Heise/TAZ: BGH verbietet Online-Durchsuchung von Computersystemen

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http://www.stern.de/politik/deutschland/:Online-Durchsuchungen-Ohrfeigen-Grundrecht/612482.html?vs=1
Online-Durchsuchungen
Ohrfeigen und ein neues Grundrecht
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Das wohl nicht lange Bestand haben wird. Dem Vernehmen nach würde Schäuble
zu gerne eine GG-Änderung durchdrücken, die die ( de facto allen Parteien) verhassten
Karlsruher Richter ein für alle Mal zu zu Pappkameraden degradieren würden.
Dazu sind aber die Hürden doch (noch) wohl zu hoch.

http://www.heise.de/newsticker/meldung/104184
SPD-Medienpolitiker wollen Online-Razzien nicht einfach abnicken
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Sie werden sie abnicken, wetten?
Die Frage der Realisierung wird nicht mal im Ansatz dikutiert. Im Videotext des WDR
wird im Stil Sesamstrasse erklärt:
Das BKA verschickt Mails an die bösen Terroristen, die die Anhänge öffnen und damit
Trojaner und Keylogger installiert bekommen.
Terroristen lesen natürlich nie Zeitungen oder ähnliches, sehen kein Fernsehen und
sind damit betreffs dieser teuflisch raffinierten Methoden völlig ahnungslos.
 
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Der Richterspruch über den alle unisono jubeln, hat erhebliche Schwächen beim näheren Hinsehen
http://www.taz.de/1/politik/deutsch...hter-nicht-umsetzbar/?src=TE&cHash=2b80f5af86
Urteil für Richter nicht umsetzbar
Die Gerichte sehen sich nicht in der Lage, die vom Verfassungsgericht geforderte Kontrolle von Online-Razzien zu leisten. Der Richterbund hält den Arbeitsauftrag für "illusorisch".
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http://www.taz.de/1/debatte/komment...gericht-geht-zu-weit/?src=SE&cHash=34546b7e4f
Aber natürlich wird es auch Eingriffe in das neue Grundrecht geben. Karlsruhe hat sie gestern ausdrücklich zugelassen. Onlinedurchsuchungen sind zur Abwehr konkreter Terrorgefahren künftig möglich. Das ist die politische Wirkung des Urteils. In der Sache bekommt Innenminister Wolfgang Schäuble also weitgehend das, was er wollte
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http://www.heise.de/newsticker/meldung/104321
Schutz von Seelsorgern und Strafverteidigern vor Online-Bespitzelung gefordert
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Bei allem Respekt vor dem Bundesdatenschutzbeauftragten, aber er macht sich lächerlich.
Wer entscheidet denn, welche Religion bespitzelt werden darf und welche nicht?
Es soll Religionen geben, die Terrorismus ausdrücklich gut heißen und das sind nicht nur nichtchristliche..
http://www.heise.de/newsticker/fore...rdaechtig-ist/forum-133061/msg-14510724/read/
Was, wenn der Seelsorger selbst Terrorverdächtig ist ?
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http://www.heise.de/newsticker/meldung/104315
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), sieht nach dem Karlsruher Urteil zu Online- Durchsuchungen noch Klärungsbedarf. "Es sind bei Abgeordneten noch weitgehend Fragen offen, was die technische Seite der Thematik betrifft", sagte Edathy in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa in Berlin.
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:vlol:
http://www.heise.de/newsticker/fore...-Fragen-offen/forum-133053/msg-14510187/read/
Was denn sonst? Professionelle Unkenntnis in technischen und Fragen
des gesunden Menschenverstandes sind doch das vornehmste Merkmal
dieser dilettantischen Clique.
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http://www.wdr.de/tv/quarks/sendungsbeitraege/2008/0212/001_terror.jsp
Wenn der Staat Ängste schürt und die Medien mitmachen
Im "Kampf gegen den Terror" gibt es viele Ungereimtheiten. Wie viel Wahrheit ist im Spiel, wie viel Manipulatives? Was dient möglicherweise nur dazu, die Menschen so zu verunsichern, dass sie alle anstehenden Maßnahmen gutheißen? Ist der Kampf gegen den Terror am Ende nur ein Kampf gegen die Freiheit?
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Der BKA-Präsident faselt vom baldigen Einsatz: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,538727,00.html

Der Mann hat nicht den geringsten Dunst von dem, was der absondert. U. a. behauptet er:

Ziercke: Einerseits arbeiten wir an eigenen Programmen. Andererseits gibt es kommerzielle Produkte, die genutzt werden könnten.
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Bezüglich der angeblich "kommerziellen Produkte" düfte deren Entwicklung und Vertrieb nach geltender Rechtslage illegal sein. Und da auch das BKA an Recht und Gesetz gebunden ist, wäre es folgerichtig, wenn der Rechtsbrecher Zierke direkt in den Bau geschickt wird. Falls noch jemand Vertrauen in den Staat hat: bitte kneifen und dringend aufwachen.

M. Boettcher
 
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Das einzige, was man dem Herrn zugute halten könnte ist, dass er nicht den
blassesten Dunst hat, wovon er faselt.
Es gibt aber den Grundsatz "Unwissenheit schützt vor Strafe nicht"

Dieses blutige Unwissen zieht sich von oben nach unten durch alle Entscheidungsebenen.
Man ignoriert nicht nur die Hinweise, Mahnungen, Warnungen von Experten
sondern verteufelt sie sogar, um die eigene Nullahnung bzw antidemokratischen Ziele zu verschleiern.
 
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http://www.heise.de/newsticker/meldung/104335
Man darf gespannt sein, wie der heimliche Online-Angriff bei einer "konkreten Gefahr für Güter der Allgemeinheit, den Bestand des Staates oder der Grundlagen der Existenz von Menschen" juristisch zusammengezimmert wird.
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Da bin ich wirklich gespannt, wie das Kochrezept aussehen wird.
Einen besonderen Grund zum Optimismus gibt es leider nicht. Wir haben zwar ne Tolle Truppe bei den Tierpräparatoren, aber richtige Pfuscher bei den Demokratiepäparatoren, wenn man diesen Dialog mit der amtierenden deutschen Justizministerin in seiner ganzen Verschwurbelung liest:
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http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/291/160851/
Ein einziges Rumgedruckse

der heutige Artikel von Hal Faber ist sehr zu empfehlen. Wer danach noch Illusionen hat, kann
auf den Genuss von Alkohol verzichten. Er befindet sich im Dauerrausch.
 
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http://www.heise.de/newsticker/meldung/104336
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,538727,00.html
Im SPIEGEL-ONLINE-Interview skizziert BKA-Chef Jörg Ziercke mögliche Szenarien für die PC-Schnüffelei und fordert ein schnelles Ende der Debatte.
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"Telefone hören wir seit Jahrzehnten ab - trotzdem verraten sich
noch viele Kriminelle durch ihre Gespräche. Allein 70 Prozent der
Straftaten aus dem Bereich der Organisierten Kriminalität werden mit
Hilfe von Erkenntnissen aus der Telefonüberwachung aufgeklärt"
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Volkstümlich nennt man so etwas Realitätsverlust gekoppelt mit Größenwahn.
http://www.heise.de/newsticker/fore...en-Kopf-gehen/forum-133084/msg-14513265/read/
last euch diesen Satz mal durch den Kopf gehen:
Vor allem sei in der Öffentlichkeit nicht weiter über die mögliche
Technik des so genannten Bundestrojaners zu spekulieren
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http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Security-by-Obscurity/forum-133084/msg-14513283/read/
Security by Obscurity

KDKC schrieb am 2. März 2008 10:34
> Vor allem sei in der Öffentlichkeit nicht weiter über die mögliche
> Technik des so genannten Bundestrojaners zu spekulieren

"Hey Untertanen! Klappe halten!"
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http://www.heise.de/newsticker/fore...ffentlichkeit/forum-133084/msg-14513302/read/
"Vorallem sei in der Öffentlichkeit ...
... nicht weiter über die mögliche Technik des so genannten
Bundestrojaners zu spekulieren [...]"

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Man schimpfe mich Schelm aber ich verstehe das als: Der Pöbel soll
endlich aufhören darüber nachzudenken was wir hier eigentlich in
Regierung und GeBuPo machen/machen wollen und vorallem auch noch sich
dann darin einmischen zu wollen.
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http://www.heise.de/newsticker/Baye...Durchsuchungen-ueberarbeitet--/meldung/105842
Bayerischer Gesetzentwurf zu heimlichen Online-Durchsuchungen überarbeitet
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Wollte eigentlich nichts mehr dazu schreiben, aber solche Vorstellungen lassen mich nur noch müde lächeln...
So soll das heimliche Ausspähen von Computern nun von einem Richter und nicht wie zunächst geplant von einer Kommission des Landtags genehmigt werden müssen,
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Ein Richter, der mit Sicherheit nicht mal im Ansatz versteht, was er da eigentlich genehmigen soll.
Sicherlich zieht er dann Sachverständige hinzu und was bietet sich da selbstverständlich an:
natürlich Beamte des BKA, wer denn sonst...
 
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webwatcher schrieb:
http://www.heise.de/newsticker/Onli...ware-Fernsteuerung-beim-Zoll--/meldung/105904

Was schert den Zoll das BVG...
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Naja, vermutlich nichts. Die Politik macht hier in perfekter Salamitaktik und legt immer noch einen nach. Großer Lauschangriff ist nicht- also fordern wir Videoüberwachung. Wie sinnig, als ob da je Aussichten bestünden, dass das durchgeht. Flugzeuge abschiessen ist verboten - reden wir also öffentlich über das schwere Geschütz der Grundgesetzänderung. Nicht, dass ein Bürger noch glaubt, den Politikern sei etwas heilig oder sie hätten schuldigen Respekt. Doch nicht bei Grundrechten! Online-Durchsuchung ist aktuell nicht direkt bundesweit verboten, starten wir also einen medialen Versuchsballon um zu zeigen, dass wir den Spielraum ausfüllen und auch überanspruchen können. Soweit die Methode.

Ganz ehrlich: wenn ich lese, dass der Zoll etwas hat, was das Innenministerium angeblich nicht besitzt, denke ich automatisch an Vaporware und Marketing. Und daran, dass künftig nur noch die Serviceprovider gute Provider sind, die ins (Nicht-EU-)Ausland abwandern, mir verschlüsselte Verbindungen und weitere Dienste bieten. Alternativ werden Leute gesucht, die diesen verd.... Politgangstern zeigen, wie man eine saubere Revolution durchzieht. Im Erfolgsfall könnte ich ein Exemplar der Verfassung von 1949 als Grundlage einer BRD 2.0 anbieten.

M. Boettcher
 
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http://www.heise.de/newsticker/SPD-...e-der-Online-Durchsuchung-ab--/meldung/105944
Bei den Verhandlungen in der großen Koalition über ein neues BKA-Gesetz, das eine Ermächtigung zu Online-Durchsuchungen enthalten soll, gibt es neuen Zwist. SPD und CDU streiten sich laut einem Bericht im Berliner Tagesspiegel um die Möglichkeit für Ermittler, für eine Online-Durchsuchung in die Wohnung eines Verdächtigen einzudringen.
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Irgendwie hab ich das Gefühl einem ganz miesen Horrorschinken der Privat-TVs zuzuschauen.
Leider gibt es keinen Aus-Schalter...
 
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Bundestrojaner in Ö
http://www.heise.de/newsticker/Oest...urchsuchung-legt-Bericht-vor--/meldung/106292
Der Bericht stellt darüber hinaus fest, dass eine Online-Durchsuchung auf verschiedene Weise erfolgen kann: Durch die Untersuchung des physischen Gerätes im Zuge einer verdeckten oder offenen Hausdurchsuchung oder nach einer Beschlagnahme; durch den heimlichen Einsatz von Trojanern, neudeutsch "Remote Forensic Software" genannt; durch Abfangen elektromagnetischer Emissionen ("kompromittierende Abstrahlung"); durch Einbau eines Hardware-Moduls im Zielrechner ("Remote Forensic Hardware"); schließlich durch die Überwachung des Datenverkehrs, etwa beim jeweiligen Zugangsanbieter.
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Gebastelt wird jetzt auch schon...
( würde mich interessieren, wie man sich das in Laptops vorstellt...)
 
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webwatcher schrieb:
Gebastelt wird jetzt auch schon...
( würde mich interessieren, wie man sich das in Laptops vorstellt...)
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Der Bericht stellt darüber hinaus fest, dass eine Online-Durchsuchung auf verschiedene Weise erfolgen kann: Durch die Untersuchung des physischen Gerätes im Zuge einer verdeckten oder offenen Hausdurchsuchung oder nach einer Beschlagnahme
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Da scheint zudem jemand ziemliche Probleme mit der Bedeutung von online und offline zu haben. Die Untersuchung nach einer offenen Hausdurchsuchung/Beschlagnahme benötigt weder in Deutschland noch in Österreich ein neues Gesetz. Und die verdeckte Hausdurchsuchung nennt man Einbruch. Geheimdienste machen das vermutlich mit oder ohne Gesetz, Polizei und Staatsanwalt ist dies rechtswidrige Mitel aus guten Gründen untersagt.

M. Boettcher
 
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http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,546966,00.html
Neuer Vorstoß in der Online-Überwachung: Nach den Erfahrungen der Anti-Terror-Operation "Alberich" fordert der Verfassungsschutz mehr Befugnisse. Nicht mehr nur auf Festplatten will er zugreifen dürfen - auch E-Mail-Konten und ganze Internet-Knotenpunkte wollen die Ermittler überwachen
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1984 rückt immer näher
 
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