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In Deutschland genießen alte, demenzkranke Personen keinen verstärkten verbraucherrechtlichen Schutz. Sie werden vom deutschen Gesetz fast so behandelt wie Menschen, die im vollen Besitz ihrer geistigen Fähigkeiten stehen und ein bestimmtes Grundwissen über ihre Rechte haben.
In Frankreich gibt es im Vergleich dazu den Rechtsbegriff des "abuse de faiblesse", übersetzt etwa: "Mißbrauch des Unterlegenen" durch aggressive Geschäftspraktiken. Dieser Begriff ist im deutschen Recht fast völlig unbekannt.
Mal ein Beispiel.
Ein Zeitschriftendrücker klingelt bei Oma Krause an der Tür. Oma Krause hat einen grauen Star und hört sehr schlecht. Der Drücker erzählt ihr die üblichen Märchen vom entlassenen Strafgefangenen etc. pp., und lässt Oma Krause ein angeblich "kostenloses Probe-Abo" für das goldene Lumpenblatt unterschreiben. Oma Krause kapiert gar nicht, worum es wirklich geht, sie denkt, es sei eine Unterschrift für einen guten Zweck, und unterschreibt mit Zitterhand. Der Drücker lässt sie auch noch unterschreiben, dass sie angeblich die Widerrufsbelehrung ausgehändigt bekommen habe. Die Durchschrift von eben dieser Belehrung und Bestätigung, die eigentlich für den Kunden vorgesehen war, nimmt er an sich und händigt sie nicht aus.
In Frankreich wäre dies gemäß des Verbraucherschutzgesetzes und des Code Civile regelrecht strafbar. Allein schon angesichts der Tatsache, dass der Drücker gegenüber einer alten Frau, die ersichtlich kaum sieht und hört, mit aller Gewalt einen "Abschluss" holt, würde man eine aggressive Geschäftspraktik unter dem Begriff des "abuse de faiblesse" sehen.
In Deutschland hätte man alle Mühe, um den Vertrag dann z.B. wegen arglistiger Täuschung oder Sittenwidrigkeit anzufechten. Gerade mit dem Begriff der Sittenwidrigkeit tut sich die deutsche Rechtsprechung äußerst schwer, hier gelten vergleichsweise hohe Hürden. Nach Meinung vieler deutscher Richter wäre Oma Krause "selbst schuld". Wenn sie nicht versteht, worum es geht, soll sie sich halt erst einmal Informationsunterlagen geben lassen und die Sache mit den Angehörigen besprechen. Solange sie jedoch als geschäftsfähig gilt, ist es in Deutschland ganz schwierig, hier mit "Sittenwidrigkeit" zu kommen. Die arglistige Täuschung wird sich mangels Zeugen regelmäßig nicht beweisen lassen.
Nach dem gleichen Schema wird dann natürlich auch bezüglich der Abzocke über die Telefonrechnung gearbeitet. Die Senioren als Zielgruppe dürften hier ideal ins Beuteschema passen. Und keiner hilft ihnen. Die lesen keine Internetforen wie dieses hier, und solange keine Angehörigen da nachschauen, hilft ihnen weder Herr Kurth von der Bundeswitzagentur noch die rosaroten/blauen/roten etc. Telefonprovider. Zuständig ist niemand, aber alle kassieren sie mit.
Ein ekelhafter Zustand, aber politisch in Deutschland nun einmal so gewollt.
