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Die Firma "OPM Media" sowie der zugehörige Inkassodienstleister "DOZ Deutsche Zentralinkasso" machen neuerdings zusätzlichen Druck auf angebliche "Schuldner", die sich auf den Portalen "drive2u" oder "live2gether" angemeldet haben. Es werden in den Mahnschreiben sogenannte "Klageentwürfe" mitgeschickt.
Was ist davon zu halten?
Schauen wir uns die Formulierungen dieser wüsten Klagetirade, die angeblich unmittelbar bei Nichtzahlung demnächst an das zuständige Gericht versendet werden soll, einmal näher an.
Nein, das Angebot ist eben nicht vergleichbar mit einem "Schwarzen Brett". Denn schwarze Bretter, wie sie etwa typischerweise an Universitäten zum Aushang wilder Kleinanzeigen benutzt werden dürfen, pflegen kostenlos zu sein.
Der Dienstleister gibt also selbst zu, dass er eine Leistung anbietet, die für gewöhnlich kostenlos erhältlich ist, ähnlich wie bei einem allgemein unkontrolliert zugänglichen "Schwarzen Brett". Und er gibt zu, für diese dem Anschein nach kostenlose Leistung dann doch überraschend Geld verlangen zu wollen. Worin im Vergleich zu anderen kostenlosen Internetportalen der Mehrwert bestehen soll, bleibt offen. Das fand auch das Amtsgericht Alzey unakzeptabel:
Das AG Alzey spricht also explizit von arglistiger Täuschung.
Das sieht der Dienstleister bis heute noch nicht so, denn sein Inkassoeintreiber schreibt weiter:
Nun, schauen wir uns das doch einmal aus der Nähe an, wie die Seite momentan aussieht:
Uploaded with ImageShack.us
Dieser Preishinweis ist schlicht und ergreifend ein Witz.
Die Kostenpflicht ist zwar irgendwie mit sehr viel gutem Willen "ersichtlich" :scherzkeks:, wenn man erst einmal von ihr Kenntnis hat, aber sie ist eben nicht "sofort erkennbar", wie es von § 1 Abs. 6 PAngV sowie von § 312c BGB in Verbindung mit Art. 246 EGBGB gefordert wird. Dort heißt es:
Von einer "klaren und verständlichen" Preisauszeichnung kann hier keinesfalls die Rede sein.
Die Information erfolgt auch nicht in einer "dem eingesetzten Kommunikationsmittel entsprechenden Weise".
Und ebenfalls widerspricht sie den Erfordernissen aus § 1 Abs. 6 PAngV, denn sie ist weder "leicht erkennbar" noch "deutlich lesbar oder sonst gut wahrnehmbar". Man findet den Preishinweis nur nach Suche.
Denn die Preisauszeichnung erfolgt hier in Kleinstschrift und im Fließtext. Offenbar ging es nicht noch kleiner, es ist bei üblicher Bildschirmauflösung hart an der Lesbarkeitsgrenze. Noch extremer bei dem Hinweis auf die 96 Euro in der verschämten Fußzeile ganz unten unter dem Eingabefeld:
"**für die Mindestlaufzeit des Vertrags (12 Monate) ergibt sich so ein Betrag von EUR 96,00."
Fehlt nur noch, dass der Dienstleister für das Lesen seiner Preishinweise in den "AGB" eine Lupe vorschreibt.
Bei kostenpflichtigen Internetseiten erwartet der Verbraucher ein solches Versteckspiel nicht. Und er muss es im übrigen auch nicht in dieser hier dargebotenen lächerlichen Form erwarten, das ist gefestigte Rechtsprechung. Es ist dem Verbraucher nicht zuzumuten, in einer Art Schnitzeljagd aktiv auf die Suche nach einem eventuell irgendwo auf der Seite angebrachten Preishinweis gehen zu müssen.
Ein zusätzlich hier zu beobachtendes Gestaltungsmerkmal ist die Tatsache, dass die Preisangabe nicht als Zahl, sondern in Worten ausgeschrieben wurde:
Und wo ist bei dem Angebot die Aufklärung über die Zahlungsmodalitäten? Kontonummer? Bank? Auch dies wird in Art. 246 EGBG gefordert.
Wenn der Verbraucher im Supermarkt einen Joghurt kauft, dann ist dort schließlich auch der Preishinweis von z.B.
Und nicht in Form z.B. eines albernen Hinweises, rechts an der Wand neben dem Kühlregal:
"Dieser hervorragende, hochqualitative Erdbeerjoghurt aus der Vorzugsmilch glücklicher ostwestfälischer Hochlandrinder kostet nur die Kleinigkeit von siebenundzwanzig zentraleuropäischen Euro und vierundfünfzig mitteleuropäischen Cents pro Becher aus spezialangefertigtem Spritzguss-Polyäthylen, inklusive Mehrwertsteuer des Freistaats Bayern. Für die Nutzung des Aluminiumdeckels wird eine Leasing-Sondergebühr von drei Euro sechsundachtzig pro Tag berechnet. Mit dem Griff ins Regal schließen Sie ein Abonnement zum Kauf von siebenundsiebzig Joghurts monatlich ab, gültig für ein Jahr. Das Joghurt-Abo verlängert sich automatisch um ein weiteres Jahr, wenn es nicht siebenundfünfzig Tage vor Ablauf des nächsten Schaltkalenderjahres per Einschreiben und Rückschein gegenüber der Buntekuh-Joghurt Ltd. gekündigt wird. Der Kaufpreis ist im Voraus vor dem Griff ins Regal zu entrichten, zahlbar auf das in der Besenkammer im Aushang angeschlagene Anderkonto in Liechtenstein. Um Mißbrauch von Nahrungsmitteln und vorsätzlichen Mundraub zu verhindern, werden Ihre Fingerabdrücke an der Kühltheke abgenommen und gespeichert, zusätzlich wird Ihre DNA in der Gendatenbank des Bundeskriminalamts gespeichert. Anzuwendendes Recht ist das der Republik Kasachstan, Gerichtsstand ist Mogadischu/Somalia. Blablafasel schwurbel und Rhabarber und so weiter und so fort."
Kurzum: die Preisauszeichnung bei drive2u.de ist unakzeptabel und entspricht nicht den Transparenzverpflichtungen. Dieser Meinung war auch das Amtsgericht Alzey:
AG Alzey vom 10.06.2010 - Az.: 23 C 2/10 - (Vertrag mit Abofallen-Betreiber ist anfechtbar)
Abzocke durch Abofallen im Internet | Was sagen die Gerichte? | Urteile und Rechtsprechung
Dieses Urteil unterschlägt aber der Mahnstratege in den Drohbriefen, weil es ihm nicht in den Kram passt. Denn hier hatte sich das beklagte Opfer qualifziert und damit auch erfolgreich gewehrt. So etwas aber auch.
Wenn sich, wie im vorliegenden Fall, offenbar zehntausende von Internetnutzern bezüglich der Kostenpflicht auf dieser Webseite geirrt haben, dann ist die Frage zu stellen, ob diese zehntausenden nur allesamt zu dämlich waren, den doch ach so deutlich gestalteten Preishinweis zu sehen, oder ob vielleicht das Angebot doch nicht "der allgemeinen Verkehrsauffassung von Preisklarheit und Preiswahrheit" entspricht. Jedenfalls waren bei ähnlich gestalteten Projekten anderer Anbieter schon mehrfach die Gerichte der Meinung, dass dem nicht so sei.
Weiter im Drohtext:
Das ist als überraschende Klausel gemäß § 305c BGB zu werten, wenn vorher auf der angebotsbildenden Internetseite nicht sofort erkennbar auf die Kostenpflicht hingewiesen wird. Eine AGB-Klausel im Sinne von "...April, April, das kostet aber was..." nutzt dem Anbieter nichts.
Das allein nützt dem Dienstleister auch nichts. Denn wenn es schon keine wirksamen kostenpflichtigen Vertrag gibt, dann ist es unerheblich, ob auf das Widerrufsrecht korrekt hingewiesen wurde oder nicht.
Und jetzt kommt der Mahnstratege mit einem seiner bekannten "Trophäenurteile":
Bemerkenswert ist hier die Formulierung "unstreitig". Also hat hier die Beklagte nicht bestritten, dass der Preis "...klar aus der Anmeldeseite zu ersehen war". Man weiß auch nicht, was für einen Ausdruck der Dienstleister dem Gericht als "Screenshot" vorgelegt hat, und ob der Beklagte ggf. bestritten hat, dass die Anmeldeseite am Tag der Anmeldung so aussah.
Denn tatsächlich können sich Webseiten quasi im Sekundentakt ändern, sie sind "nicht in Granit gemeißelt".
Auch von der Anmeldeseite auf drive2you gibt es einen älteren Screenshot, wo z.B. der Preis als Zahl ausgeschrieben war:
Uploaded with ImageShack.us
Hier hat es also auch schon offenbar verschiedene Versionen der Seite gegeben.
Natürlich: wenn man als Beklagter den Vortrag des Klägers aus irgendeinem Grund nicht qualifiziert bestreitet, dann verliert man. Was hier der Grund war, darüber kann nur spekuliert werden. Aber es ist fraglich, ob das in dieser Form nötig gewesen wäre. Wenn der Klagevortrag vernünftig bestritten worden wäre, unter Hinweis auf die übliche Rechtsprechung, dann wäre das Urteil sicher zu vermeiden gewesen. Zumindest hätte sich dann das Gericht zu der Frage äußern müssen, warum es hier anders entschieden hat, als in den sonst bekannten Fällen. Der Beklagte hat es also möglicherweise dem Gericht und dem Kläger zu einfach gemacht - warum auch immer.
Was von diesen und anderen "Trophäenurteilen" zu halten ist, erfahren Sie in diesem Artikel:
http://forum.computerbetrug.de/info...-die-trophaeenurteile-der-nutzlosbranche.html
Lassen Sie sich nicht blenden.
Diese Urteile sind durch grobe verfahrenstechnische Fehler der beklagten Verbraucher zustande gekommen und hätten jedenfalls bei qualifzierter Verteidigung mit hoher Wahrscheinlichkeit so nicht fallen müssen.
Die Urteile sagen also nichts zu der Frage aus, ob eine Zahlungspflicht bei den vorliegenden Angeboten mit verschleierter Preisauszeichnung besteht.
Die Rechtsprechung des AG Alzey (siehe oben) sowie die bisher bekannten Urteile, bei denen sich die Beklagten qualifziert gewehrt hatten, bestätigen unsere Ansicht:
FAQ: Verhalten bei "Gratis"-Abo-Abzocke - Antispam Wiki
Auch, wenn es dem selbsternannten hochinnovativen Herr Dienstleister neunundzwanzig Mal nicht in den Kram passt, wird es, wenn es sein muss, hier noch zum vierunddreißigsten Mal wiederholt:
Sein Angebot entspricht nicht den Transparenzvorschriften aus § 1 Abs. 6 PAngV sowie § 312c BGB i.V.m. Art. 246 EGBGB, es liegt ein Einigungsmangel gem. § 155 BGB vor, ferner arglistige Täuschung gem. § 123 BGB, Verstoß gegen Treu und Glauben gem. § 307 BGB sowie überraschende Klauseln gemäß § 305c BGB. Es entsteht kein kostenpflichtiges Vertragsverhältnis und damit kein Zahlungsanspruch.
Auffallend ist hier die Tatsache, dass die Rechnung ziemlich genau 14 Tage nach der Anmeldung auf der Internetseite zugestellt wurde.
Auch dieses Vorgehen kann man als unüblich betrachten, vor allem angesichts der Tatsache, dass der Anbieter auf der angebotsbildenden Internetseite nirgends über die Zahlungsmodalitäten aufklärt (Zahlungsart, Kontonummer etc.). Man kann wohl mit einigem Recht vermuten, dass der Anbieter mit voller Absicht mit der Rechnungslegung so lange wartet, bis die Widerrufsfrist von 14 Tagen um ist.
Aber, wie schon oben dargelegt: das nutzt ihm alles nichts, denn ein wirksam geschlossener kostenpflichtiger Dienstvertrag ist hier zu bestreiten.
Überhaupt spricht schon die reine Statistik gegen die haltlosen Drohungen in den Mahnschreiben. Es gibt offensichtlich viele Zehntausende an Betroffenen dieser Webseiten. Schätzungsweise zwischen 70 und 90 Prozent der Betroffenen bezahlen jedoch die Forderungen nicht, diese Zahlen liegen bei solchen "Angeboten" in aller Regel ähnlich.
Nun - bei Zehntausenden an Nichtzahlern müsste es doch Mahnbescheide und Prozesse nur so hageln.
Aber: weit gefehlt.
Es gibt gerade mal diese zwei Handvoll Prozesse mit den bereits erwähnten Trophäenurteilen, die allesamt auf merkwürdige Weise zustande gekommen sind, und das "Watschenurteil" des AG Alzey. Mehr nicht.
Also können Sie schon rein statistisch gesehen die Wahrscheinlichkeit, jemals verklagt zu werden, als verschwindend gering betrachten. Und selbst wenn: das Urteil aus Alzey zeigt ja, dass Sie äußerst gute Chancen haben, sich zu wehren, im äußerst unwahrscheinlichen Fall, dass Sie verklagt werden.
Immer noch gilt die gute alte Regel: wer auf die haltlosen Drohungen nicht reagiert und nicht zahlt, kann sein Geld behalten.
Schließlich hat der Dienstleister und sein Inkassoscherge nun auch schon Monate über Monate gemahnt und gedroht, und jetzt kommt er wieder mit der "Androhung" einer Klage. Er schickt Ihnen einen "Entwurf" für die Klage, aber er stellt es nicht ans Gericht zu.
Kein seriöser Forderungssteller, der wirklich eine begründete Forderung zu vertreten hat, würde so ein albernes Affentheater aufführen. Das alles zeigt nur zu deutlich, dass der Anbieter überhaupt gar nicht daran interessiert ist, vor Gericht zu ziehen.
Und: nein, die DOZ Deutsche Zentral Inkasso kann Sie nicht bei der Schufa eintragen, denn sie ist überhaupt nicht Mitglied bei der Schufa. Auch diesbezüglich haben Sie nichts zu befürchten. Ohnehin würde hier das in § 28a BDSG geforderte "berechtigte Interesse" nicht gegeben sein, auch bei unbestrittener Forderung, denn es fehlt bereits ein wirksam geschlossener kostenpflichtiger Vertrag.
Weitere Infos:
Das lesen.
Soll man überhaupt auf merkbefreite Drohschreiben von Nutzlosanbietern reagieren?
Hier ist ein Artikel von jemandem, der sich mit der Materie auskennt:
http://forum.computerbetrug.de/infos-und-grundsatzartikel/51798-brieffreundschaft-oder-nicht.html
Auch die Verbraucherzentrale sagt:
http://www.vzhh.de/~upload/vz/VZTexte/TexteTelekommunikation/AbofallenimInternetLeitartikel.htm
Was ist davon zu halten?
Schauen wir uns die Formulierungen dieser wüsten Klagetirade, die angeblich unmittelbar bei Nichtzahlung demnächst an das zuständige Gericht versendet werden soll, einmal näher an.
Klageentwurf schrieb:
Nein, das Angebot ist eben nicht vergleichbar mit einem "Schwarzen Brett". Denn schwarze Bretter, wie sie etwa typischerweise an Universitäten zum Aushang wilder Kleinanzeigen benutzt werden dürfen, pflegen kostenlos zu sein.
Der Dienstleister gibt also selbst zu, dass er eine Leistung anbietet, die für gewöhnlich kostenlos erhältlich ist, ähnlich wie bei einem allgemein unkontrolliert zugänglichen "Schwarzen Brett". Und er gibt zu, für diese dem Anschein nach kostenlose Leistung dann doch überraschend Geld verlangen zu wollen. Worin im Vergleich zu anderen kostenlosen Internetportalen der Mehrwert bestehen soll, bleibt offen. Das fand auch das Amtsgericht Alzey unakzeptabel:
Das AG Alzey spricht also explizit von arglistiger Täuschung.
Das sieht der Dienstleister bis heute noch nicht so, denn sein Inkassoeintreiber schreibt weiter:
Klageentwurf schrieb:
Nun, schauen wir uns das doch einmal aus der Nähe an, wie die Seite momentan aussieht:
Uploaded with ImageShack.us
Dieser Preishinweis ist schlicht und ergreifend ein Witz.
Die Kostenpflicht ist zwar irgendwie mit sehr viel gutem Willen "ersichtlich" :scherzkeks:, wenn man erst einmal von ihr Kenntnis hat, aber sie ist eben nicht "sofort erkennbar", wie es von § 1 Abs. 6 PAngV sowie von § 312c BGB in Verbindung mit Art. 246 EGBGB gefordert wird. Dort heißt es:
Art. 246 EGBGB schrieb:
Von einer "klaren und verständlichen" Preisauszeichnung kann hier keinesfalls die Rede sein.
Die Information erfolgt auch nicht in einer "dem eingesetzten Kommunikationsmittel entsprechenden Weise".
Und ebenfalls widerspricht sie den Erfordernissen aus § 1 Abs. 6 PAngV, denn sie ist weder "leicht erkennbar" noch "deutlich lesbar oder sonst gut wahrnehmbar". Man findet den Preishinweis nur nach Suche.
Denn die Preisauszeichnung erfolgt hier in Kleinstschrift und im Fließtext. Offenbar ging es nicht noch kleiner, es ist bei üblicher Bildschirmauflösung hart an der Lesbarkeitsgrenze. Noch extremer bei dem Hinweis auf die 96 Euro in der verschämten Fußzeile ganz unten unter dem Eingabefeld:
"**für die Mindestlaufzeit des Vertrags (12 Monate) ergibt sich so ein Betrag von EUR 96,00."
Fehlt nur noch, dass der Dienstleister für das Lesen seiner Preishinweise in den "AGB" eine Lupe vorschreibt.
Bei kostenpflichtigen Internetseiten erwartet der Verbraucher ein solches Versteckspiel nicht. Und er muss es im übrigen auch nicht in dieser hier dargebotenen lächerlichen Form erwarten, das ist gefestigte Rechtsprechung. Es ist dem Verbraucher nicht zuzumuten, in einer Art Schnitzeljagd aktiv auf die Suche nach einem eventuell irgendwo auf der Seite angebrachten Preishinweis gehen zu müssen.
Ein zusätzlich hier zu beobachtendes Gestaltungsmerkmal ist die Tatsache, dass die Preisangabe nicht als Zahl, sondern in Worten ausgeschrieben wurde:
"...zum Preis von monatlich acht Euro inkl. Mehrwertsteuer**..."
Auch dieses Gestaltungsmerkmal verschleiert absichtlich die Kostenpflicht, da der Verbraucher üblicherweise nicht damit rechnet, die Preisangabe nicht als Zahl vorzufinden.Und wo ist bei dem Angebot die Aufklärung über die Zahlungsmodalitäten? Kontonummer? Bank? Auch dies wird in Art. 246 EGBG gefordert.
Wenn der Verbraucher im Supermarkt einen Joghurt kauft, dann ist dort schließlich auch der Preishinweis von z.B.
-,59 € inkl. MWSt
direkt an der Ware in auffälliger Form angebracht. Und nicht in Form z.B. eines albernen Hinweises, rechts an der Wand neben dem Kühlregal:
"Dieser hervorragende, hochqualitative Erdbeerjoghurt aus der Vorzugsmilch glücklicher ostwestfälischer Hochlandrinder kostet nur die Kleinigkeit von siebenundzwanzig zentraleuropäischen Euro und vierundfünfzig mitteleuropäischen Cents pro Becher aus spezialangefertigtem Spritzguss-Polyäthylen, inklusive Mehrwertsteuer des Freistaats Bayern. Für die Nutzung des Aluminiumdeckels wird eine Leasing-Sondergebühr von drei Euro sechsundachtzig pro Tag berechnet. Mit dem Griff ins Regal schließen Sie ein Abonnement zum Kauf von siebenundsiebzig Joghurts monatlich ab, gültig für ein Jahr. Das Joghurt-Abo verlängert sich automatisch um ein weiteres Jahr, wenn es nicht siebenundfünfzig Tage vor Ablauf des nächsten Schaltkalenderjahres per Einschreiben und Rückschein gegenüber der Buntekuh-Joghurt Ltd. gekündigt wird. Der Kaufpreis ist im Voraus vor dem Griff ins Regal zu entrichten, zahlbar auf das in der Besenkammer im Aushang angeschlagene Anderkonto in Liechtenstein. Um Mißbrauch von Nahrungsmitteln und vorsätzlichen Mundraub zu verhindern, werden Ihre Fingerabdrücke an der Kühltheke abgenommen und gespeichert, zusätzlich wird Ihre DNA in der Gendatenbank des Bundeskriminalamts gespeichert. Anzuwendendes Recht ist das der Republik Kasachstan, Gerichtsstand ist Mogadischu/Somalia. Blablafasel schwurbel und Rhabarber und so weiter und so fort."
Kurzum: die Preisauszeichnung bei drive2u.de ist unakzeptabel und entspricht nicht den Transparenzverpflichtungen. Dieser Meinung war auch das Amtsgericht Alzey:
AG Alzey vom 10.06.2010 - Az.: 23 C 2/10 - (Vertrag mit Abofallen-Betreiber ist anfechtbar)
Abzocke durch Abofallen im Internet | Was sagen die Gerichte? | Urteile und Rechtsprechung
AG Alzey schrieb:
Dieses Urteil unterschlägt aber der Mahnstratege in den Drohbriefen, weil es ihm nicht in den Kram passt. Denn hier hatte sich das beklagte Opfer qualifziert und damit auch erfolgreich gewehrt. So etwas aber auch.
Wenn sich, wie im vorliegenden Fall, offenbar zehntausende von Internetnutzern bezüglich der Kostenpflicht auf dieser Webseite geirrt haben, dann ist die Frage zu stellen, ob diese zehntausenden nur allesamt zu dämlich waren, den doch ach so deutlich gestalteten Preishinweis zu sehen, oder ob vielleicht das Angebot doch nicht "der allgemeinen Verkehrsauffassung von Preisklarheit und Preiswahrheit" entspricht. Jedenfalls waren bei ähnlich gestalteten Projekten anderer Anbieter schon mehrfach die Gerichte der Meinung, dass dem nicht so sei.
Weiter im Drohtext:
Klageentwurf schrieb:
Das ist als überraschende Klausel gemäß § 305c BGB zu werten, wenn vorher auf der angebotsbildenden Internetseite nicht sofort erkennbar auf die Kostenpflicht hingewiesen wird. Eine AGB-Klausel im Sinne von "...April, April, das kostet aber was..." nutzt dem Anbieter nichts.
Klageentwurf schrieb:
Das allein nützt dem Dienstleister auch nichts. Denn wenn es schon keine wirksamen kostenpflichtigen Vertrag gibt, dann ist es unerheblich, ob auf das Widerrufsrecht korrekt hingewiesen wurde oder nicht.
Und jetzt kommt der Mahnstratege mit einem seiner bekannten "Trophäenurteile":
Klageentwurf schrieb:
Bemerkenswert ist hier die Formulierung "unstreitig". Also hat hier die Beklagte nicht bestritten, dass der Preis "...klar aus der Anmeldeseite zu ersehen war". Man weiß auch nicht, was für einen Ausdruck der Dienstleister dem Gericht als "Screenshot" vorgelegt hat, und ob der Beklagte ggf. bestritten hat, dass die Anmeldeseite am Tag der Anmeldung so aussah.
Denn tatsächlich können sich Webseiten quasi im Sekundentakt ändern, sie sind "nicht in Granit gemeißelt".
Auch von der Anmeldeseite auf drive2you gibt es einen älteren Screenshot, wo z.B. der Preis als Zahl ausgeschrieben war:
Uploaded with ImageShack.us
Hier hat es also auch schon offenbar verschiedene Versionen der Seite gegeben.
Natürlich: wenn man als Beklagter den Vortrag des Klägers aus irgendeinem Grund nicht qualifiziert bestreitet, dann verliert man. Was hier der Grund war, darüber kann nur spekuliert werden. Aber es ist fraglich, ob das in dieser Form nötig gewesen wäre. Wenn der Klagevortrag vernünftig bestritten worden wäre, unter Hinweis auf die übliche Rechtsprechung, dann wäre das Urteil sicher zu vermeiden gewesen. Zumindest hätte sich dann das Gericht zu der Frage äußern müssen, warum es hier anders entschieden hat, als in den sonst bekannten Fällen. Der Beklagte hat es also möglicherweise dem Gericht und dem Kläger zu einfach gemacht - warum auch immer.
Was von diesen und anderen "Trophäenurteilen" zu halten ist, erfahren Sie in diesem Artikel:
http://forum.computerbetrug.de/info...-die-trophaeenurteile-der-nutzlosbranche.html
Lassen Sie sich nicht blenden.
Diese Urteile sind durch grobe verfahrenstechnische Fehler der beklagten Verbraucher zustande gekommen und hätten jedenfalls bei qualifzierter Verteidigung mit hoher Wahrscheinlichkeit so nicht fallen müssen.
Die Urteile sagen also nichts zu der Frage aus, ob eine Zahlungspflicht bei den vorliegenden Angeboten mit verschleierter Preisauszeichnung besteht.
Die Rechtsprechung des AG Alzey (siehe oben) sowie die bisher bekannten Urteile, bei denen sich die Beklagten qualifziert gewehrt hatten, bestätigen unsere Ansicht:
FAQ: Verhalten bei "Gratis"-Abo-Abzocke - Antispam Wiki
Auch, wenn es dem selbsternannten hochinnovativen Herr Dienstleister neunundzwanzig Mal nicht in den Kram passt, wird es, wenn es sein muss, hier noch zum vierunddreißigsten Mal wiederholt:
Sein Angebot entspricht nicht den Transparenzvorschriften aus § 1 Abs. 6 PAngV sowie § 312c BGB i.V.m. Art. 246 EGBGB, es liegt ein Einigungsmangel gem. § 155 BGB vor, ferner arglistige Täuschung gem. § 123 BGB, Verstoß gegen Treu und Glauben gem. § 307 BGB sowie überraschende Klauseln gemäß § 305c BGB. Es entsteht kein kostenpflichtiges Vertragsverhältnis und damit kein Zahlungsanspruch.
Klageentwurf schrieb:
Auffallend ist hier die Tatsache, dass die Rechnung ziemlich genau 14 Tage nach der Anmeldung auf der Internetseite zugestellt wurde.
Auch dieses Vorgehen kann man als unüblich betrachten, vor allem angesichts der Tatsache, dass der Anbieter auf der angebotsbildenden Internetseite nirgends über die Zahlungsmodalitäten aufklärt (Zahlungsart, Kontonummer etc.). Man kann wohl mit einigem Recht vermuten, dass der Anbieter mit voller Absicht mit der Rechnungslegung so lange wartet, bis die Widerrufsfrist von 14 Tagen um ist.
Aber, wie schon oben dargelegt: das nutzt ihm alles nichts, denn ein wirksam geschlossener kostenpflichtiger Dienstvertrag ist hier zu bestreiten.
Überhaupt spricht schon die reine Statistik gegen die haltlosen Drohungen in den Mahnschreiben. Es gibt offensichtlich viele Zehntausende an Betroffenen dieser Webseiten. Schätzungsweise zwischen 70 und 90 Prozent der Betroffenen bezahlen jedoch die Forderungen nicht, diese Zahlen liegen bei solchen "Angeboten" in aller Regel ähnlich.
Nun - bei Zehntausenden an Nichtzahlern müsste es doch Mahnbescheide und Prozesse nur so hageln.
Aber: weit gefehlt.
Es gibt gerade mal diese zwei Handvoll Prozesse mit den bereits erwähnten Trophäenurteilen, die allesamt auf merkwürdige Weise zustande gekommen sind, und das "Watschenurteil" des AG Alzey. Mehr nicht.
Also können Sie schon rein statistisch gesehen die Wahrscheinlichkeit, jemals verklagt zu werden, als verschwindend gering betrachten. Und selbst wenn: das Urteil aus Alzey zeigt ja, dass Sie äußerst gute Chancen haben, sich zu wehren, im äußerst unwahrscheinlichen Fall, dass Sie verklagt werden.
Immer noch gilt die gute alte Regel: wer auf die haltlosen Drohungen nicht reagiert und nicht zahlt, kann sein Geld behalten.
Schließlich hat der Dienstleister und sein Inkassoscherge nun auch schon Monate über Monate gemahnt und gedroht, und jetzt kommt er wieder mit der "Androhung" einer Klage. Er schickt Ihnen einen "Entwurf" für die Klage, aber er stellt es nicht ans Gericht zu.
Kein seriöser Forderungssteller, der wirklich eine begründete Forderung zu vertreten hat, würde so ein albernes Affentheater aufführen. Das alles zeigt nur zu deutlich, dass der Anbieter überhaupt gar nicht daran interessiert ist, vor Gericht zu ziehen.
Und: nein, die DOZ Deutsche Zentral Inkasso kann Sie nicht bei der Schufa eintragen, denn sie ist überhaupt nicht Mitglied bei der Schufa. Auch diesbezüglich haben Sie nichts zu befürchten. Ohnehin würde hier das in § 28a BDSG geforderte "berechtigte Interesse" nicht gegeben sein, auch bei unbestrittener Forderung, denn es fehlt bereits ein wirksam geschlossener kostenpflichtiger Vertrag.
Weitere Infos:
Das lesen.
Soll man überhaupt auf merkbefreite Drohschreiben von Nutzlosanbietern reagieren?
Hier ist ein Artikel von jemandem, der sich mit der Materie auskennt:
http://forum.computerbetrug.de/infos-und-grundsatzartikel/51798-brieffreundschaft-oder-nicht.html
Auch die Verbraucherzentrale sagt:
http://www.vzhh.de/~upload/vz/VZTexte/TexteTelekommunikation/AbofallenimInternetLeitartikel.htm
