Heise/TAZ: BGH verbietet Online-Durchsuchung von Computersystemen

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heise online - 11.07.09 - Bundesinnenminister: Bei Internetregulierung kann man nicht auf globale Regeln warten
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble verteidigte bei einer Wahlkampfveranstaltung in München die Online-Durchsuchung und den Kampf gegen Kinderpornographie im Netz. Man könne nicht auf nationale Regeln verzichten, solange es keine globalen Regeln gebe. Die Freiheit im Internet könne nicht dazu führen, dass Terroristen ihren Nachwuchs dort anwerben und "Kinder auf Bestellung vergewaltigt" und dann "im Internet gezeigt" würden.
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Was hat der für eine "blühende" Phantasie...
 
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heise Security - 30.07.09 - Bootkit hebelt Festplattenverschlüsselung aus
Der erst 18-jährige P. K. gibt Stoned verschiedene Plug-Ins mit, wie einen Boot-Passwort-Cracker oder eine Routine zum Infizieren des Bios. Da Stoned als Framework konzipiert ist, können andere Programmierer eigene Plug-Ins dafür entwickeln. Aus seiner Sicht könnte Stoned auch für Ermittlungsbehörden interessant sein, etwa zur Entwicklung eines Bundestrojaners.
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Aus dem kann noch was werden. Das Bundesverdienstkreuz hat er schon fast in der Tasche.
 
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Aufregung um neue Abhörzentrale in Köln - Panorama - WDR.de
Heimlich, still und leise hat die Abhörzentrale des Bundesinnenministeriums Ende Juli in Köln ihre Arbeit aufgenommen. Weil dort mehrere Behörden ihre Überwachungstechnik bündeln, hagelt es Kritik von Datenschützern.
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Man redet nicht mehr, man schafft Fakten.

Mehr Infos:
http://www.google.de/search?hl=de&q=Bundesverwaltungsamt+++abhörzentrale&meta=&cad=h

PS: Die hagelnde Kritik muß sich in Nebelwölkchen aufgelöst haben....
 
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heise online - Bericht: BKA hat bisher noch keine Online-Durchsuchung durchgeführt
Das Bundeskriminalamt (BKA) hat seit Inkraftreten der Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt am 1. Januar dieses Jahres noch keine heimliche Online-Durchsuchung durchgeführt. Das hat nach Angaben der tageszeitung (taz) ein BKA-Sprecher auf Anfrage mitgeteilt. Das BKA habe auch keinen entsprechenden Antrag bei Gericht gestellt. "In Zeiten der terroristischen Bedrohung halten wir die Online-Durchsuchung dennoch für ein unverzichtbares polizeiliches Instrument”, sagte der BKA-Sprecher.
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Aha...
 
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"In Zeiten der terroristischen Bedrohung halten wir die Online-Durchsuchung dennoch für ein unverzichtbares polizeiliches Instrument"

Dazu muss man aber erstmal am Router und an der Firewall vorbei
 
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Ich hab ja von Anfang an gesagt, das schaffen die nicht wirklich, wenn die ihre "Programmierer" auf der Basis von BAT Vb anstellen. :scherzkeks:

Die hätten lieber gleich in Russland bei Ibragimov und den Konsorten aus dem RBN anfragen müssen. Die sind zwar nicht billig, hätten ihnen das aber längst gemacht.
 
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heise online - Bericht: Internetsperren sind offenbar vorerst vom Koalitionstisch [Update]
[Update]

Für heimliche Online-Durchsuchungen von Computern soll künftig die Generalbundesanwaltschaft einen Antrag stellen müssen. Ursprünglich konnte das BKA den Antrag selbst beim Amtsgericht Wiesbaden einreichen, das dann entscheiden musste. Nun liegt die Entscheidung bei einem Richter des Bundesgerichtshofes. Zudem werden Online-Durchsuchungen nicht auf weitere Sicherheitsbehörden wie den Verfassungsschutz ausgeweitet. (pmz/c't)
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Problem ist halt: der Geist ist erstmal aus der Flasche, und man weiß nie, wann und unter welchen Vorwänden sie wieder damit kommen.
 
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heise online - Gerhart Baum hält Verfassungsklage gegen Vorratsdatenspeicherung aufrecht
Unterdessen kündigte der FDP-Politiker Gerhart Baum in dem Blatt an, trotz der Koalitionsvereinbarungen seiner Partei weiter gegen die Vorratsdatenspeicherung und das BKA-Gesetz klagen zu wollen. Selbst mit den von Liberalen herausgehandelten Änderungen habe das BKA- Gesetz "noch viele andere hoch problematische Punkte", sagte der ehemalige Bundesinnenminister. "Diese ganze Sicherheitsarchitektur, die in dem BKA-Gesetz zum Ausdruck kommt, bleibt weiter Gegenstand unserer Verfassungsbeschwerde ."
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Datenschutz - ''Schäuble hat ungeheure Angst'' - Computer - sueddeutsche.de
"Schäuble hat ungeheure Angst"
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Bei Herrn Schäuble haben wir uns vergangenes Jahr zurückgehalten, weil wir dachten, er ist schon oft genug wegen seinen Ideen in der Presse. Dieses Mal verbinden wir den Preis mit der Hoffnung, dass es das war und die Rente mit 67 auch für Herrn Schäuble gilt. Der Umbau unseres Rechtsstaates in einen präventiv-autoritären Staat ist sein großes Projekt, das verdient den Preis für das Lebenswerk.
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Braucht keine Angst mehr zu haben, außer von den gigantischen Finanzlöchern
heise online - Bericht: Schäuble soll Finanzminister werden
Das "Bäumchen wechsel dich" ist im vollen Gange
Nachdem es zunächst Spekulationen gegeben hatte, Kanzleramtschef Thomas de Maizière (CDU) könne neuer Innenminister in einer schwarz-gelben Regierung werden, bringt die dpa nun Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) als Schäuble-Nachfolger ins Gespräch.
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Was für ein Affentheater
 
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Das ist halt Politik. Koalitionsverhandlungen gehen im allgemeinen so: "Gibst Du mir den Innenminister, gebe ich Dir den Gesundheitstopf und den Afghanistan-Einsatz."
 
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heise online - Justizministerin: heimliche Online-Durchsuchung ist "beunruhigend"
Die neue Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sieht heute ein größeres Ausmaß an Überwachung als in den 90er-Jahren, als sie zuletzt den Ministerposten besetzte. In einem Interview der Berliner tageszeitung (taz) verwies sie auf die heimliche Onlinedurchsuchung von Computern und die sechsmonatige anlasslose Vorratsdatenspeicherung aller Telekommunikationsverkehrsdaten. "Das Bundeskriminalamt hat präventive Befugnisse bei der Terrorabwehr erhalten. An all das haben wir in den 90-er Jahren noch nicht einmal gedacht."
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Justizministerin über Datenschutz: "Ich will Vertrauen zurückgewinnen" - taz.de
 
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heise online - Datenschützer fordert besseren Schutz der Privatsphäre
Kritik übte P. unter anderem daran, dass in Bayern neben der Polizei auch der Verfassungsschutz die Befugnis zur heimlichen Online-Durchsuchung von Computern bekommen hat. "Der Verfassungsschutz braucht das meines Erachtens nicht", sagte P. i am heutigen Dienstag bei der Vorstellung seines ersten Tätigkeitsberichts im Landtag.
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Ich sag zu dem ganzen Krampf mal ausdrücklich NIX. Was ein Schwachsinn sich da breit gemacht hat in der Republik...
 
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da man so gar nichts mehr in der Presse vom Bundestrojaner hört, sieht oder liest:
Bundestrojaner.net - Hier gibt es den Bundestrojaner zum Download
Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger
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