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Effizientere Klagemöglichkeiten zur Durchsetzung von Verbraucherrechten fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) anlässlich des Weltverbrauchertages am 15. März.
Wieso soll das ein Thema für einen Weltverbrauchertag sein?
Dieses Thema gibt es in dieser Extremform so nur in Deutschland.
Es würde schon vollends ausreichen, hier vor der Haustür einmal den Saustall auszukehren und z.B. mal über das Thema der abstrusen Rechtsdurchsetzung mithilfe des schwachsinnigen, nur in Deutschland so üblichen Systems der Unterlassungsklage nachzudenken.
M.E. kann hier der VZBV quaken und gackern, wie er will. Es wird weder eine staatliche Wettbewerbsbehörde in Deutschland geben, die wirklich effektive und schmerzliche Sanktionen gegen greifbare Abzocker wie z.B. die vom Frankfurter Westhafen verhängen könnte. In den USA gibt es in vergleichbaren Fällen Razzien und Verhaftungen, und was passiert in Hessen? Nichts, aber auch gar nichts.
Und es wird in Deutschland nichts gegen das Inkassostalking unternommen. Bevor sich hieran etwas ändert, wachsen Kokospalmen auf Neufundland. Da gibt es erhebliche, derzeit wohl nicht überwindbare Widerstände der gesamten politisch-wirtschaftlichen Lobby.
Beides, nämlich der liberalistische, fast nur noch in Deutschland so praktizierte Ansatz des Verzichts auf ein Sanktionssystem sowie die abstruse Wildwest-Libertinage im Inkasso(un)wesen, wird vom VZBV nicht thematisiert. Vielmehr lässt sich der VZBV selbst dazu hinreißen, jahrzehntelang an dem dümmlichen Spiel des albernen Unterlassungsklagesystems aktiv teilzunehmen. Der VZBV ist klagebefugt nach UKlaG und lässt sich allzu gern in das alberne Katz-und-Maus-Spiel einspannen und wie ein Esel vorführen. Die merken gar nicht, dass sie selbst auch nur Teil der riesigen Alibi-Veranstaltung sind. Was gewinnen sie denn mit ihren albernen Unterlassungsurteilen? - Dass es der Kasper Melchior mit seiner Hotzenpotz Ltd. UG "künftig" bitte, bitte bei Strafandrohung unterlassen möge, so weiter zu machen. Und was macht der Kasper Melchior? Er meldet Insolvenz an, firmiert um - und alles geht weiter, wie gehabt.
Was soll das alles?
