W. H.-R., früherer Richter am Bundesverfassungsgericht, hat einen nicht ausreichenden Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung im heftig umstrittenen Entwurf der Bundesregierung zur Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt bemängelt. "Verfassungsrechtlich vorrangig ist weiterhin der Schutz durch Nichterhebung", erläuterte der Jurist am heutigen Dienstag auf der Konferenz "Innovationen für den Datenschutz" der Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin das Urteil aus Karlsruhe zu heimlichen Online-Durchsuchungen, an dem er selbst noch maßgeblich vor seinem Ausscheiden aus dem Gericht beteiligt war. Wenn der Kernbereich berührt werden könnte, sollten Ermittler eine Ausspähung von IT-Systemen unterlassen.
