Heise/TAZ: BGH verbietet Online-Durchsuchung von Computersystemen

AW: Heise/TAZ: BGH verbietet Online-Durchsuchung von Computersystemen

http://www.heise.de/newsticker/meldung/96724
Das Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) hat ein Sonderheft seiner Zeitschrift FIfF-Kommunikation produziert. Unter dem Titel Wider den Zeitgeist befasst sich das Sonderheft mit der heimlichen Online-Durchsuchung und der fortlaufenden Demontage des Rechts. Das Sonderheft ist nach Angaben des FIfF dem amtierenden und dem ehemaligen Bundesinnenminister (Wolfgang Schäube respektive Otto Schily) gewidmet. "Die Autorinnen und Autoren schreiben darin, was sie vom Zeitgeist der Überwachung halten. Sie alle, aber nicht nur sie, sind verärgert und besorgt über eine Entwicklung, die seit dem 11.9.2001 zunehmend die politischen Institutionen unterspült", heißt es in der Mitteilung zum Erscheinen des Sonderheftes.
http://fiff.hbxt.de/publikationen/sonderausgaben/wider_den_zeitgeist/
 
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Lieber fünf Punkte im Namen als fünf Punkte in Flensburg.
Nee Rolf, da liegst Du daneben!

1. sind es eigentlich 9 Punkte, denn natürlich lautet der offizielle Nachname "Böttcher". Und das "i" in "Michael" bzw. "Dipl." haben ja auch je einen ;)
2. dient die Abweichung zu meiner üblichen Zeichnung von Posts erkennbar einer Information, nämlich: erhobener Zeigefinger und ein "warte nur Freundchen" ;)
3. gehört "Dipl. Phys." sicher nicht zum Namen und der "Dr." meiner Meinung nach auch nicht, selbst wenn sich das in den Pass eintragen lässt (was ich sicher nicht beabsichtige)
4. und zu guter Letzt: 5 Punkte in Flensburg sind m. E. völlig unkritsch (meinen Auszug verrate ich aber nicht)

M. Boettcher
 
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Und ich dachte, das seien alles abgekürzte Vornamen. Der Trick mit Boettcher statt Böttcher ist gut.
 
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Das Thema/Anliegen des Threads hat wohl einen heiteren versöhnlichen Abschluss gefunden.
Die letzten beiden Hauptakteure scheinen auch nichts mehr dazu beitragen zu wollen.
Einer der beiden hat mir mitgeteilt, dass er nichts mehr dazu posten wird.
Daher könnte der Thread eigentlich geschlossen werden oder hat jemand eine andere Sicht
der Dinge und möchte mit Beiträgen, die zum Thema gehören, den Thread fortsetzen?
 
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Wie sehr die Politik versucht die Rechtswirklichkeit in Deutschland nachteilig zu verändern, ist in diesem Thread an einem Thema dargestellt. Die "andere Seite", nämlich der BGH, zieht in ähnlichen Fällen willig mit. Dazu einmal http://www.r-archiv.de/article2912.html lesen*. Angesichts solcher Entscheidungen sollte man sich nicht zu sehr auf den Demokratie-erhaltenden Einsatz oberster Gerichte verlassen. Was wegen der sich verstärkt aufdrängende Blicke auf die Geschichte auch kaum angebracht ist. In DE - aber nat. nicht nur da - wird von offenbar hochgradig interessierten Gruppen auf breiter Front Demokratie beseitigt, ohne dass es zu einer nennenswerten Gegenwehr kommt. Kein Wunder, wenn aus der Politik stets aufs Neue nachgelegt wird, sobald ein Pfeiler mehr oder weniger gründlich beseitigt ist.

* gefunden via http://spitzelblog.blogspot.com/

M. Boettcher
 
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http://www.heise.de/newsticker/meldung/96838
Koalition will Verfahren zum BKA-Gesetz beschleunigen
Inhaltlich gibt es keine Einigung über die umstrittenen heimlichen Online-Durchsuchungen in dem Vorhaben zur präventiven Aufrüstung des Bundeskriminalamts, trotzdem soll sich der Bundesrat mit dem Entwurf beschäftigen.
Hauptsache es geht vorwärts, die Richtung ist egal...
 
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http://www.heise.de/newsticker/meldung/96914
Gutachter bezweifeln Durchführbarkeit von heimlichen Online-Durchsuchungen

Die bisher bekannt gewordenen Fachgutachten zur anstehenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes über die Rechtmäßigkeit von heimlichen Online-Durchsuchungen zweifeln an der Machbarkeit eines "Bunds-Trojaners". Der Tenor: Die allgemeine Sicherheit von ITK-Systemen sollte wichtiger sein als die Ausnutzung von Sicherheitslücken durch eine Online-Durchsuchung. ....

nett, richtig nett.
 
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http://www.heise.de/newsticker/meldung/98242
Der weltführende Experte für IT-Technik doziert:
"Moderne Technologien wie IT und Internet bestimmen nicht nur unsere
Arbeitsabläufe und Arbeitsweisen, sondern bergen auch Risiken in sich, auf die
wir eine Antwort finden müssen. Nicht nur müssen wir unsere IT-Systeme
hinreichend zu schützen wissen, wir müssen die Sicherheitsorgane auch in die
Lage versetzen, terroristische oder kriminelle Machenschaften, die sich der
modernen Technologie bedienen, aufzudecken und zu verfolgen."
 
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