Reducal schrieb:
@ Jurist oder gal.,
wie schaut´s aus mit einer Rechung, auf der weder ein Verantwortlicher genannt wird, noch zeichnet und die für eine Firma ausgestellt ist, die (möglicherweise) nur eine Briefkastenanschrift ist ohne tatsächlich berechtigtem Anspruch auf die Erfüllung der Forderung.
Ob eine berechtigte Forderung deswegen nicht beglichen zu werden braeuchte, nur weil sie auf einem Rechnungsformular ohne Nennung des gesetzlichen Vertreters / ladungsfaehige Anschrift des fordernden Unternehmens mitgeteilt wird, erscheint mir fraglich.
Allerdings duerfte es sich um Fernabsatzvertraege (ueber die Erbringung irgendwelcher Dienste) handeln, aus dem das vermeintliche Forderungsrecht hergeleitet wird. Und gemaess den Fernabsatzvorschriften haette ein Verbraucher jedenfalls ein Recht zum Widerruf seiner Bestellung, wenn er sich denn ueberhaupt in diesem Sinne geaeusert haben sollte (was ja wohl bei heimlicher, dialerveranlasster Einwahl gar nicht erst der Fall ist). Dieses gesetzliche Widerrufsrecht koennte bis zum Ablauf einer Widerrufsfrist ausgeuebt werden. Und erfreulicherweise beginnt diese Frist so lange nicht, wie der Fernabsatzunternehmer nicht
klar und deutlich unter anderem ueber seine Identitaet und eine ladungsfaehige Anschrift (des gesetzlichen Vertreters) informiert hat.
Muss man so einer Rechnung tatsächlich widersprechen,
Es wuerde wohl genuegen, den angeblichen Fernabsatzvertrag zu widerrufen. Meines Wissens braeuchte "nur" die fristgerechte Absendung(!) der Widerrufserklaerung in Textform (= eMail/Fax/Brief/SMS) belegt zu werden, nicht jedoch auch deren Zugang beim Widerrufsempfaenger (die uebliche Wirksamkeitsvoraussetzung "Zugang" stellt ansonsten den Grund dar, weshalb ein Rueckschein-Einschreiben als Zugangsnachweis manchmal ratsam sein kann). Bei Zweifeln ueber einen (noch) fristgerechten Widerruf haette die h.a.s. GmbH/Digital Web Media Ltd. den Nachweis fuer einen Fristbeginn zu fuehren, d.h. ein ordnungsgemaesse Pflichterfuellung als Fernabsatz- und e-commerce-Unternehmen.
Zwar kann bei Fernabsatzvertraegen ueber Dienstleistungen das Widerrufsrecht vorzeitig (= vor Ablauf der Widerrufsfrist; dem Gesetzeswortlaut nach sogar schon mit Beginn der Widerrufsfrist!) wieder erloeschen, allerdings erst, wenn
- mit ausdruecklicher Zustimmung des Verbrauchers bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Diensteerbringung begonnen worden waere, oder wenn
- der Verbaucher den Ausfuehrungsbeginn selbst veranlasst haette.
Beides haette wohl der Fernabsatzanbieter zu belegen (z.B. indem er eine verbraucherveranlasste "Aktivierung" eines passwortgeschuetzten Zugangs nachweist, usw.)
--> einfach per Brief, zwei Faxen und drei eMails an die Rechnungsversender erklaeren, "dass vorsorglich alle Erklaerungen widerrufen werden, deren Abgabe man sich jedenfalls niemals bewusst war, geschweige denn, dass sie je als Bestellung der bezeichneten Dienste gewollt gewesen waeren."
gal.
