Heise/TAZ: BGH verbietet Online-Durchsuchung von Computersystemen

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heise online - 23.11.08 - Streit um BKA-Gesetz: Ton in der großen Koalition wird rauer
Erfreut zeigte sich Herrmann unterdessen über eine Umfrage des ZDF zu heimlichen Online-Durchsuchungen. Laut dem Politbarometer, das die Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen für den öffentlich-rechtlichen Sender erstellt, halten 57 Prozent der Befragten es "grundsätzlich" für richtig, dass das BKA künftig den Bundestrojaner einsetzen können soll.
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67% der Befragten waren darüber hinaus für Rechtsverkehr auf dem Mars.
http://www.heise.de/newsticker/fore...schussanlagen/forum-147805/msg-15902502/read/
http://www.heise.de/newsticker/fore...t-fragwuerdig/forum-147805/msg-15902522/read/
http://www.heise.de/newsticker/fore...-Bevoelkerung/forum-147805/msg-15902523/read/


http://www.heise.de/newsticker/Was-war-Was-wird--/meldung/119296
Fatal ist freilich der Zeitpunkt, an dem der Bundesinnenminister die Null zu Ehren kommen lassen will. Mal eben das Grundgesetz passend machen, damit das unsägliche BKA-Gesetz durchgebracht werden kann, lässt eine vordemokratische Denkweise durchschimmern.
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heise online - 24.11.08 - "Windei Bundestrojaner"
"Windei Bundestrojaner"
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Sagen Leute, die was davon verstehen schon lange. Das BKA und der Innenminister zählen da nicht zu.
http://www.heise.de/newsticker/fore...st-Nebensache/forum-147833/msg-15906419/read/
Die ganze Diskussion um "ONLINE" Durchsuchungen ist ein reine
Nebensache !

Es geht um heimliche Einbrüche und Hausdurchsuchungen.

Der "Online" Trojaner wird mangels "online" Möglichkeiten dann
Offline direkt auf einem PC installiert.

Das wiederum dient als Vorwand um heimlich in die Wohnung
einzudringen.

Das ist der einzige Sinn und Zweck dieser ganzen Sache !
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heise online - 27.11.08 - SPD in Bund und Ländern signalisiert rasche Einigung beim BKA-Gesetz
Berlins Innensenator Ehrhart Körting, Sprecher der SPD-regierten Länder im Bundesrat, hat bei dem sich abzeichnenden Vermittlungsverfahren mit dem Bundestag im Streit um die Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA) einen schnellen Kompromiss in Aussicht gestellt.
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Welches Leiden können SPD Abgeordnete nicht bekommen?
Bandscheibenschäden, da die grundlegende Vorraussetzung dafür fehlt:
Rückgrat...

http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Bauchschmerzen-wie-ueblich/forum-148045/msg-15922693/read/
Liebe Tante SPD,

die letzte Großtat ist nun einige Jahrzehnte her, seitdem hast Du
wieder und wieder dem christlichen Zentrum den Hintern geküsst. Wie
wärs wenn Du mal zum Chirurgen gingest und Dir ein Rückgrat
einpflanzen ließest? Vielleicht würdest Du es dann sogar mit über 20%
schaffen bei den nächsten Wahlen.
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heise online - 29.11.08 - Merkel empört über Verzögerung beim BKA-Gesetz
Merkel empört über Verzögerung beim BKA-Gesetz
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na klar, zu DDR Zeiten hätte es sowas nicht gegeben...
Übersetzt heißt das:Merkel empört über Demokratie
und der Kanzlerkandidat übt sich im voreilenden Gehorsam
SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier versicherte derweil gegenüber dem "Handelsblatt", dass ein Kompromiss beim BKA-Gesetz "nicht an der SPD scheitern wird".
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http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Frau-Merkel/forum-148155/msg-15932450/read/
 
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heise online - 30.11.08 - Was war. Was wird.
Ebenso passend wie bar jeder Kenntnis assistiert ihm Kanzlerin Merkel, die heute ihre Empörung bekannt machen lässt.
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trotzdem ist sie doch angeblich die beliebste Kanzlerin aller Zeiten..
. Und nachdem die SPD ihren Genossen Experten ausgetausst hat, ist die Partei auf ihrem Weg nach unten geschmeidiger denn je geworden, zur Freude des Regierungspartners.
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Antiscammer schrieb:
Der heilige St. Opportun ist Partei-Heiliger der SPD. Wusstet Ihr das noch nicht?
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quod erat demonstrandum
 
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heise online - 03.12.08 - SPD und Union einigen sich beim BKA-Gesetz
heise.de schrieb:
Eine "Spitzenrunde" aus Politikern von Union und SPD, der neben Innenminister Wolfgang Schäuble und Justizministerin Brigitte Zypries auch Politiker aus den Ländern angehörten, soll sich am Dienstagabend auf eine "Kompromisslinie" zum BKA-Gesetz geeinigt haben.
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SPD in bewährter Geschmeidigkeit auf Schmusekurs.
Goodguy-badguy | SPDundUnioneinigensichbeimBKA-Gese... | News-Foren
Irgendwie werde ich das Gefühl nicht los, dass unsere Politiker uns
nach dem Schema "good guy, bad guy" auf den Arm nehmen: da wird
GEMEINSAM die "Maximallösung" beschlossen, die das Volk sicher nicht
begrüsst, dann stellt sich eine Seite stur und behauptet, das nicht
mittragen zu wollen, und am Ende einigt man sich auf einen
"Kompromiss". So sind alle am Ende glücklich:
Die Politiker bekommen ihre Lösung, und das "gemeine Volk" denkt, die
Politiker würden sich tatsächlich um deren Wohl scheren.
Naja, in Hollywoodfilmen klappt es ja auch, und die Mehrheit des
dummen Volks wird es schon nicht merken und denken, es hätte Einfluss
auf die Politiker... :-(
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heise.de schrieb:
Auch die Entscheidung, welche Daten genau in den geschützten "Kernbereich der Privatsphäre" fallen und bei Online-Durchsuchung ausgefiltert werden müssen, soll von einem Richter getroffen werden
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Möchte mal wissen, wieviele Richter auch nur vage Kenntnisse darüber besitzen, worüber sie zu
entscheiden haben. Auf auf zum Internetfortbildungskurs. ( Gibt´s bestimmt als VHS-Abendkurs )
 
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http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,593941,00.html
er EU-Ministerrat will die Europäer besser vor Internetkriminalität schützen und befürwortet laut Golem.de mehr Web-Kontrolle. Das heißt: länderübergreifende Online-Überwachung, gemeinsame Ermittlungsteams und europaweite Online-Durchsuchungen.
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Die europaweite Überwachung aller EU-Bürger soll endlich Realität werden.
Die Horrorvision 1984 als großes Vorbild und Endziel.
 
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heise online - 03.12.08 - Opposition, Presseverbände und Anwälte lehnen BKA-Gesetz weiter ab
Der von Bund und Ländern anvisierte Kompromiss bei der umkämpften Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA) stößt auf scharfe Kritik bei FDP, Linken und Grünen. Proteste kommen auch von sogenannten Berufsgeheimnisträgern wie Ärzten, Anwälten oder Journalisten, deren Zeugnisverweigerungsrecht entgegen SPD-Forderungen aus den Ländern nicht gestärkt werden soll.
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BKA-Gesetz - Auf Biegen und Brechen - Politik - sueddeutsche.de
BKA-Gesetz Auf Biegen und Brechen

Der angebliche Kompromiss zum BKA-Gesetz ist kein Kompromiss, sondern ein Witz. Witze sollte man aber nicht machen, wenn es um die Balance von Freiheit und Sicherheit geht.
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http://www.heise.de/newsticker/Was-war-Was-wird--/meldung/120039
Das "tragfähige" Ergebnis ist ein bitterböser Witz mit eingebauter Grundrechtsverletzung: Der weisungsungebundene Datenschutzbeauftragte beim BKA, Herr B.H. , und sein Chef, Herr J. Z., werden bei ihrer Arbeit von einem ordentlichen Richter entlastet. Welchselbiger nicht nur die Überwachungsmaßnahme genehmigt, sondern auch darüber befindet, ob die betroffene Person überhaupt ein Interesse an einer Benachrichtigung hat oder alles sowieso unerheblich ist.
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PS: Namen abgekürzt, weil sie ohnehin jederman zum Überdruss bekannt sind
und es wenig erfreulich ist, sie immer wieder vor Augen zu haben
 
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Die ungehaltene Rede
Eine weitere gute Nachricht betrifft das Klima in der großen Koalition. Die SPD hat im vergangenen Jahr trotz aller Querschläge sämtliche Unionsinitiativen unterstützt - vom BKA-Gesetz über die Erbschaftssteuer bis zur Schirmpolitik und dem Regieren auf Sicht.
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heise online - 28.12.08 - Was war. Was wird.
Alle Proteste gegen Big Brother, die Quellen-TKÜ und die nur für Terroristen angedachte vorsorgliche Online-Durchsuchung mit ihren paar "herausragenden Fällen", für die plötzlich hunderte neuer Richter aus dem Straßenbauetat benötigt werden, sind ein Pieps gegen das was kommt. Eine kontaktbasierte Gesundheitskarte und ein kontaktloser Personalausweis ergeben zusammen ein dichtmaschiges Netz neuer Qualität, in dem zusammen mit der Vorratsdatenspeicherung von jedem Bürger mehrmals im Monat Daten gefischt werden
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heise online - 29.12.08 - Bundespräsident: Keine durchgreifenden Bedenken beim BKA-Gesetz
Köhler habe keine durchgreifenden Bedenken gehabt, "die ihn an der Ausfertigung gehindert hätten" und das Gesetz "über die Weihnachtsfeiertage" unterschrieben, teilte ein Sprecher des Bundespräsidialamtes am heutigen Montag in Berlin mit.
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Wann hat der schon mal Bedenken bei der Einschränkung demokratischer Rechte gehabt...
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar glaubt unterdessen nicht, dass das Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben wird.
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Die letzte Bastion der freiheitlichen Demokratie. Mal sehen, wann sie geschleift
wird. Lang dauert das bestimmt nicht mehr.
http://www.heise.de/newsticker/fore...ben-1930-1934/forum-149605/msg-16061369/read/
http://www.heise.de/newsticker/fore...-boeses-denkt/forum-149605/msg-16061269/read/
http://www.heise.de/newsticker/fore...nden-Bedenken/forum-149605/msg-16061247/read/
http://www.heise.de/newsticker/fore...-Kindergarten/forum-149605/msg-16061200/read/
http://www.heise.de/newsticker/fore...u-Weihnachten/forum-149605/msg-16061182/read/
Sehr geehrter Herr Koehler, immer mal wieder zu Weihnachten???
khepra (311 Beiträge seit 27.06.02)

http://www.heise.de/newsticker/Koeh...-zur-Vorratsdatenspeicherung--/meldung/101067

Schoene Geschenke machen Sie uns da. Was wird es denn 2009 sein?

Grimmige Gruesse,
khepra
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Vorratsdatenspeicherung: Provider beklagen Unklarheiten bei E-Mail-Überwachung - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Netzwelt

man beklagt Unklarheiten, nicht das System als solches
Nun klagen die Internet-Provider, dass sie noch immer keine technische Richtlinie zur Umsetzung der Bestimmungen hätten. "Wir wissen zwar, was wir speichern sollen, aber nicht, wie wir das tun sollen", sagt der Sprecher des Internet-Anbieters 1&1, Andreas Maurer. "Wir werden die gesetzlichen Anforderungen umsetzen, obwohl die technischen Rahmenbedingungen dafür fehlen."
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99,9 % der Durchschnittsbürger interessiert es eh nicht die Bohne , ob und in welchen
Umfang ihre Daten gespeichert werden, da man ja "nichts zu verbergen hat "
( Außer den üblichen Steuerschummeleien)
Ob das wohl immer so eingehalten werden wird:
Bei einem begründeten Verdacht schwerer Straftaten müssen die Daten dann den Strafverfolgungsbehörden vorgelegt werden. Das Bundesverfassungsgericht hat dies in einer Entscheidung zu einem Eilantrag gegen das Gesetz so vorgeschrieben.
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heise Security - 01.01.09 - BKA rechnet 2009 mit drei oder vier Online-Durchsuchungen
BKA rechnet 2009 mit drei oder vier Online-Durchsuchungen
Der Bundestrojaner ist angeblich einsatzbereit. Pünktlich zum Inkrafttreten der heftig umstrittenen Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA) am heutigen Neujahrstag erklärte der Präsident der Wiesbadener Polizeibehörde, Jörg Ziercke, dass die für heimliche Online-Durchsuchungen erforderliche Spionagesoftware fertig gestellt sei.
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Drei bis vier unbedarfte Möchtegernterroristen werden sich bestimmt finden lassen,
die dumm und naiv genug sind, sich die "Remote Forensic Software"
auf den Laptop zu laden...
 
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Ich meine immer noch, der Einsatz gegen die urorganisierte Kriminalität kommt besser.

Beispielsweise zur IP 195.43.54.64 (REGIERUNGonline) ... :roll:
 
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