Heise/TAZ: BGH verbietet Online-Durchsuchung von Computersystemen

drboe

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AW: Heise/TAZ: BGH verbietet Online-Durchsuchung von Computersystemen

Dass es allerhöchste Zeit wird dass wir Bürger diesen Staat, seine Verfassung und uns vor solchen Politikern schützen. Die Feinde der verfassungsmäßigen Ordnung haben Ämter in diesem Staat inne. An sich ist das unfaßbar; scheint hier in Deutschland aber zur Regel zu werden.

M. Boettcher
 

webwatcher

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http://www.heise.de/newsticker/meldung/101087
24C3: Kampf gegen Schäubles Computerwanze
Seit Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) dem Bundeskriminalamt (BKA)
mit den heftig umstrittenen heimlichen Online-Durchsuchungen eine Lizenz fürs
"staatliche Hacken" für die Terrorabwehr in die Hand geben will, herrscht beim
Chaos Computer Club (CCC) Hochkonjunktur.
Der Innenillusionist ahnt vermutlich gar nicht, was für eine Lawine er losgetreten hat.
 

webwatcher

Forenveteran
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http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,526168,00.html
Unlängst noch machte sich die SPD gegen die Online-Durchsuchung stark, nun klingt es aus dem Mund des Fraktionschefs Struck ganz anders. Der kann sich nämlich unter bestimmten Voraussetzungen (erhebliche Verdachtsmomente, Richtervorbehalt) solche Durchsuchungen gut vorstellen.

"Die Sicherheitsbehörden haben uns überzeugend dargelegt, dass viele Terror-Aktivitäten mit Hilfe des Internets koordiniert werden", sagte er im "Stern".
Das mag ja sein, aber dass diese Aktivitäten mit Hilfe eines Bundestrojaners gezielt ausgespäht
werden können, hat noch niemand vorgeführt.
Otto Normalo beim intimen Sexchat-Geplausche abzuhören ist kein Kunststück...
 

drboe

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Tja, die Unterschiede zwischen den Parteien verschwinden zusehends. In den Bereichen Wirtschaft, Steuern, Arbeit und Soziales sowie der weltweiten Kriegsbeteiligung ist schon lange so. CDU/CSU/FDP/SPD und Bündnis90/Die Gurken ziehen an einem Strang. Spätestens dann, wenn man an der Regierung beteiligt ist. Warum sollte diese Gemeinsamkeit bei der Beschnüffelung des Volkes halt machen?

Die Politiker-Kaste erklärt dem Volk den Krieg. Ich bin längst dafür, diese Kriegserklärung anzunehmen und angemessen zu reagieren.

M. Boettcher
 

A John

Frisch registriert
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Die Politiker-Kaste erklärt dem Volk den Krieg. Ich bin längst dafür, diese Kriegserklärung anzunehmen und angemessen zu reagieren.
Wir sind inzwischen etwa da, wo wir Anfang 1933 schonmal waren.
Wie Du ganz richtig festgestellt hast, gibt es keine relevante Partei die gewillt ist, sich der galoppierenden Erosion des Rechtsstaates entgegen zu stellen.
Mit legalen und friedlichen Mitteln ist die IMO auch nicht mehr aufzuhalten.
Wie man mit Demonstranten künftig umzugehen gedenkt, konnte man -auch- in Heiligendamm sehen. Und dass die Bundeswehr im Inneren eingesetzt wird, ist nur noch eine Frage der Zeit.
Der Verfassungsschutz hat sicher keinerlei Skrupel, pyrotechnische Argumentationshilfe (wie in Celle) zu leisten.
Alles in allem, schlechte Aussichten für einen Volksaufstand. Er würde enden, wie der vom 17.06.1953.
 

drboe

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Alles in allem, schlechte Aussichten für einen Volksaufstand. Er würde enden, wie der vom 17.06.1953.
Ach was! Das aktuelle Beispiel ist 1989, nicht 1953! Das Einzige, was nötig wäre, ist demnach eine ausreichend große Zahl von Bürgern, die bundesweit gemeinsam Ämtern, Rathäusern, Ministerien, Polizeidienststellen und sonstigen staatlichen Institutionen einen Besuch abstatten. Wenn die Mitarbeiter da das Hasenpanier ergreifen, dann sollte man die m. E. nicht aufhalten. Lediglich das Vernichten von Unterlagen und die Mitnahme von staatlichen Wertsachen, Barmitteln usw. wäre zu verhindern.

Auch 1989 gab es eine Armee, die im Innern hätte aktiv werden können und sollen. Sie hat es nicht getan und sie würde es auch nicht tun. Oder glaubst Du, die deutschen Soldaten, die im Namen der angeblich verteidigten Demokratie weltweit in die Piste beissen (sollen), wären tollwütige Hunde und schlimmer als die NVA der DDR? Die Bundeswehrangehörigen geniessen in Deutschland keine Privilegien, für die es sich lohnen würde auf die eigene Leute zu schiessen.

M. Boettcher
 

A John

Frisch registriert
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Das aktuelle Beispiel ist 1989
Das kann man IMO nicht vergleichen.
Die DDR war 1989 praktisch bankrott, die Führung zerstritten und die internationale Reputation im Eimer.
Auch 1989 gab es eine Armee, die im Innern hätte aktiv werden können und sollen.
Das stand auf Messers Schneide. Hätten die Russen dem Regime nicht die geforderte Unterstützung verweigert, sähe die Sache heute vielleicht ganz anders aus.
Die Bundeswehrangehörigen geniessen in Deutschland keine Privilegien, für die es sich lohnen würde auf die eigene Leute zu schiessen.
Alles eine Frage der Personalauswahl und der Motivation. Schicke die Leute in wochenlangen Dauereinsatz bei schlechter Verpflegung und Unterkunft, sorge dafür, dass einigen von ihnen der Schädel eingeschlagen wird und dass sich das herumspricht.
Dann noch ein paar aufmunternde Worte durch die Einsatzleitung, sollst Du mal sehen, wie die loslegen, wenn sie wissen,dass sie disziplinarisch nichts zu befürchten haben.
Frage mal Aktivisten, die bei den Startbahn-West- oder Brockdorf-Demos dabei waren.
 

webwatcher

Forenveteran
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http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,526739,00.html
Baum fordert Niebel zum Rücktritt auf

Der FDP-Generalsekretär unter Beschuss: Nach seinem Vergleich der aktuellen
Regierungspolitik mit DDR-Verhältnissen muss Dirk Niebel scharfe Kritik aus den
eigenen Reihen einstecken. Ex-Innenminister Baum verlangte sogar einen Rücktritt.
Sind das alles Sensibelchen....
Sicherlich nicht allzu geschickt, aber es wird immer am lautesten geschrieen, wenn
wunde Punkte getroffen werden. Baum sollte sich wahrhaftig da raushalten, es gibt wichtigeres.
http://www.ftd.de/politik/deutschland/:Merkel Warnschuss Arrest Erziehungscamps/299343.html
Bundeskanzlerin Angela Merkel greift erstmals deutlich in die Debatte um Jugendkriminalität in Deutschland ein. Sie sei "besorgt", sagte die Kanzlerin - und forderte Warnschuss-Arrest und Erziehungscamps.
na also, wieso die Aufregung...
 

Der Jurist

Teammitglied
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.... Das stand auf Messers Schneide. Hätten die Russen dem Regime nicht die geforderte Unterstützung verweigert, sähe die Sache heute vielleicht ganz anders aus. ....
Es war noch brisanter. Als die DDR-Führung die Truppen im Innern einsetzen wollten, verweigerten die Russen die Freigabe der Truppen aus dem System des Warschauer Pakts. Die ausgegebene Munition musste wieder eingesammelt werden und in Leipzig kam es nicht zum Blutbad.
 

webwatcher

Forenveteran
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http://www.heise.de/newsticker/meldung/101329
** Was an den Zahlen weniger gefällt, sind die Inhalte: 293 Artikel zum Thema Bundestrojaner, zum Terrorkampf durch Datenschnüffelei und -Speicherung sind entschieden zuviel. Da verwandelt der Aufschwung das Land in blühende Landschaften komplett mit hübschen Korruptionsskandalen und ganz wunderbaren Bobos in Paradise im träumerisch-merkelischen Juste-Milieu – und ich schreibe, schreibe, schreibe über den alltäglichen Datensammelwahnsinn in Politik und Wirtschaft, etwa über die Totalprotokollierung der Telekommunikation. Damit gehöre ich wie überhaupt der ganze Heiseticker zu denen, die von der taz abgewatscht werden für ihre "maßlose Übertreibung", die angeblich dazu führt, oh welch Jammer, dass die Arbeit der Printjournalisten erschwert wird. Weil Informanten sich nicht mehr trauen und die armen, armen Journalisten nur noch Google haben und diese seltsame Wikipedia.
Die Links dazu im heiseartikel
 

drboe

Mitglied
AW: Heise/TAZ: BGH verbietet Online-Durchsuchung von Computersystemen

Vor allem der Kommentar des "Rechtsexperten" der taz., Christian Rath, ist lesenswert. Ich habe zum Thema wirklich selten so ein ignorantes Stück Sch... gelesen. Bar jeder Auseinandersetzung mit den Problemen und den bislang noch vorhandenen Rechtsprinzipien bügelt dieser "Rechtsexperte" einen großen, wenn nicht den überwältigenden Teil der Leserschaft der TAZ ab, als gelte es den Dr. Schäuble Ehrenpreis für die Unterstützung seines Bemühens um Demokratieabbau zu erhalten. Die Kommentare der Leser sind denn auch ziemlich eindeutig. Der Link zum Brechmittel: Rechtsexperte Christian Rath stellt fest: Bürgerrechtler übertreiben maßlos!. Dazu die Kommentare der Leser.

M. Boettcher
 
N

Neukamp

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Besonders perfide empfinde ich diese Passage:

Auch eine vor dem Gebäude stattfindende Demonstration, auf der unter anderem der Grünen-Politiker Jerzy Montag sprach, konnte Schäuble für seine Argumentation einsetzen, indem er den Zuhörern versicherte, sie könnten trotz der Demonstranten sicher nach Hause gehen, weil genug Polizei vor Ort sei, um sie zu beschützen.
Schäuble ist ein geistiger Brandstifter.
 

Heiko

root
Teammitglied
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Besonders perfide empfinde ich diese Passage:

Schäuble ist ein geistiger Brandstifter.
Auch wenn Demonstrationen nicht meine Welt sind möchte ich doch betonen, dass das Recht auf Demonstration ein Grundrecht ist, kein Ausdruck kriminellen Schwachsinns.
 

Devilfrank

Teammitglied
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Ey Du, ja Du da. Mach mal die Mail auf! Aber nimm gefälligst Outlook Express und trau Dir ja nicht, ein gepatchtes Windows zu haben. Alles klar? Na dann los!
:wall:
 
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