AW: Overnext macht Druck
Wenn z. B. die Forderung anerkannt und Ratenvereinbarungen geschlossen, diese nicht eingehalten wurden, sieht es definitiv anders aus.
Natürlich sieht es in solchen Fällen anders aus. Daher raten wir den Usern immer wieder dazu, so eine Ratenzahlungsvereinbarung nur dann zu unterzeichnen, wenn die Forderung begründet ist. Danach hat man eh kaum noch eine praktikable Möglichkeit, die Forderung zu bestreiten.
Statt alle Auskunfteien anzuschreiben: Wäre es nicht ein leichteres (statt alle Auskunfteien anzuschreiben), lieber einen Zweizeiler an uns zu schicken? Melden wir trotz widersprochener Forderung trotzdem ein, hat man alle rechtlichen Möglichkeiten ...
Das mochte man in guten alten Zeiten seriösen Geschäftslebens noch so stehen lassen.
Heutzutage jedoch kommt man an einen Punkt, wo es inzwischen so viele ganz offensichtlich unbegründete Inkassoforderungen gibt, dass es nicht angängig ist, vom Adressaten solcher Klabauterforderungen immer verlangen zu wollen, dass er bei einer unberechtigten Forderung unbedingt Stellung zu nehmen hat. Es gibt ja nicht nur Easycom, es gibt da noch ganz andere Dinger, und noch ganz andere Inkassobüros.
Dies verletzt überdies schon einen der wichtigsten Rechtsgrundsätze: "Schweigen im (außergerichtlichen) Rechtsverkehr begründet kein Anerkenntnis". Das war zumindest seit dem Zweiten Weltkrieg im deutschen Recht immer schon so gewesen und wird hoffentlich auch so bleiben.
Unter diesem Rechtsgrundsatz ist die Rechtsauslegung, dass ein Schweigen anlässlich einer Forderung schon zu der Annahme berechtige, dass der "Schuldner" zahlungsunfähig oder zahlungsunwillig sei, grob rechtswidrig. Der Schuldner hat noch überhaupt keine Erklärung dieser Art abgegeben. Und die Tatsache, dass eine Forderung gestellt wird, besagt noch lange nicht gleich, dass sie berechtigt ist. Ob die Forderung berechtigt ist, das muss immer dahinstehen. Entweder der Schuldner zahlt und erkennt sie damit als rechtmässig an (nach der Verjährung erlischt dann auch seine Möglichkeit, einen Rechtsirrtum geltend zu machen - erst dann ist sie anerkannt). Oder er leistet ein aktives Anerkenntnis. Oder ein Gericht erkennt, dass die Forderung rechtmäßig ist. Nur diese drei Möglichkeiten gibt es. Ansonsten hat eine Forderung immer erst einmal nur als möglich oder wahrscheinlich rechtmässig zu gelten.
Selbst, wenn eine Forderung wahrscheinlich, aber nicht sicher rechtmässig ist, kann ein Schweigen des Schuldners nicht als konkludentes Anerkenntnis seines Unwillens gewertet werden, eine berechtigte Forderung bezahlen zu wollen, bzw. als Anerkenntnis seiner Zahlungsunfähigkeit.
Wo kommen wir bei sowas hin?
Kann ich dann auch Mitglied bei der Schufa werden und sämtliche Nachbarn meiner Straße einfach so mal einmelden, weil ich behaupte, die schulden mir was? Nachdem ich jedem von ihnen einen Mahnbrief für 10 Euro in den Briefkasten geworfen habe?
Überdies besteht zu einem Schufa-Eintrag ohne Einverständnis kein hinreichender Bedarf, der sich etwa aus dem wirtschaftlichen Schutzinteresse rechtfertigen würde. Denn auch bei fehlender Schufa-Klausel kann eine titulierte Forderung eingemeldet werden. Erst bei vorliegendem Vollstreckungsbescheid darf mit Recht angenommen werden, dass der Schuldner zahlungsunfähig oder zahlungsunwillig ist. Vorher gibt es aber auch überhaupt keinen Grund, der zu so einer Annahme berechtigt.
Dieser Weg zum Vollstreckungstitel dauert lediglich einige Wochen länger. Folglich gibt es keinen triftigen Grund, das berechtigte Schutzinteresse vorher annehmen zu wollen, bevor nicht eine Rechtsgrundlage dafür geschaffen wurde.
Ein Unternehmen, das einen gesteigerten Schutzbedarf durchsetzen möchte, hat sich hierfür eine gültige Schufa-Klausel unterzeichnen zu lassen. So, wie es ja auch sämtliche Telefonprovider/Leasingunternehmen/Banken etc. machen.
Aber ein Internet-Klabauterfritze, der mit einer Schufa-Klausel kommt, würde damit ja seine Verschleierungsabsichten bezüglich der Preisklausel aufdecken.
Diese Argumentation mancher Inkassobüros ist einfach nur absurd.
Aber man muss wissen, dass es diese Argumentation gibt, und zum Selbstschutz seine Schlüsse daraus ziehen.
Nur bestehen offensichtlich erhebliche Meinungsverschiedenheiten darüber was berechtigt ist und was nicht.