Heise/TAZ: BGH verbietet Online-Durchsuchung von Computersystemen

AW: Heise/TAZ: BGH verbietet Online-Durchsuchung von Computersystemen

http://www.heise.de/newsticker/meldung/84776
http://www.pcwelt.de/news/recht/70893/
Der BGH hat heimliche Online-Durchsuchungen durch die Polizei für unzulässig erklärt.
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Typisch Politiker, über Äpfel wurde entschieden, und von Birnen wird gesprochen:
http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,464405,00.html
Gerhart Baum (FDP), einst selbst Bundesinnenminister, hält nichts von den Plänen Schäubles. Baum war einst einer der wortreichsten Gegner des sogenannten Großen Lauschangriffs, nun will er gegen die Möglichkeit, heimlich Computer von Verdächtigen zu überwachen, zu Felde ziehen: Der Beschluss des Bundesgerichtshofes "bestärkt mich in meiner Haltung, dass Online-Durchsuchungen ein verfassungswidriger Eingriff in die Freiheit des Bürgers sind", so Baum. Das gelte, obwohl der BGH die Frage der Verfassungsmäßigkeit solcher Maßnahmen nicht beleuchtet habe.
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Benjamin Franklin oder Thomas Jefferson oder wer da so wahr gesprochen hat, kannte noch kein Internet. Diese grenzenlose Freiheit hat er bestimmt nicht gemeint.

Das Forum selbst hier mit dem selbsterklärenden Namen ist doch der lebende Beweis dafür, dass Augen zu machen und Grundrechte hochhalten nicht alles sein kann. Die hängen dann nämlich so hoch, dass die Betrogenen an ihre eigenen Grundrechte nicht dran kommen...

Jetzt geht es erst mal drum zu klären, ob verfassungsgemäße Online-Durchsuchungen möglich sind. Und dann muss der Gesetzgeber entscheiden, ob er sowas oder anderes wie Speicherung von Verbindungsdaten will. Wenn alles gar nicht, sollte Heiko schon mal Sponsoren suchen. Die wird er bei dem zu erwartenden Traffic in Zukunft vermutlich brauchen.
 
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johinos schrieb:
Benjamin Franklin oder Thomas Jefferson oder wer da so wahr gesprochen hat, kannte noch kein Internet. Diese grenzenlose Freiheit hat er bestimmt nicht gemeint.
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Wahrheiten haben nichts mit Internet zu tun. Die typische Argumentation aller totalitären Staaten:
Sicherheit nur durch (totale) Beschneidung der Freiheit.
 
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johinos schrieb:
Problem der Mediendemokratie: "Hauptsache Schlagzeilen für den Wähler, komme mir keiner mit Fakten."
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Wie lange ist das eigentlich her, dass der "Totalüberwachungsstaat" auf deutschem Boden abgeschafft wurde? Man plant ja die Wiedereinführung mancher guten Einrichtung Made in GDR, Kindergärten, Ganztagsschulen, Polikliniken - da kann doch die Übernahme von Erfahrungen der Bürgerüberwachung genauso sinnvoll sein ... vor allem steht ja die Sicherung unserer Freiheit dabei einzig und allein im Vordergrund
 
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http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,464631,00.html
Der NRW-Verfassungsschutz, zuständig für die Beobachtung von
extremistischen Tendenzen innerhalb Deutschlands, nimmt den Beschluss des
Bundesgerichtshofs (BGH) zur Online-Durchsuchung ziemlich gelassen auf. Laut
Innenministerium dürfen die Agenten des Inlandsgeheimdienstes trotz des
Beschlusses weiter die Daten privater Computer ausspähen. "Das BGH-Urteil
bezieht sich nur auf die Befugnisse der Polizei und hat nichts mit unserem
Verfassungsschutzgesetz zu tun", sagte Ministeriumssprecherin Dagmar
Pelzer.
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was schert uns der BGH?

PS: Erfolgsberichte scheint es noch nicht zu geben. Sind die Trojaner noch nicht ausgereift?
Die gesamte Diskussion ist so aberwitzig absurd, dass man darüber lachen könnte, wenn
es nicht den Weg vorzeichen würde. BGH Entscheidungen sind das Papier nicht mehr wert,
auf dem sie gedruckt werden.
 
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BGH Entscheidungen sind das Papier nicht mehr wert,
auf dem sie gedruckt werden.
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Mal abgesehen von allen Argumenten in der Sache ist das allein schon Grund, dass alle Alarmglocken läuten müssten - überall. Was bildet sich Schäuble eigentlich ein ("BGH? Who the f*ck is the BGH?") und wo sind wir schon, dass er damit auch noch durchkommen könnte?
 
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http://www.heise.de/newsticker/meldung/84872
Nordrhein-Westfalens Datenschutzbeauftragte B. S. hat dem Staat
"Maßlosigkeit" bei der Überwachung von Bürgern und der Sammlung von Daten
vorgeworfen. Seit Jahren sei ein "überzogenes Präventionsdenken" sowohl beim
Überwachen von Telefonen und Computern als auch bei der Speicherung von
Daten, etwa in DNA-Dateien, zu beklagen, sagte Sokol bei der Vorlage ihres
Jahresberichts (PDF-Datei) in Düsseldorf.
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alles Hysteriker? Wenn Politiker/"Sicherheitsorgane" Sicherheit angeblich nur noch mit
Verbrechermethoden garantieren können, sollten sie mal mal inne halten und tief
in sich gehen, auf welchem Weg sie sich befinden.
Die Leichtfertigkeit, mit der fundamentale Rechte des Bürgers zur Disposition gestellt
werden, ist erschreckend.
 
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In der heutigen Ausgabe des Kölner Stadtanzeigers wird berichtet, dass bereits im Jahr 2006 2 Maßnahmen durch das LKA NRW durchgeführt wurden. Also scheint es ja technisch zu gehen.
Habe leider keinen Link.
 
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KSTA Leser schrieb:
In der heutigen Ausgabe des Kölner Stadtanzeigers wird berichtet, dass bereits im Jahr 2006 2 Maßnahmen durch das LKA NRW durchgeführt wurden. Also scheint es ja technisch zu gehen.
Habe leider keinen Link.
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Klappern gehört zum Handwerk (und Mittelrechtfertigend) . Ausgerechnet der staatstreue
KSTA will Internas wissen und ausplaudern :eek:
http://www.spiegel.de/netzwelt/tech/0,1518,464629,00.html
Technisch sind solche staatlichen Hackerangriffe kaum ein Problem,
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alles ganz easy, was für einen Stoff nehmen die eigentlich? :scherzkeks:
 
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http://www.netzeitung.de/internet/viren/522053.html
http://www.hna.de/dpathemamontagstart/00_20070205215657_Analyse_Sicherheit_kontra_Datenschutz.html
Datenschützer S. stellt die Frage, wie sich denn der Staat künftig
verhalten solle. Jetzt warne beispielsweise das dem Innenministerium unterstellte
Bundesamt für die Sicherheit in der Datentechnik vor Sicherheitslücken. «Sollen
etwa in Zukunft derartige Warnungen unterbleiben, weil staatlichen Stellen
ansonsten das Eindringen in Computer über das Internet erschwert würde? Oder
sollen die Hersteller zukünftig «Hintertüren» in ihre Software einbauen, die
Online-Durchsuchungen ermöglichen?»
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Hintertüren und Sicherheitslücken über die über kurz oder lang auch kriminelle Hacker
eindringen würden oder ist man so naiv zu glauben, dass diese verborgen blieben?

Man stelle sich vor, die Hersteller von Türschlössern würden verpflichtet, einen
Generalschlüssel für alle Türschlösser Deutschlands den Ermittlern zur Verfügung zu stellen.
Wie lange würde es dauern, bis alle Häuser und Wohnungen mit "gehackten" Generalschlüsseln
leergeräumt würden?

Nichts anderes ist es, was da gefordert wird, denn gezielte virtuelle Nachschlüssel ist eine
Illusion im Leuchtturm, die höchstens in den Gehirnen von Politikern geistert, die weniger vom
Internet verstehen als ihre Kinder.
 
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Klappern gehört zum Handwerk (und Mittelrechtfertigend) . Ausgerechnet der staatstreue
KSTA will Internas wissen und ausplaudern :eek:
http://www.spiegel.de/netzwelt/tech/0,1518,464629,00.html
Technisch sind solche staatlichen Hackerangriffe kaum ein Problem,
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alles ganz easy, was für einen Stoff nehmen die eigentlich? :scherzkeks:
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Die Frage stelle ich mir auch. Es ist also technisch kein Problem:

- einem Nutzer, dessen augenblicklicher Aufenthaltsort unbekannt ist, einen Bundestrojaner via Mail unterzuschieben? Sagen die Dumpfbacken vom Spiegel, die die Tatsachen wohl gern dem Politikergeplauder anpassen möchten.
SpOn schrieb:
Ein solches Schadprogramm kann per Mail gezielt an bestimmte Postfächer verschickt werden
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- einem Verdächtigen einen solchen Bundestrojaner mittels einer Word-Datei unterzuschieben?
SpOn schrieb:
Das BKA könnte zum Beispiel an einen Verdächtigen gezielt ein interessant erscheinendes Worddokument verschicken, das dann ein Spionageprogramm einschleust.
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Bitte vormachen. Ich stelle meine PC zur Verfügung. Bedingung: kein Versuch zuvor in meine Wohnung einzudringen.

Das Problem liegt, neben den technischen Unmöglichkeiten einen Trojaner gezielt zu installieren, schon in Annahmen wie:

SpOn schrieb:
Wenn der Landesverräter oder potentielle Terrorist das Dokument öffnet, installiere sich die Schnüffelsoftware automatisch und verschicke später in kleinen Häppchen gesammelte Informationen zurück an die Ermittler.
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Wie sagt man so schön? "Wenn das Wörtchen 'wenn' nicht wär, wäre ich längst Millionär!" Völlig egal, wer mir (angeblich oder tatsächlich) eine Worddatei übermittelt: die öffne ich sicher nicht "mal so". Und bei unbekannten Absender landet das eh im Mülleimer.

SpOn schrieb:
Andere Möglichkeiten seien die Ausnutzung von Lücken in Browsern wie dem Internet Explorer oder Firefox, über die ebenfalls Spionagesoftware eingeschleust werden kann.
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Das macht sich im Hollywood-Film sicher gut, zumal jeder schon von Lücken gehört hat. Abgesehen davon, dass "bekannte Lücken" meist ziemlich rasch geschlossen werden, wird das Wesen eines Trojaners m. E. völlig falsch eingeschätzt. Der wird eben nicht gezielt gegen einzelne Nutzer eingesetzt, sondern flächig verteilt an die, deren Software (noch) entsprechende Lücken aufweist. Und daher wird so ein Programm irgendjemandem auffallen. Dann landet es auf der Trojanerliste.

Die deutschen Behörden werden in so einem Fall den Teufel tun, sich zur Urheberschaft bekennen, weil Regressforderungen unbekannten Ausmasses drohen. Aber Gnaden denen sonstwer, wenn man die Urheberschaft auf deutsche Behörden zurückführen kann. Den Ansehensverlust übersteht Deutschland international wohl nicht. Das Internet mag dann einigen saudummen Plaudertaschen unter den Politikern noch als "Universität des Terrors" gelten. Aber deutsche Behörden können sich dann auch darauf einstellen, dass sie als Brutstätten der Kriminalität weltweite Bekanntheit erlangen werden und ggf. mitverantwortlich sind, wenn Deutschland dann ein eigenes Internet hat - abgeklemmt vom Rest der Welt nämlich. - "Und im übrigen bin ich der Meinung, dass die kriminelle Regierung von Deutschland auf dieser Konferenz nichts zu suchen hat!", - würde sich in der UNO oder sonstwo immer wieder vorgetragen, kaum sonderlich gut machen. Ein Staat, der selbst in krimineller Weise agiert, kann (international) kaum glaubwürdig für Kriminalitätsbekämpfung werben. Bei den eigenen Bürgern dürfte das ähnlich gesehen werden. Wer will sich denn noch an Rechtsnormen klammern, wenn der Staat bzw. seine Verteter auf diese scheissen?

M. Boettcher

PS: ich bin dafür, dass man zur Abwehr staatlicher Unverschämtheiten den Gegenangriff vorbereitet. Ich schmeisse 100 EUR in den Topf für denjenigen, der als erster nachweislich remote, ohne Erlaubnis und Kenntnis des jeweiligen Innenministeriums Anwendungsdateien (Texte, Tabellen, Mails usw.) von den PC der Regierung des Bundes oder der Länder zieht (Nutzer: ab Staatssekretär aufwärts).
 
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drboe schrieb:
"Und im übrigen bin ich der Meinung, dass die kriminelle Regierung von Deutschland auf dieser Konferenz nichts zu suchen hat!", - würde sich in der UNO oder sonstwo immer wieder vorgetragen, kaum sonderlich gut machen.
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Aus der Sicht hab ich noch gar nicht gesehen. Die Klarheit dieser überlegungen ist wirklich beeindruckend. Deutschland sitzt eh im Glashaus und kann sich derartige Eskapaden vor dem Hintergrund der nicht gerade ruhmreichen Geschichte wohl kaum erlauben ohne dass längst begraben geglaubte Ressentiments
wieder hochgespült werden. Da helfen auch keine Merkel Besuche und europäischer Ratsvorsitz.
http://www.heise.de/newsticker/meldung/84927
Heise schrieb:
Zypries warnt vor Schnellschüssen zur Ermöglichung von Online-Durchsuchungen
...
Sie lehne neue Ermittlungsmethoden für die Strafverfolgungsbehörden nicht grundsätzlich ab.
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Nun gut, sie ist Juristin und keine Internetexpertin, aber sie sieht es zumindest etwas
realistischer als ihre Kollegen
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,464740,00.html
SpOn schrieb:
Zypries: Aus meiner Sicht müssen die Behörden erklären, warum sie Computer online durchsuchen müssen und nicht zu den gleichen Ergebnissen kommen, wenn sie physisch in eine Wohnung gehen und die Festplatte kopieren.
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ansonsten ist das nach wie vor die gleiche Gespensterdebatte

OT: merkwürdigerweise (oder auch nicht) ist der Spiegel auf anderen Gebieten weniger zimperlich
http://www.spiegel.de/politik/debatte/0,1518,464917,00.html
SpOn schrieb:
Tornados ja, aber nur zum Gucken. Der heutige Kabinettsbeschluss offenbart die ganze
Schizophrenie der deutschen Afghanistanpolitik. Das Doppelspiel muss aufhören. Die Kanzlerin sollte
sagen, wie es ist: Deutschland ist im Krieg.
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Sehe gerade erfreut, dass B. Schröder (burks.de) in Telepolis den Bundestrojaner zum Hoax erklärt.
M. E. hat er recht.

In Wahrheit hat es eine "Online-Durchsuchung" oder gar den "Bundestrojaner", der seit geraumer Zeit durch die Medien geistert und sogar einen eigenen Eintrag bei Wikipedia bekommen hat, nie gegeben – und es wird ihn auch nie geben. Er ist ein Hoax und beruht auf dem mangelnden Sachverstand eines Oberstaatsanwaltes, jeweils einer Falschmeldung der taz und der Süddeutschen und der Tatsache, dass alle deutschen Medien, ohne die Fakten zu recherchieren, voneinander abgeschrieben haben. Nach dem Prinzip "Stille Post" steht am Ende der Berichterstattung dann der "behördliche" Hacker, vom dem am Anfang nie die Rede war.
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Quelle: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/24/24587/1.html

M. Boettcher
 
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http://de.wikipedia.org/wiki/Bundestrojaner
Ach du liebes Lieschen, Wer hat denn den Unfug zusammengeschmiert?
Nachplapperer schrieb:
Gleichzeitig sollen die Hersteller von Antiviren- und Antispyware-Software dazu verpflichtet werden, die Signatur dieses Trojaners nicht in ihre Programme aufzunehmen.
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Der/die Depp/en haben schon zugeschlagen. Von keiner Sachkenntnis getrübt die stille Post abgelegt.

PS:
(nach einem entsprechenden Vorbild der Schweizerischen Bundesbehörden).
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Auch das wird immer tradiert ohne irgendeinen Beweis dafür vorzulegen. Was dort angeblich
exerziert wird, beibt im Nebel
 
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können sich ja von den Chinesen einweisen lassen.
http://www.pcwelt.de/index.cfm?pid=20&pk=71334
China verstärkt nach Informationen des Verfassungsschutzes die
elektronische Spionage in deutschen Unternehmen.
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http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,465041,00.html
auch der Spiegel auf einmal ganz hektisch
Die Angreifer gelten als kompetent und seien besonders umtriebig.
Viele nutzten für ihre Angriffe wiederum das Know-how der westlichen Hackerszene.
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ach so, die gehen beim BKA in die Lehre
 
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