AW: Callando, Umstellung von 0€-Tarif in Flatrate
Ich habe von callando in den letzten Tagen ebenfalls eine Abbuchung auf meinem Girokonto gehabt, 5,95€ waren es.
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Erstens bin ich ueberzeugt davon, dass ich einer solchen Aenderung zustimmen muesste - habe ich definitiv nicht - denn eine solche eindeutig zu meinem Nachteil greifende Aenderung kann nicht stillschweigend gelten (oder taeusche ich mich da?).
Grundsätzlich ist es möglich, zu vereinbaren, dass Schweigen eine Zustimmung darstellt. Die aktuellen AGB von Callando sehen so etwas auch vor.
Allerdings stinkt die ganze Angelegenheit ziemlich, und zumindest in dem Fall, den ich gesehen habe, ist die Änderung m.E. unwirksam - siehe insbesondere Punkte 3., 4. und 6. [Die Ausführungen basieren auf den aktuellen AGB; interessant wären natürlich auch die zum Vertragsschluss gültigen, da diese ja die für den jeweiligen Vertrag relevanten sind]:
1. Der Hinweis auf das Kündigungsrecht in der Mail mit der Änderungsmitteilung steht erst etliche Zeilen nach der Verabschiedungsfloskel. Das erweckt für mich den Eindruck, als solle der nicht 100% aufmerksame Leser sie übersehen, da er die Mail als beendet betrachtet. Ist das wirklich der "besondere Hinweis", den § 12.1 der AGB und § 8.3 der EGB (Ergänzende Geschäftsbedingungen für callandoDSL-Verbindungsdienstleistungen) verlangen?
2. Die Mail weist auch auf § 12.1 AGB, nicht nur auf § 8 EGB hin. § 12.1 regelt nur die Änderung der AGB. Soll das den Kunden verwirren?
3. Die Voraussetzungen für eine Tarifanpassung nach § 8 EGB sind nicht gegeben:
a) Einerseits ist nicht vorstellbar, dass die Zulieferer von callando ihre Tarife so geändert haben, dass sie ausschließlich Flatrates anbieten. Zudem gibt es weiterhin einen DSL-by-Call-Tarif.
b) Zudem ist die Änderung nicht zumutbar. Betroffen sind Nutzer, die bewusst einen Tarif ohne Grundgebühr oder Mindestumsatz gewählt haben, idR weil sie einen Zweit-Tarif für bestimmte Zwecke (wie Störung des Haupt-Providers) haben wollten. Solche Wenignutzer zwangsweise von einem Null-Fixkosten-Vertrag auf eine Flatrate mit unbegrenzter Nutzung umzustellen, ist "für den Nutzer unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen" (§ 8.1 EGB) nicht zumutbar. Zumal der aktuell beworbene by-Call-Tarif dem bisherigen zu entsprechen scheint, außer dass ein Jahr Mindestlaufzeit gilt.
4. Die EGB sind in § 8.2 Satz 2 unklar:
a) Entweder sehen sie ausdrücklich vor, dass Nutzer von callandoDSL by Call nicht über Tarif- und Produktänderungen informiert werden, sondern einfach alles hinnehmen müssen, was callando entscheidet. Damit wäre die Klausel unwirksam.
b) Oder der Satz schließt ausdrücklich Tarifänderungen bei Nutzern von callandoDSL by Call aus. Dann wäre die Änderung nicht von den AGB gedeckt.
5. Die AGB schließen in § 9.3 Kündigungen in elektronischer Form aus. callando dagegen darf gemäß § 8.2 elektronisch über Preis- und Tarifänderungen informieren, was ja eine Änderungskündigung darstellt. Ich würde hier eine Analogie zu asynchronen Kündigungsfristen sehen.
6. Zudem hat callando die elektronische Form (§ 126a BGB) nicht eingehalten.
7. Die Mail erweckt den Eindruck, 5,95 Euro sei der jetzt gültige Normalpreis für eine DSL-Flatrate. Der Tarif, auf den umgestellt wurde, wird jedoch so auf der Homepage gar nicht beworben: Der Tarif, auf den umgestellt wurde, wird als "callandoDSL Flatrate" bezeichnet. Auf der Homepage gibt es nur eine "callandoDSL Only Flatrate". Diese bietet die selben Leistungen, hat allerdings eine Mindestvertragslaufzeit von 12 Monaten (statt wie in der Mail 6 Monate) - kostet aber nur 4,95 Euro.
8. Wenn ich lese, dass Nutzern, die dagegen protestiert und die Einzugsermächtigung entzogen haben, angeblich ein Betrag von 2,50 Euro pro Rechnung für die Zahlung per Überweisung in Rechnung gestellt wird, so halte ich dies nicht für zulässig. Nach § 6.8 AGB ist dies grundsätzlich möglich, jedoch ist auf der Homepage kein Entgelt dafür zu entdecken (ich habe wirklich gesucht). Dies ist also unzulässig, zumal bei Vertragsschluss zumindest nicht ausdrücklich darauf hingewiesen wurde, sondern nur gut versteckt in den AGB.
JM2C
Grinsebaer
