Ihre Anfrage ... bezüglich der datenschutzrechtlichen Zulässigkeit der Übertragung der MSISDN ist ... eingegangen und wird dort unter dem Aktenzeichen ... geführt.
Bei der MSISDN-Nummer handelt es sich um die Teilnehmerrufnummer eines Mobilfunkteilnehmers. Da diese Nummer grundsätzlich einer bestimmten Person zugeordnet werden kann und diese zumindest bestimmbar ist,
ist diese Nummer als personenbezogenes Datum i.S.d. § 3 Abs.1 BDSG einzustufen (so auch die Artikel 29 Gruppe im Working Paper WP 202, S. 10,
http://ec.europa.eu/justice/data-protection/article-29/documentation/opinion-recommendation/files/2013/wp202_de.pdf ). Der Anwendungsbereich des Datenschutzrechts ist somit eröffnet.
Konkret handelt es sich in den von Ihnen geschilderten Konstellation um ein sogenanntes Nutzungsdatum gem. § 15 TMG.
Gem. § 15 Abs.1 TMG, darf der Diensteanbieter (der Anbieter der App, des Inhaltes) personenbezogene Daten erheben und verwenden, um einerseits die Inanspruchnahme des Dienstes zu ermöglichen [Anmerkung: Ist hier nicht gegeben] und andererseits um abzurechnen.
Soweit sich der Diensteanbieter bei Erhebung und Verwendung des Nutzungsdatums in dem gesetzlich erlaubten Rahmen bewegt, bedarf es keiner Einwilligung des Nutzers, da bereits eine gesetzliche Erlaubnis gegeben ist (vgl. hierzu § 12 Abs.1 TMG).
Allerdings ist der Diensteanbieter gem. § 13 Abs. 1 TMG verpflichtet, den Nutzer zu Beginn des Nutzungsvorgangs über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten zu unterrichten, sofern eine solche Unterrichtung nicht schon erfolgt ist. Diese Unterrichtung muss für den Nutzer auch jederzeit abrufbar sein (§ 13 Abs.1 S.3 TMG). Der Diensteanbieter müsste somit auch über die Erhebung und Verwendung der MSISDN zum Zweck der Abrechnung informieren.
