Heise/TAZ: BGH verbietet Online-Durchsuchung von Computersystemen

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heise online - Innenminister de Maizière verhindert Abhörzentrale
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat die Pläne seines Amtsvorgängers Wolfgang Schäuble gestoppt, eine gemeinsame Abhörzentrale von Polizei und Verfassungsschutz einzurichten. Er habe entschieden, dass es in Deutschland "keine Abhörzentrale nach britischem Vorbild" geben werde.
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Einsicht oder Populismus?
 
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heise online - Rheinland-pfälzische Landesregierung bringt Regelung zur Online-Durchsuchung auf den Weg
Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat die Novellierung des Polizeigesetzes beschlossen. Dabei geht es nach Angaben des Innenministers Karl Peter Bruch (SPD) unter anderem um die Modernisierung der Methoden der Sicherheitsbehörden. Sie sollen mit Terroristen und Kriminellen Schritt halten können. Dabei solle aber auch das Recht der Bürger auf Privatsphäre geschützt werden.
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ich kommentier das besser nicht...
 
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Rheinland-Pfalz vor Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung | heise Security
Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat am Donnerstag in Mainz den Entwurf zur Novellierung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (POG) verabschiedet. In der Neufassung des Polizeigesetzes, über das seit April beraten wurde, werden unter anderem die sogenannte Quellen-TKÜ und die Online-Durchsuchung verankert.
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heise online - Keine schnelle Einigung bei Vorratsdatenspeicherung
Fast ein halbes Jahr nach dem Stopp der bisherigen Datenspeicherung auf Vorrat zeichnet sich noch kein schnelles Ende des Koalitionsstreits ab. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) pocht auf eine zügige Neuregelung und sieht eine Schutzlücke besonders bei Straftaten im Internet. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) warnt dagegen vor Eile und verweist auf die laufende Debatte in Europa.
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Aus aktuellem Anlass hochgeholt:

Die Schnüffelsoftware kann ja auch nichts taugen :
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Zwei-Programmierstellen-fuer-den-Bundestrojaner-133275.html
Heise.de am 11.01.2007 schrieb:
Zwei Programmierstellen für den "Bundestrojaner"

Nach Auskunft der Bundesregierung sind für die Programmierung der Software zwei Programmierstellen notwendig, die teils aus laufenden Mitteln, teils von Mitteln aus dem Programm zur Stärkung der Inneren Sicherheit bezahlt werden. Insgesamt soll das Tool zur Online-Durchsuchung nicht mehr als 200.000 Euro kosten.
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Bei so geringen Mitteln und nur zwei Planstellen....

http://www.stern.de/politik/deutsch...aeren-sie-auf-herr-friedrich-1737097-faq.html
Wie wurde die Software überhaupt gefunden?

Der CCC hat mehrere anonyme Festplatten zugeschickt bekommen, auf denen verdächtigen Dateien waren. Entdeckt wurde der Trojaner allerdings nur wegen seiner schlampigen Programmierung: Wird der Trojaner nicht mehr benötigt, kann er über eine Selbstzerstörungsfunktion aus der Ferne gelöscht werden. Doch statt unbemerkt vom Rechner zu verschwinden, wie es professionelle Programme vorziehen, verschieben sich die Dateien nur in den Windows-Papierkorb, wo sie von aufmerksamen Nutzern entdeckt wurden.
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http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,790960,00.html
Bayerns Innenminister Herrmann bestätigt, dass vom Chaos Computer Club analysierte Schüffelsoftware von bayerischen Behörden eingesetzt wurde. Das dürfte noch für einige Verwerfungen sorgen, denn die Software enthält Funktionen, die als verfassungswidrig eingestuft werden können.
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vermutlich im Suff programmiert...

Es gestaltet sich immer mehr zum grotesken Theater
http://de.reuters.com/article/topNews/idDEBEE7990BL20111010
BKA fahndet bei Landesbehörden nach Staatstrojaner
Berlin (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich in die Trojaner-Affäre eingeschaltet, bei der immer stärker die Landesbehörden ins Visier geraten.
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Der ultimative Trojanerschutz:
http://www.titanic-magazin.de/uploads/pics/Bundestrojaner_01.jpg[
 
http://www.net-tribune.de/nt/node/6...dert-TUeV-fuer-behoerdliche-Spionageprogramme
Nach dem Auffliegen eines sogenannten Staatstrojaners fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) einen Software-TÜV für behördliche Spionageprogramme. "Wir brauchen dringend ein Prüfsiegel, das die technische und rechtsstaatliche Unbedenklichkeit von Überwachungssoftware bescheinigt", sagte DPolG-Chef R. W. der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstagausgabe) laut Vorabbericht. Künftig dürften die Sicherheitsbehörden nur noch Programme verwenden, die unabhängige Experten zuvor eingehend geprüft und freigegeben hätten.
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und was ist mit der ASU?
 
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