Heise/TAZ: BGH verbietet Online-Durchsuchung von Computersystemen

AW: Heise/TAZ: BGH verbietet Online-Durchsuchung von Computersystemen

http://forum.computerbetrug.de/showthread.php?p=231886#post231886
Weg frei für den Bundestrojaner - Online-Durchsuchung kommt
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Betroffen vor allem DAUs
http://www.heise.de/newsticker/Scha...-Online-Durchsuchungen-einig--/meldung/106540
Nach Abschluss der Abstimmung zwischen beiden Ressorts werde der mehrfach überarbeitete Entwurf mit deutlich erweiterten präventiven Überwachungsmöglichkeiten für das BKA zur Terrorabwehr zunächst an die Länder geschickt.
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sogenannte Präventivdurchsuchung basierend auf Putativnotstand
http://www.antispam-ev.de/forum/showthread.php?p=149142#post149142
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Ich frage mich deshalb, wann wohl die ersten Hackergruppen oder IT-Sicherheitsfirmen Belohnungen auf den Bundestrojaner aussetzen werden....
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http://www.heise.de/newsticker/BKA-arbeitet-mit-Hochdruck-am-Bundestrojaner--/meldung/106567
BKA arbeitet "mit Hochdruck" am Bundestrojaner
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Die Gangster zittern schon alle...

http://www.spiegel.de/netzwelt/tech/0,1518,547747,00.html
Der Gesetzentwurf zur Online-Durchsuchung ist ein fauler Kompromiss: Er schränkt das Grundrecht auf Privatsphäre ein, doch die entscheidende Regelung wurde gestrichen. Wirklich brisante Daten - etwa von Terroristen - können damit kaum abgeschöpft werden.
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Wie ein "guter" Kompromiss aussehen könnte allerdings kein Sterbenswort.

http://www.taz.de/1/archiv/dossiers...mit-emails-und-viren/?src=HL&cHash=2b8022707e
Nun wurde jedoch ein Kompromiss mit SPD-Bundesjustizministerin Brigitte Zypries beim Gesetzentwurf erzielt, der diese schwerwiegende Verletzung von Privatsphäre und der Unverletzlichkeit der Wohnung ausschließt. Heimlich einbrechen dürfen die Beamten nun für den so genannten Bundestrojaner dann doch nicht.
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http://www.heise.de/newsticker/Baye...hsuchungen-eigenen-Weg-gehen--/meldung/106630
Er halte es für völlig widersprüchlich, dass nach dem Kompromiss zum BKA-Gesetz im Bund ein Techniker jetzt eine Videokamera in der Wohnung eines Verdächtigen installieren könne, aber nicht Computertechnik zur Ausspähung von Daten. "Die Logik erschließt sich mir nicht", meinte Herrmann laut dpa am Rande der Frühjahrstagung der Innenministerkonferenz.
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Muss jeder selber wissen, inwieweit er sein völliges Unwissen über das Internet rausposaunt.
 
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webwatcher schrieb:
http://www.heise.de/newsticker/Baye...hsuchungen-eigenen-Weg-gehen--/meldung/106630

Muss jeder selber wissen, inwieweit er sein völliges Unwissen über das Internet rausposaunt.
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Tja, ganz nebenbei zeigen diese Typen ihr wahres Gesicht und ihre tatsächliche Einstellung zu einem demokratischen Rechtsstaat. Ich würde gewiß keine klammheimliche Freude empfinden, sondern mich im Gegenteil sehr öffentlich freuen, wenn der Souverän dieses Staates den Möchtegern-Imperatoren einnmal zeigt, wo der Hammer hängt. 1989 haben schon einmal Deutsche klar gemacht, dass der Staat nicht Beute und Hilfsmittel einiger Mächtiger ist. Die Revolution von Damals ist erneut nötig. Diesmal aber in ganz Deutschland. Wer von der alten Garde der Polit-Gauner dann ins Ausland will, den sollte man nicht aufhalten, ihn aber daran hindern Werte des Staates ins Ausland zu transferieren. Für die Bundesrepublik 2.0 gäbe es schon ein geeignetes Basiskonzept: die Verfassung von 1949 ohne Präambel.

M. Boettcher
 
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drboe schrieb:
Tja, ganz nebenbei zeigen diese Typen ihr wahres Gesicht und ihre tatsächliche Einstellung zu einem demokratischen Rechtsstaat.
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http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,548190,00.html
Im Kampf gegen den Terrorismus soll die Polizei künftig weitreichende Befugnisse haben: Der Novelle des BKA-Gesetzes zufolge sollen sogar Wohnungen unbescholtener Bürger überwacht werden - wenn sich dort verdächtige Personen aufhalten.
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Warum nicht alle ehemaligen Stasimitarbeiter reaktivieren? Die bringen Jahrzehntelange Erfahrung auf dem Gebiet der Überwachung Unbeteiligter mit.

http://www.heise.de/newsticker/Innenminister-zoegern-beim-BKA-Gesetz--/meldung/106696
Innenminister zögern beim BKA-Gesetz Meldung vorlesen

Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm sieht bei der geplanten Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA) noch erheblichen Diskussionsbedarf.
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"Das, woran der Bundesinnenminister gedacht hat, wird möglicherweise nur durch eine Änderung der Verfassung gehen", warnte der CDU-Politiker.
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ach was...
und sogar noch ein ungewöhnliches Statement hinterher:
"Die Sache sollte man erst einmal fachlich und dann rechtlich diskutieren, und dann müssen die Bundesregierung und der Bundestag entscheiden, ob sie gewillt sind, diesen Weg zu gehen", erklärte Schönbohm. "Das ist noch völlig offen."
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http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,548338,00.html
KRITIK AN GROSSEM SPÄHANGRIFF
SPD stellt staatliche Peepshow in Frage
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http://www.heise.de/newsticker/Scha...m-fuer-den-Verfassungsschutz--/meldung/106728
http://www.spiegel.de/netzwelt/tech/0,1518,548461,00.html
Das völlig veraltete Computersystem muss zur Beobachtung von Extremismusverdächtigen zunächst reichen: Der Verfassungsschutz erhält vorerst keine neue technische Ausstattung. Innenminister Schäuble hat die Modernisierungspläne nach SPIEGEL-Informationen gestoppt - aus Kostengründen.
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http://www.gulli.com/news/merkel-gegen-das-herunterladen-2008-04-28/
Nach Browsern gefragt, hatte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries nur Fragezeichen als Antwort parat. Sie war nicht in der Lage den Kinderreportern vom Morgenmagazin zu erklären, welche Browser es gibt. "Browser? Was sind denn jetzt nochmal Browser?" Kritische Zeitgeister stellten sich die Frage: Wie soll eine solche Frau Entscheidungen bezüglich der Online-Durchsuchung treffen, wenn sie nicht mal die Bedeutung des Wortes Browser kennt?
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Ob der Rollifahrer wirklich mehr weiß?
 
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Der Rollifahrer hat selbst bereits gesagt, er habe von Internet und Computern nicht soviel Ahnung. Da wisse der Zierke besser Bescheid. :scherzkeks:
 
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heise online - CFP: Proteste gegen Kundenbespitzelung durch Provider
Internetpioniere und Rechtsexperten kritisieren den zunehmenden Einsatz von Methoden zur Durchleuchtung des gesamten Netzverkehrs per "Deep Packet"-Inspektion scharf und warnen vor gravierenden Folgeschäden. Wer eine derartige Tiefenanalyse seiner Internetkommunikation akzeptiere, "gibt seine Privatsphäre völlig auf", warnte Scott McCollough, Justiziar beim texanischen Internetprovider Data Foundry auf der Konferenz "Computers, Freedom, and Privacy 2008" (CFP) in New Haven am gestrigen Freitag. Ein Zugangsanbieter, der das Verfahren einsetze, könne damit die kompletten Kommunikationsinhalte einsehen. Sollten Daten gespeichert werden, müssten diese auch auf Verlangen Strafverfolgern ausgeliefert werden.
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Ein paar glühende Verehrer dieser Methoden sind nicht unbekannt...
 
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heise online - Behörden und Experten streiten über heimliche Online-Durchsuchungen privater PCs
Behörden und Experten streiten über heimliche Online-Durchsuchungen privater PCs
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Eine Wohnungsdurchsuchung ist ein relativ klar zu definierender Vorgang.
Wie eine PC-Durchsuchung ausehen soll, liegt völlig im Nebel. (mehrfach hier im Thread diskutiert)
In all den Forderungen danach, ist nur eines klar zu erkennen: soviel Ahnung vom Internet wie Kühe vom Sonntag...
http://www.lawblog.de/index.php/archives/2008/05/27/pc-durchsuchung-vier-jahre-wartezeit/
PC-Durchsuchung: Vier Jahre Wartezeit
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Bei dem Tempo müssen sich die Terroristen nicht sonderlich ängstigen...
 
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Schäuble spricht über Datenschutz.

Das ist so als ob ich über die Gefühle der Mutter bei der Geburt rede...
 
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Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat für Montag ein Treffen mit den Chefs von Telekom-Anbietern angesetzt, um über wirksamen Datenschutz zu beraten.
webwatcher schrieb:
Der muß es ja wissen...
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Vermutlich ein zwangloser Info-Treff zum Austausch sachdienlicher Tipps und Erfahrungen. Da wird der Bock zum Gärtner. :roll:
 
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heise online - Datenschutz: Schäuble drängt auf Selbstverpflichtung der Telecom-Branche
Allerdings sagte ein Großteil der eingeladenen Firmen umgehend ab. Auch eine Selbstverpflichtung wurde abgelehnt.
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A John schrieb:
Vermutlich ein zwangloser Info-Treff zum Austausch sachdienlicher Tipps und Erfahrungen. Da wird der Bock zum Gärtner. :roll:
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Genau das sagen die sich wohl auch. Motto: Verarschen können wir uns selber. Eine gewisse Bauernschläue
kann man dem Innenhorcher nicht absprechen. Operative Hektik um vom eigenen Tun abzulenken.
Der staatliche Oberschnüffler könnte ja mal mit gutem Beispiel der Selbstverpflichtung
seine Lauscherei dem GG und dem Urteil des BVerG entsprechend zu gestalten, vorangehen...

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,556877,00.html
Der Branchenverband Bitkom lehnt eine Selbstverpflichtung ab. Schäuble dazu drohend: "Das ist ein Angebot an die Branche, und sie ist gut beraten, wenn sie es annimmt."
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ob er sich da nicht ins eigene Knie schießt?
 
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http://www.heise.de/newsticker/Website-von-Bundesinnenminister-Schaeuble-gehackt--/meldung/108784
Website von Bundesinnenminister Schäuble gehackt - heise Security
Die offizielle Internet-Präsenz von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble ist am heutigen Samstag gehackt worden. Für mehrere Stunden zierten ein Fantasy-Schädel und der Hinweis "This page has officially been hacked by a pro!" die Website.
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Eine gewisse Schadenfreude ist wohl kaum übel zu nehmen...
 
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heise online - Was war. Was wird.
Denn es entsteht die neue Republik, in der ehemalige Stasi-Mitarbeiter das privatisierte Schnüffeln übernehmen, nicht von heute auf morgen. Eine solche Republik braucht Menschen, die das nonchalant akzeptieren und Stasikomm nicht so schlimm finden
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Kann man an diesem Thread und seinen "Einschaltquoten" bestens beobachten..
 
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Geheimdienste Schäuble will weniger Kontrolle - Deutschland - sueddeutsche.de
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) bezweifelt, dass die in der Bundesrepublik praktizierte Kontrolle der Geheimdienste sinnvoll ist. "Parlamentarische Transparenz ist manchmal der falsche Weg", sagte Schäuble auf einer Tagung der Politischen Akademie Tutzing.
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Zunehmende Schwierigkeiten habe er damit, dass ein Terrorist den gleichen Schutz des Grundgesetzes genießen solle wie jeder Bürger.
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Er hat vor allem Schwierigkeiten mit dem GG.
 
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Nein, das GG hat Schwierigkeiten mit dem Schäuble. Die Gründerväter hatten was anderes mit der Republik im Sinn als es heute praktiziert wird. Davon bin ich überzeugt.
Ich hab mal gelernt, wir hätten eine freiheitlich-demokratische Grundordnung. Und ich dachte auch mal, die bösen "F-Wörter" wären andere...
 
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