AW: Reingefallen auf nachbarschaft24.com - nachbarschaft24.net - meinnachbar.net
Ich kann nur schildern, wie dies viele andere User sehen. Die sagen nämlich: Da sie sich nicht über die Kostenpflicht aufgeklärt fühlten, gab es deren Meinung nach keinen Vertrag, der ja eine übereinstimmende beidseitige Willenserklärung voraussetzt. Deswegen wollen die nicht zahlen und dieses Argument wird auch von vielen Juristen und der Verbraucherzentrale vorgebracht.
Insbesondere gilt, allgemein und von dem hier diskutierten Fall losgelöst (=keine Rechtsberatung sondern allgemeine Darstellung der Verwendung von AGB):
- Überaschende Klauseln sind nicht zulässig.
Werden z.b. wesentliche Vertragsbestandteile im Nachhinein durch AGB's zum Vertragsbestandteil gemacht, so müssen diese Regelungen einer Inhaltskontrolle gem. den §§ 309 - 305 BGB standhalten.
Es ist insbesondere auch in der Rechtsprechung anerkannt, dass in AGB's grundsätzlich keine von der
wesentlichen Erwartung abweichenden Regelungen getroffenen werden dürfen. Wesentliche Erwartung bei dem anmelden bei einer "Internetdienstleistung" bei
der zunächst von einer "kostenlosen" Dienstleistung gesprochen wurde kann nicht im Nachhinein durch das Erheben von "Gebühren"
genau in das Gegenteil , nämlich in eine Kostenpflicht, umgewandelt werden.
Desweiteren kann bei solchen Vorfällen auch gem. § 307 BGB davon ausgegangen werden, dass solche Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sind, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen.
-> Auch in der Rechtsprechung anerkannt ist, dass eine solche Benachteiligung sich bereits daraus ergeben kann, dass eine Bestimmung z.b. eine Kosten- oder Gebührenpflicht, nicht klar und verständlich ist (Verstoß gegen das Transparenzprinzip).
In diesem Sinne sollte sich also keiner zu ernsthafte Gedanken machen.
Nemesis.
