[FONT=Geneva, Arial, Helvetica, sans-serif]Allgemeine Geschäftsbedinungen
§ 1 Vertragsschluss
Nach erfolgreicher Anmeldung zu dem Dienst "SMScase.de" tritt der Teilnehmer mit dem Betreiber ( eCycle Deutschland, A. W., Friedrichstraße 171, 10117 Berlin ) in ein Vertragsverhältnis über. Dieser Vertrag ist zunächst 14 Tage kostenfrei sodann mit einem kostenpflichtigem Abonnement verbunden. Für einen Vertragsschluss gelten ausschließlich diese „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“. Andere Regelungen müssen in schriftlicher Form von dem Betreiber bestätigt werden.[/FONT] [FONT=Geneva, Arial, Helvetica, sans-serif]
§ 2 Abonnementsgegenstand
a) Der Betreiber stellt dem Teilnehmen für 14 Tage ( ab Zeitpunkt der Anmeldung ) 100 SMS Nachrichten zum Versand über SMScase.de zur Verfügung.[/FONT]
[FONT=Geneva, Arial, Helvetica, sans-serif]b) Nach Ablauf der 14-tätigen kostenfreien Testphase wird der SMS-Versand kostenpflichtig. Das Vertragsverhältnis wird für 12 Monate geschlossen. Hierbei fallen Kosten in Höhe von 8,00 Euro brutto ( inkl. 16% Mehrwertsteuer ) pro Monat an, welche dem Teilnehmer für ein Jahr ( 12 Monate ) im voraus in Rechnung gestellt werden. Bei beglichener Rechnung ist der Teilnehmer berechtigt, monatlich 100 SMS Nachrichten über SMScase.de zu versenden. Nicht verbrauchte SMS Nachrichten werden dem Folgemonat SMS Kontingent hinzu addiert. [/FONT]
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§ 3 Abonnementslaufzeit/Fälligkeit der Vergütung
a) Das Vertragsverhältnis besitzt eine Laufzeit von 12 Monaten ab Zeitpunkt der Anmeldung und verlängert sich jeweils um ein Jahr, wenn der Teilnehmer nicht schriftlich kündigt. Die Kündigung muss bis spätestens einem Monat vor Ablauf des Abonnements beim Betreiber vorliegen. [/FONT]
[FONT=Geneva, Arial, Helvetica, sans-serif]b) Das Abonnement ist jährlich im Voraus zu entrichten. Das hieraus resultierende Entgelt wird vom Betreiber per Rechnung mit einem 7 tägigem Zahlungsziel erhoben.
§ 4 Verlosung
Unter allen Teilnehmern, die sich bis zum 01.08.2006 angemeldet haben, werden 20 Apple Ipod Nano Mp3 Player verlost. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen. Auch Teilnehmer, welche im Rahmen der 14 tägigen Widerrufsfrist kündigen, nehmen an der Verlosung teil. Alle Teilnahmen werden bis spätestens 15.08.2006 über den Ausgang der Verlosung per E-Mail in Kenntnis gesetzt.
§ 5 Volljährigkeit
Hat der Kunde das 18. Lebensjahr nicht vollendet, muss für die Anmeldung zu SMScase.de eine schriftliche Bestätigung eines Erziehungsberechtigten vorliegen. Falls bei Vertragsabschluss das Geburtsdatum abgefragt wird, darf unter keinen Umständen ein falsches Geburtsdatum angegeben werden.
§ 6 Widerrufsberechtigung
Der Teilnehmer kann sein Abonnement innerhalb von 14 Tagen ab Zeitpunkt der Anmeldung widerrufen. Der Widerruf muss schriftlich per Post an unser Projektbüro Berlin gesendet werden ( eCycle Deutschland, A. W., Friedrichstraße 171, 10117 Berlin ). Zudem ist auch ein Widerruf per Fax ( 0049-(0)30-52004 *****) oder per E-Mail
( storno@******** ) möglich. Kündigungen können nur bearbeitet werden, wenn der Benutzername ( 6 stellige Zahl ) und das dazugehörige Passwort ( 6 stellige Zahl ) vermerkt ist. Um die Frist der Widerrufsfrist zu wahren, ist das rechtzeitige Absenden des Widerrufes an den Betreiber ausreichend.[/FONT]
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[FONT=Geneva, Arial, Helvetica, sans-serif]§ 7 Ausschließlichkeit
Abreden oder Vereinbarungen außerhalb dieser Bedingungen bestehen nicht.[/FONT]
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§ 8 Inhalte um Empfänger
Der Betreiber übernimmt keinerlei Verantwortung für den Inhalt von SMS, die vom Teilnehmer versendet wurden; die volle Verantwortung liegt beim Teilnehmer. Der Teilnehmer darf über seinen Zugang nur SMS versenden, wenn der Empfänger der Nachricht mit dem Erhalt einverstanden ist. Der Teilnehmer ist in vollem Umfang auch für SMS verantwortlich, die auch 3. Personen über seinen Zugang versenden. Dazu zählt auch der öffentliche SMS-Versand. Der Teilnehmer darf nur Handynummern registrieren, die in seinem Besitz sind bzw. die er befugt ist zu nutzen. Innerhalb der 14-tägigen Testphase stehen dem Teilnehmer 135 Zeichen pro SMS Nachricht zur Verfügung. Sofern der Teilnehmer in ein kostenpflichtiges Abonnement wechselt, die gestellte Rechnung vom Teilnehmer beglichen wurde, stehen dem Teilnehmer volle 160 Zeichen pro SMS zur Verfügung.
§ 9 Salvatorische Klausel
Sollten diese Bedingungen in Teilen unwirksam sein, soll dies das Abonnement im Ganzen nicht berühren, an die Stelle unwirksamer Vereinbarungen soll stattdessen eine Vereinbarung treten, die dem, was die Parteien erkennbar mit dieser Vereinbarung verfolgt haben, am nächsten ist.
§ 10 Fälligkeit der Rechnung
Die vom Betreiber gestellte Rechnung ist innerhalb von 7 Tagen fällig. Die Bezahlung der Rechnung erfolgt per Überweisung. Kommt der Teilnehmer einer Zahlung innerhalb der 7-tägigen Zahlungsfrist nicht nach, ist die Rechnung überfällig. Anfallende Mahn- & Inkassogebühren werden ab dato dem Teilnehmer angelastet.
§ 11 Datenschutzzerklärung gem. § 4 TDDSG
Personenbezogene Daten werden nur im für den Geschäftsablauf notwendigem Rahmen erhoben. Erhobenen Daten werden nicht verkauft und an Dritte weitergegeben. Im Falle eines Ermittlungsverfahrens reicht der Betreiber auf Aufforderung gespeicherte Daten von und über den Kunden an die ermittelnde Behörde weiter.
Stand: 28.01.2006 15:00 Uhr
Die "alten" Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit Stand 01.01.2006 besaßen eine Gültigkeit bis 28.01.2006 14:59:59 Uhr und sind hier zu finden.[/FONT]
