Heise/TAZ: BGH verbietet Online-Durchsuchung von Computersystemen

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http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,517575,00.html
"Der Speicherwahn führt in den Überwachungsstaat"

Vorratsdatenspeicherung, Bundestrojaner, biometrischer Pass - FDP-Rechtsexpertin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger fürchtet den staatlichen Speicherwahn. Im SPIEGEL ONLINE-Interview erklärt die Ex-Bundesjustizministerin, warum der Überwachungsstaat näher ist als je zuvor.
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es gibt also doch noch Politiker(innen), die nicht völlig den Verstand verloren habe...
 
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webwatcher schrieb:
es gibt also doch noch Politiker(innen), die nicht völlig den Verstand verloren habe...
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Ja, gewiß. Aber man muss die mit der Lupe suchen. Die Dame mit dem langen Namen gehört dazu. Man fragt sich aber, wie solche Leute es in der eigenen Partei aushalten. Was in der Politik wirklich zählt, haben 26 Sozialdemokraten - die etwas so sozial und demokratisch wie die anderen christlich sind - jüngst gezeigt http://dip.bundestag.de/btp/16/16124.pdf. Denen geht es schon lange nicht mehr um die Sache, sondern um schnöden Mammon, wie sich auch hier gut ablesen läßt (zur Langfassung der Studie).

Es ist schlicht zum Kotzen!

M. Boettcher
 
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webwatcher schrieb:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/99453

Polizisten im Schrank des Brieftaubenzüchters
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Bei solchen Thesen: "Besonders erschreckend sei es, dass terroristische Propaganda mittlerweile in Kinderzimmer eindringe." würde ich gern einmal den Beleg sehen. Ich vermute, dass der doch recht dürftig ausfallen dürfte. Bei so gut wie keiner sogen. "Verbesserung" der inneren Sicherheit der letzten Jahre sind die Behauptungen auf ihren Tatsachengehalt hin abgeklopft worden. Zu den Tatsachen gehören z. B.:

- Anzahl der durch Terror in Deutschland zu Tode gekommenen Bürger: 0
- Anzahl der mit Hilfe deutscher Pässen durch Terroristen begangene Anschläge: 0
- Anzahl der jährlichen Fälschungen von deutschen Personalausweisen : <100 Fälle
- Anzahl der mit Hilfe gefälschter deutscher Pässe bzw. Ausweise begangene Terroranschläge: 0
- Anzahl der Terroranschläge, die mit biometrischen Daten in Ausweisen hätten verhindert werden können: 0
- Anzahl schwerster Straftaten, die mit biometrischen Daten hätten verhindert werden können: 0
- Anzahl der Terroranschläge, die mittels der sog. Online Durchsuchung hätten verhindert werden können: 0
- Anzahl schwerster Straftaten, die mittels der sog. Online Durchsuchung hätten verhindert werden können: 0
- Anzahl der Terroranschläge, die mittels der Kfz-Kennzeichenerfassung hätten verhindert werden können: 0

Diese Liste liesse sich fast beliebig fortführen. Inzwischen urteilen Verwaltungsgerichte, dass allein der - durch Ermittlungen nicht erhärtete - Terrorverdacht die Sperre von Bankkonten rechtfertigt. Ein wunderbares Urteil - für Leute mit Blockwartmentalität. http://www.tagesspiegel.de/politik/deutschland/Urteil-Prozess-Terrorismus;art122,2422906 Die demokratischen Grundsätze diese Landes werden jeder Tag ein Stückchen mehr geschleift; von Politikern und Parteien, Richtern - bis hinaus zum BVerfG- und Staatsanwälten, Behördenvertretern aller Art, den Medien, der Bundeswehr .... - und von uns, die wir der fortschreitenden Zerstörung der Demokratie nicht energisch genug entgegen treten. In wenigen Jahren werden uns unsere Kinder und Enkel fragen, warum wir geschwiegen, uns nicht aufgelehnt haben. Warum wir geduldet und ertragen haben, was nicht zu erdulden und nicht zu ertragen war und ist. Warum wir es zugelassen haben, dass sich in diesem Land undemokratische Strukturen verbreiten wie ein Krebsgeschwür und sich Koofmichs und Gauner diesen Staat, - unseren Staat! - unter den Nagel gerissen haben. Kurz, man wird uns unter Umständen fragen, wie wir zulassen konnten, dass die beste Verfassung, die Deutschland je hatte, dem Sicherheitswahn und dem Neoliberalismus geopfert wurde.

M. Boettcher
 
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drboe schrieb:
Kurz, man wird uns unter Umständen fragen, wie wir zulassen konnten, dass die beste Verfassung, die Deutschland je hatte, dem Sicherheitswahn und dem Neoliberalismus geopfert wurde.
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Richtige Frage, aber falsch formuliert. Sie müsste lauten: Wie kommt es, dass wir es zulassen...
Mögliche Antwort: Man sorge dafür, dass es uns (im wirtschaftlichen Sinne) schlecht geht, oder wir zumindest Angst haben, es könnte uns bald schlecht gehen.
Menschen, die materielle Sorgen haben, denen man bewußt Bildung vorenthält, ihnen jede Chance auf Verbesserung ihrer Situation verweigert und sie in die Resignation treibt, geht das Grundgesetz a.A. vorbei. Für die ist der Verlust von Freiheitsrechten bedeutungslos, weil sie nicht sehen, was sich dadurch für sie ändert.
Hinzu kommt die für uns Menschen typische Lethargie. Vorbild für das, was da abläuft, ist ein Remake des Gesetzes zur Behebung der Not von Volk und Reich von 1933.
Das hat zunächst durchaus seinen Zweck erfüllt.
 
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In 3sat unter dem Oberbegriff Cybercrime
http://www.3sat.de/3sat.php?http://www.3sat.de/neues/sendungen/magazin/112637/index.html

http://www.3sat.de/3sat.php?http://www.3sat.de/neues/sendungen/magazin/112924/index.html
Prof. H. F.:
Die wahrscheinlichere Variante ist, dass die Software, die dort eingesetzt wird, so missbraucht werden kann, wiederum von Kriminellen, dass ein unbescholtener Bürger überwachbar ist. Und zwar nicht durch die Polizei, sondern in dem Fall durch beliebige Hacker, Sie müssen sich vorstellen, was natürlich für den Staat möglich ist, ist erst recht für jemanden möglich, der halbwegs versiert ist, dieses Tool auch einzusetzen.
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webwatcher schrieb:
Prof. H. F.:]Die wahrscheinlichere Variante ist schrieb:
Wenn dies gelingt, dann sind die Daten in einem Strafverfahren nicht mehr verwertbar.
vgl. h**p://blog.koehntopp.de/archives/1600-Der-Bundestrojaner-durchdekliniert.html

Als Strafverteidiger würde ich mich freuen, denn dann ist der Computer nicht mehr der Computer meines Mandanten, sondern von einem unbekannten Dritten.
Schließlich ist ja möglich unerkannt zuzugreifen. Beweis: amtliche Auskunft BKA.
Wenn das BKA das kann, kann das auch noch ein anderer. Wer ist mir egal. Jedenfalls können die Daten auf dem Rechner meinem Mandanten nicht mehr zweifelsfrei zu geordnet werden. Zweifel reichen. In dubio pro reo.
So das war die strafrechtliche Abteilung, hier trat die Polizei als Strafverfolger auf, als Hilfsorgan der Staatsanwaltschaft.
.....
Fazit: Bundestrojaner zerstört auf der Strafrechtseite genau den Beweis, den er erbringen sollte. ...

Kann das im Bundesministerium des Innern jemand dem Minister erklären oder werden solche Hinweise bereits nicht mehr zur Kenntnis genommen?
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http://www.heise.de/newsticker/meldung/99580
Bundeskriminalamt speichert seit Jahren IP-Adressen von BKA-Website-Besuchern
...
Ulla Jelpke, die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, kommentierte die
Antwort der Bundesregierung ironisch: "Das BKA geht anscheinend davon aus,
dass sich mutmaßliche TäterInnen fortlaufend über den Stand des
Ermittlungsverfahrens informieren. Selbstverständlich von ihren privaten
Rechnern, ohne Anonymisierung – wie Schwerverbrecher das so machen
..."
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Kommentare bei Heise:
http://www.heise.de/newsticker/foren/go.shtml?read=1&msg_id=13959065&forum_id=127896
http://www.heise.de/newsticker/foren/go.shtml?read=1&msg_id=13958915&forum_id=127896
http://www.heise.de/newsticker/foren/go.shtml?read=1&msg_id=13958921&forum_id=127896
 
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Der Jurist schrieb:
Ganz neu ist diese These nicht:
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Die These hat leider einen Schönheitsfehler: sie geht davon aus, dass Richter nach wie vor auf den Prinzipien rechtstaatlicher Justiz bestehen. Das war einmal. Inzwischen will man u. a. unter Folter gewonnene "Tatsachen" nicht ignorieren, - der eine oder andere will gar ein bischen mitfoltern - beschließt, dass bereits ein Terrorverdacht für eine Kontensperre genügt und verdächtige Kontenbewegungen dazu nicht nachgewiesen werden müssen. Es gibt genügend Belege für fortwährenden Rechtsbruch z. B. bei Ermittlungen nach §129a, der Telefonüberwachung, Durchsuchungsbeschlüssen, den Maßnahmen im Vorfeld des diejährigen G8-Gipfels, abgesegnet durch die hiesige Justiz. Von den Deals in zig Strafverfahren will ich gar nicht erst reden. Insofern ist die Annahme des rollenden Ministers, er könnte auch vor dem höchsten Gericht Erfolg haben, nicht gänzlich unbegründet.

M. Boettcher
 
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http://www.heise.de/newsticker/meldung/99755
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar und der Verband der
deutschen Internetwirtschaft eco wollen den Bundesrat von einer Entschließung
abbringen, wonach Rechteinhabern Zugriff auf die künftig verdachtsunabhängig
vorzuhaltenden Vorratsdaten von Telefon- und Internet-Verbindungen gegeben
werden soll.
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Die Demaskierung der wahren Motive hat begonnen
 
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http://www.heise.de/newsticker/meldung/100237
Der stellvertretende Generalbundesanwalt Rainer Griesbaum betrachtet im
Gegensatz zu seiner Chefin Monika Harms heimliche Online-Durchsuchungen sehr skeptisch.
Die geplante umstrittene Ermittlungsmaßnahme hält er für wenig praxisgerecht. "Der Ruf nach der Online-Durchsuchung geht oft ins Leere", erklärte der Strafverfolger am heutigen Freitag
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Der Rufer in der (geistigen) Wüste... (voice in the wilderness...)
 
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In Österreich lässt man jetzt so richtig die Sau raus:

http://diepresse.com/home/politik/i...itik/innenpolitik/348072/index.do&selChannel=
diepresse.com schrieb:
Am Ende einer langen Parlamentssitzung beschlossen SPÖ und ÖVP am Donnerstag eine Novelle zum Sicherheitspolizeigesetz. Dieses sieht nun vor, dass Mobilfunkbetreiber bei Gefahr in Verzug der Polizei die Standortdaten und die sogenannte IMSI-Kennung eines Handys bekannt zu geben hat – und zwar ohne richterlichen Beschluss.
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Die Erklärungen (oder Ausreden) dazu sind äußerst lesenswert.

Aber das ist noch nicht alles:
diepresse.com schrieb:
Demnach wird mit dem Gesetz auch die Internetüberwachung ohne richterliche Genehmigung erlaubt. Die Sicherheitsbehörden dürfen von Internetanbietern die Internetprotokolladresse (IP-Adresse) zu einer bestimmten Nachricht sowie Namen und Anschrift des Benutzers dieser IP-Adresse verlangen.
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http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26809/1.html
Der Innenminister und seine volksparteiübergreifende Gefolgschaft weiden im Sicherheitswahn die Verfassung aus - kritische Fragen und kritisches Denken sind demgegenüber auch in der freien Presse Mangelware
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Das gilt auch für diesen Thread: 18000 Hits in genau einem Jahr.
Zum Vergleich: ein Abzockethread schaffte es mühelos in zwei Monaten auf 130000 Hits.
Nur das eigene Portemonaie tut weh, Bedrohungen der freiheitlichen Demokratie sind Nebensache.
 
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