Heise/TAZ: BGH verbietet Online-Durchsuchung von Computersystemen

AW: Heise/TAZ: BGH verbietet Online-Durchsuchung von Computersystemen

heise online - 06.09.08 - Wirtschaft warnt vor Online-Durchsuchungen von Computern
newsclick.de - Braunschweiger Zeitung, Wolfsburger Nachrichten, Salzgitter-Zeitung
Der Streit um die von der Koalition geplante Einführung von heimlichen Online-Durchsuchungen spitzt sich zu. Kurz vor den Bundestags-Beratungen zum BKA-Gesetz warnt die Wirtschaft in scharfer Form vor den Plänen – sie fürchtet Spionage....

"Durch die vom BKA verwendete Infiltrationssoftware entsteht ein hohes Risiko des Missbrauchs durch Hacker. Dadurch werden Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse massiv gefährdet und Industriespionage erleichtert." Durch den Eingriff in betriebliche Computer-Systeme könnten auch Produktionsausfälle verursacht werden.
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Da wird man sensibel, wenn es an den Geldbeutel geht...
 
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webwatcher schrieb:
Da wird man sensibel, wenn es an den Geldbeutel geht...
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Besonders bemerkenswert finde ich ja nach wie vor, dass man so tut, als wäre gegen die Absichten der Politik kein Kraut gewachsen. An einem gut gesicherten Netz, einem richtig abgesicherten PC werden sich die Behörden weiterhin die Zähne ausbeissen, wenn sie den Angriff wirklich ausschließlich online durchführen wollen. Es ist sicher kein Zufall, dass BKA & Co auch die Unverletztlichkeit der Wohnung zur Disposition stellen. Über die Brücke dürfte das BVerfG aber wohl nicht gehen. Den Versuch verfassungswidrige Gsetze zu verabschieden werden wir aber sicher noch solange erleben, wie wir es diesen Politikern gestatten dies Land zu führen. Als Reaktion auf Einbruchsversuche werden künftig verstärkt Tools genutzt werden und Betriebssysteme auf den Markt drängen, die sämtliche Festplatten verschlüsseln. Damit wären Versuche hinfällig Spionage-SW vor Ort einzuspielen. Dann bliebe nur noch die Hardware-Manipulation, z. B. der Einbau von Keyloggern inkl. mehrfachem Einbruch in die Wohnung.

M. Boettcher
 
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Das BKA lügt sich selbst am meisten in die Tasche. Möchtegern 007 eben.

selbst Ex-Nachrichtendienstler halten den Schwachsinn für verfassungswidrig und die Notwendigkeit für nicht bewiesen
http://www.heise.de/newsticker/Ex-B...hsuchungen-verfassungswidrig--/meldung/115613
Ex-BND-Chef: Pläne für heimliche Online-Durchsuchungen verfassungswidrig...

In der Begründung ist laut dem Juristen nicht überzeugend nachgewiesen, "dass es der Befugnis zur Online-Durchsuchung tatsächlich bedarf, um die Sicherheit der Bevölkerung vor den Gefahren des internationalen Terrorismus in einem dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechenden Maße zu erhöhen".
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Bayern schwebt wie immer in anderen Universen (Startrek und ähnlicher utopischer Nonsens)
Vehement für eine solche zusätzliche Kompetenz tritt der Präsident des Bayerischen Landeskriminalamts (LKA), [ Name nicht relevant ] , ein, der seit Anfang August bereits die Lizenz zum Einsatz von "Bayerntrojanern" hat: "Ich halte diese Befugnis aus Sicht der polizeiliche Praxis zur erfolgreichen technische Durchführung der Online-Datenerhebung für zwingend notwendig."
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heise online - 15.09.08 - Für und Wider im Bundestag zur geplanten Novelle des BKA-Gesetzes
So seien etwa heimliche Online-Durchsuchungen und die Quellen-Telekommunikationsüberwachung angesichts der anhaltenden terroristischen Bedrohung "weitere notwendige Instrumente". Derzeit würden hierzulande rund 200 Ermittlungsverfahren mit terroristischem Hintergrund geführt, 100 "Gefährder" stünden unter Beobachtung, und 23 Tatverdächtige seien bereits verurteilt worden.
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Von was träumt der eigentlich nachts? Das ist sowas von hirnrissig,
dass man lachen möchte aber vor Grusel ob der Inkompetenz nicht kann.
Hier wird einfach alles einen in einen Topf geschüttet und zu einem
ungeniessbaren Brei gerührt.

Stimmen dazu:
http://www.heise.de/newsticker/fore...sammenfassung/forum-144045/msg-15564455/read/
Repost: Wollt ihr die totale Zusammenfassung?
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http://www.heise.de/newsticker/foren/S-ARD-vs-Heise/forum-144045/msg-15564488/read/
ARD Überschrift: "Kaum Bedenken gegen Online-Durchsuchungen"
Erster Satz im Text:"In einer Expertenanhörung des Bundestags hat
eine Mehrheit der geladenen Staatsrechtler die umstrittene
Online-Durchsuchung als verfassungskonform bewertet."

vs.

Heise: "In einer Anhörung im Innenausschuss des Bundestags zur
Novelle
des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA) am heutigen Montag
äußerte die Mehrheit der Sachverständigen verfassungsrechtliche und
datenschutzrechtliche Bedenken."

Einer sagt nicht die ganze Wahrheit.
Ich hoffe es ist die ARD obwohl ich mir das auch nicht vorstellen
möchte.
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heise online - 05.10.08 - Was war. Was wird.
Kann die Privatsphäre noch verteidigt werden, wenn das Sammelsurium geplanter polizeilicher Befugnisse immer größer wird? Gibt es einen Erosionsschutz bürgerlicher Freiheiten, wie es offenbar einen Software-Erosionsschutz gibt? Ich kann nicht in die Zukunft schauen, aber wohl in das aktuelle Bus-Angebot für einen leider immer noch notwendigen Termin. Wenn die polizeiliche Hysterie ausreicht, aus einem etwas schwülstig geschriebenen Liebesbrief einer Verlobten einen Abschiedsbrief eines Terroristen zu machen, dann bekommt man eine kleine Vorstellung davon, was eine heimliche Online-Durchsuchung mit den Dateien einer Festplatte machen kann, sollte sie denn technisch machbar sein.
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Da ohnehin die Zwangsimplantation von RFID Chips vorbereitet wird, erübrigen sich viele unnötige Recherchen.
In etwas fernerer Zukunft kommt kein Mensch ohne RFID-Chip aus, ich schrieb ja es weiter oben. Nur mit dem Chip unter der Haut ergibt der RFID-Chip im elektronischen Pass beim Matching wirklich Sinn, nur mit dem Chip können Systeme wie die Personen-Maut auf deutschen Bürgersteigen leicht und einfach eingerichtet werden. Wichtig ist es daher, schon frühzeitig etwas für die "freiwillige Transparenz und Akzeptanz" der subkutanen Technik zu tun.
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heise online - 20.10.08 - Kriminalbeamte fordern neuen Bundesdatenschutzbeauftragten
Der Bundesdatenschutzbeauftragte habe ein herausragendes Wächteramt und müsse dafür absolut unabhängig sein, verdeutlichte J. . "Mögliche Rücksichtnahmen" und "subtile Abhängigkeiten" müssten künftig vermieden werden. Es sei schon auffällig, wie zahnlos Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und mit ihm der Datenschutzbeauftragte Schaar agierten,
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Da ist wohl etwas gründlich mißverstanden worden: Schäuble fühlt sich für Datenbeschaffung,
eigene Verwertung, deren langfristige Konservierung und nicht für Datenschutz zuständig und
dort hat er ein voll entwickeltes Gebiß...
 
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heise online - 25.10.08 - FDP kann den Bayerntrojaner nicht stoppen
Trotz des Kompromisses kritisierte der amtierende bayerische Innenminister Joachim Herrmann postwendend gefährliche Einschränkungen beim heimlichen Zugriff auf IT-Systeme. Das Verbot, zur Installation von Schnüffelprogrammen die Wohnungen von Verdächtigen zu betreten, wertete der CSU-Politiker als "Rückschritt im Kampf gegen den internationalen Terrorismus". Dadurch werde die Arbeit des Landeskriminalamts und des Verfassungsschutzes "unnötig erschwert".
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Wie wird eigentlich sichergestellt, dass der bayrische Trojaner nicht in anderen Bundesländern schnüffelt?
(der wird bestimmt über rechnung.zip verbreitet :rolleyes: )
 
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technofreak schrieb:
Wie wird eigentlich sichergestellt, dass der bayrische Trojaner nicht in anderen Bundesländern schnüffelt?
(der wird bestimmt über rechnung.zip verbreitet :rolleyes: )
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Bei einem Hoax dürfte sich die Diskussion über die theoretische Reichweite eigentlich erübrigen. M. E. bleibt es dabei: entweder kann man sich gegen die Infiltration einer Computers nicht wehren, oder es gelingt jedem mit bekannten technischen Mitteln. Im ersten Fall müsste man unterstellen, dass bereits heute so gut wie alle PC der Behörden, Regierungen und Unternehmen ständig durch diverse Schnüffelprogramme unterschiedlicher Interessenten (Staaten, Maifios ...) kontrolliert und extern "gesichert" werden. Nun wird die Diskussion des Einbruchs in die Wohnung von Zielpersonen zur Installation entsprechender Software ja nicht zufällig geführt. Die vollmundigen Ankündigungen zielgenauer Online-Verwanzung ohne eine Verletzung der Wohnung haben sich damit bereits in Luft aufgelöst. Das wird auch für die Wirksamkeit der angeblich so dringenden Maßnahmen selbst gelten. Spätestens dann, wenn das BVerfG Einbrüche zur Verwanzung von PC untersagt und sich Manipulationen an den Inhalten eines PC, wie es der Bayern-Gestapo gestattet ist, als Verfahrenshindernis erweisen, wird man die langen Gesichter der selbsternannten Sicherheitspolitiker bewundern können. Das die daraus Lehren ziehen werden ist allerdings nicht zu erwarten.

M. Boettcher
 
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drboe schrieb:
Spätestens dann, wenn das BVerfG Einbrüche zur Verwanzung von PC untersagt und sich Manipulationen an den Inhalten eines PC, wie es der Bayern-Gestapo gestattet ist, als Verfahrenshindernis erweisen, wird man die langen Gesichter der selbsternannten Sicherheitspolitiker bewundern können. Das die daraus Lehren ziehen werden ist allerdings nicht zu erwarten.
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Doch. Und zwar dahingehend, dass die Gesetzeslage "angepasst" wird. Falls das nicht geht, ignoriert man es einfach.
Bestes Beispiel die unverletzlichkeit der Wohnung:
Ein anonymer Hinweis auf Steuerhinterziehung oder Kinderpornos genügt oft, damit der Richter den Antrag auf einen Durchsuchungsbeschluss durchwinkt.
Dabei kannst Du noch froh sein, wenn das SEK vorher klingelt, anstatt die Tür mit dem "Semtexschlüssel" zu öffnen und die ganze Familie ins Koma zu prügeln.
 
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drboe schrieb:
Die vollmundigen Ankündigungen zielgenauer Online-Verwanzung ohne eine Verletzung der Wohnung haben sich damit bereits in Luft aufgelöst.
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Verwanzung ist der treffende Begriff. Ein zielgenauer online Angriff
auf einen einzelnen PC spielt sich nur in den Laiengehirnen bestimmter Politiker
und höherer Polizeibeamtenriegen ab. Aber selbst gegen die physikalische
Verwanzung eines PC gibt es für echte Profis derartig viele Abwehrmittel/möglichkeiten,
dass es albern ist, damit hausieren zu gehen.
 
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A John schrieb:
Bestes Beispiel die unverletzlichkeit der Wohnung:
Ein anonymer Hinweis auf Steuerhinterziehung oder Kinderpornos genügt oft, damit der Richter den Antrag auf einen Durchsuchungsbeschluss durchwinkt.
Dabei kannst Du noch froh sein, wenn das SEK vorher klingelt, anstatt die Tür mit dem "Semtexschlüssel" zu öffnen und die ganze Familie ins Koma zu prügeln.
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Tja, das stimmt zwar, wie man u. a. - aber nicht nur - im Vorfeld des G8-Gipfels der unverschämten Staatslenker in Heiligendamm beobachten konnte, aber hier soll ja offenes Vorgehen unbedingt vermieden und das BKA und die LKA zur Geheimen Staaatspolizei umfirmiert werden. Dass kann man locker unter "Machterhalt um jeden Preis" verbuchen, sollte man als Bürger aber bekämpfen, wenn es sein muss auf der Basis GG 20(4) und bis zur letzten "Patrone" (was immer der Einzelne und die Gesamtheit dazu im Köcher haben mag). Ich möchte mir von meinen Kindern und möglichen Enkeln jedenfalls nicht ähnliche Fragen gefallen lassen müssen, wie sie der Generation meiner Großeltern zurecht gestellt wurden. Geschichte wiederholt sich nicht - wirklich nicht?

M. Boettcher
 
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heise online - 05.11.08 - Weg frei für bundesweite heimliche Online-Durchsuchungen
Die große Koalition hat sich nach zähen Verhandlungen auf die umstrittene Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA) verständigt. Die präventiven Befugnisse der Wiesbadener Polizeibehörde zur Terrorabwehr werden demnach stark ausgebaut. Neben Kompetenzen etwa zur bundesweiten Rasterfahndung, zur "vorsorglichen" Telekommunikationsüberwachung nebst dem Abhören von Internet-Telefonie direkt vor oder nach einer Verschlüsselung, zur Abfrage von Verbindungs- und Standortdaten oder zum Einsatz des großen Lausch- und Spähangriffs mit Mini-Kameras und Mikrofonen enthält das umfangreiche Vorhaben auch die Lizenz für heimliche Online-Durchsuchungen.
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Legale Stasimethoden Was schert uns das BVerfG..
 
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Die Gleichgültigkeit der Bürger ggü. diesen Gesetzesvorhaben ist erschreckend.
Außer ein paar Berufsnörglern bei Heise und einigen wenigen Journalisten ist keinerlei
Widerstand zu erkennen.

PS: Die Kommentare sind nahezu ausschließlich rot bewertet. hab ich noch nie so gesehen
Einer ganz wenigen mit grün bewerteten Kommentare
http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Wer-beteiligt-sich/forum-146907/msg-15820757/read/
Tja, dann wird es wohl pünktlich zum Jahresanfang die nächste
Verfassungsbeschwerde geben. Da man mit etwa 10.000 Euro Kosten
(Anwalt) rechnen darf, wäre dann wohl eine Spendensammlung angesagt.
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m.E einer der besten Kommentare (ohne rot)
WennWiderstandzurPflichtwird | WegfreifürbundesweiteheimlicheOnlin... | News-Foren
Ich beglückwünsche alle jene, die immer noch der Meinung sind: "Es
wird nichts so heiß gegessen, wie es gekocht wird." zum Aufwachen in
einer "gelenkten" Demokratie. Man erinnere sich, dieser Begriff wird
vorrangig für ehemalige Diktaturen gebraucht, die jetzt salonfähig
geworden sind, weil man mit ihnen so wunderbar Geschäfte machen kann.
Geändert hat sich in diesen Staaten nichts.Aber das ist ja nicht so
wichtig.
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Koalition beschließt Online-Durchsuchung und Rasterfahndung: computerbetrug.de und dialerschutz.de

Ob die Ausweitung der BKA-Befugnisse in ihrer jetzt beschlossenen Form Bestand haben werden, ist indes fraglich. Bei Anhörungen in den vergangenen Wochen hatten Juristen und Experten massive verfassungsrechtliche und datenschutzrechtliche Bedenken gegen das Vorhaben geäußert. Bürgerrechtler, Juristen und Datenschützer haben bereits Verfassungsbeschwerden angekündigt.

Der Deutsche Journalistenverband (DJV) kritisierte die neuen Befugnisse scharf als weitere Einschränkung der Pressefreiheit in Deutschland. Neben der heimlichen Online-Durchsuchung sollen Journalisten künftig auch gezwungen werden dürfen, Recherchematerial herausgeben zu müssen.

Das neue BKA-Gesetz soll
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