Captain Picard
Commander
AW: Heise/TAZ: BGH verbietet Online-Durchsuchung von Computersystemen
langsam bekommt man das Gefühl in einer irrealen Welt zu leben:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/87939
langsam bekommt man das Gefühl in einer irrealen Welt zu leben:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/87939
Was natürlich die zweite Garnitur auf den Plan ruft:Heftige Kritik an Schäubles Vorstoß zu Grundgesetzänderung
Ob die Herren auch nur im Ansatz ahnen, was für einen Quark sie da absondern?Unterstützung erhielt Schäuble hingegen aus der Unionsfraktion.
Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) bezeichnete in der Netzeitung den
heimlichen Zugriff auf Computer als unerlässlich für die Verbrechensbekämpfung.
Innenpolitiker Ralf Göbel (CDU) betonte, eine Grundgesetzänderung habe keinen
Abbau von Grundrechten zur Folge. Vielmehr würde sie erstmals Regelungen für
Online-Durchsuchung schaffen und somit den Grundrechtsschutz
erweitern.