GEZ-Gebühr für Internetfähige PCs

[drboe]

AW: GEZ-Gebühr für Internetfähige PC's

Da würd ichs allerdings gerne auf eine Klage ankommen lassen.
Die sollen mal erzählen warum ich für einen "Empfang" bezahlen soll, den ich nachweislich nicht nutzen kann.

Ja bitte! Und lass es bitte auch alle Nutzer wissen, wenn es diesbezüglich ernst wird. Man sollte hier das Geld für eine Klage (ggf. auch über alle Instanzen) wohl zusammen bekommen.

M. Boettcher

 

[Heiko]

AW: GEZ-Gebühr für Internetfähige PC's

Ja bitte! Und lass es bitte auch alle Nutzer wissen, wenn es diesbezüglich ernst wird. Man sollte hier das Geld für eine Klage (ggf. auch über alle Instanzen) wohl zusammen bekommen.

M. Boettcher

Ich warte mal bis einer meiner Server für die GEZ rekrutiert wird.
Dann sehen wir weiter.

 

[drboe]

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"wer den Wind sät, wird den Sturm ernten", könnte (hoffentlich) sein, dass die GEZ diesmal den Bogen überspannt hat

Die GEZ ist es gar nicht, denn die ist nur die von ARD und ZDF getragene Inkassostelle. M. E. ist das Internet-Angebot von ARD-Anstalten und ZDF rechtswidrig, weil es schon heute über Gebühren finanziert wird. Dass Politiker, deren Widerstand vorher nie hörbar war, nun ins populistische Horn stossen, wundert mich nicht. Man darf aber darüber nicht vergessen, dass es Landespolitiker waren, die der Gebühr zugestimmt haben. Dass die, völlig abweichend vom bisherigen Vorgehen bei Rundfunk- und Fernsehgeräten, mit dem Grundstücksbezug so gestaltet ist, dass von größeren Firmen kaum Widerstand zu erwarten ist, ist sicher kein Zufall.

Übrigens: selbst wenn Rundfunk- und Fernsehempfang via Internet mit dem gesamten Angebot von ARD und ZDF möglich wäre, sehe ich keinen Anlaß für eine allgemeine Gebührenpflicht. Da man die tatsächlichen Nutzer leicht mit üblichen Authentisierungsverfahren feststellen kann, soll man doch bitte ausschließlich von denen kassieren, die diesen Weg tatsächlich nutzen. Mit dem Anmeldezwang zum Empfang entfiele auch das häufig gehörte, unsinnige Argument, es könne nicht angehen, dass man erst seine Rundfunk- und Fernsehgeräte abschafft und dann via Internet parasitär in den Genuß des Programms kommt.

M. Boettcher

 

[Unregistriert]

AW: GEZ-Gebühr für Internetfähige PC's

Man kann nämlich auch jederzeit einen Fernsehempfänger kaufen, wäre so gesehen also auch ganz ohne Gerät zur Zahlung an die GEZ verpflichtet.

M. Boettcher

... und um das ganze zu vervollständigen, müsste man nun eigentlich sagen, das der Übel allen Anfangs schon die Gedanken an einen Fernseher oder einen Fernsehladen sind... der Himmel möge uns bewahren, dass es eines Tages auch noch Gedankenkontrolle gibt. :lol:

 

[jupp11]

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http://www.heise.de/newsticker/meldung/79164

Eine nüchterne Kosten-Nutzen-Analyse bei der Frage der Einbeziehung von Internet-PCs in die Rundfunkgebührenpflicht ab dem 1. Januar 2007 hat der für den Mittelstand zuständige Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Hartmut Schauerte, gefordert: "Die geschätzten Mehreinnahmen von 5 bis 6 Millionen aus der Internet-PC-Gebühr für 2007 und 2008 stehen außer Verhältnis zum Image-Schaden für den Standort Deutschland, wo fast jeder Betrieb über einen Internet-PC verfügt und annähernd 60 Prozent der Haushalte online sind".

 

[Unregistriert]

AW: GEZ-Gebühr für Internetfähige PC's

Zitat: "Für mich ist es nicht nachvollziehbar, dass ich für mehrere Orte, an denen ich niemals gleichzeitig sein kann, GEZ-Gebühren zahlen soll", sagt Andreas Beuslein.

Es ist zwar schön, dass uns wenigstens von Seiten der GEZ die göttliche Allpräsenz zuteil wird, aber das diese mit Gebühren belegt wird, ist wirklich nicht nachvollziebar :lol:

 

[Captain Picard]

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http://www.heise.de/newsticker/meldung/79272

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat sich gegen Pläne der Länder ausgesprochen, ab 2007 eine GEZ-Gebühr für Computer einzuführen. "Ich halte es derzeit für keine gute Idee, internetfähige PCs mit einer eigenen Gebühr zu belegen", sagte Zypries der Saarbrücker Zeitung (Mittwochsausgabe).
..
Die Verbraucher würden schon jetzt für die mediale Grundversorgung durch die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten eine nicht gerade niedrige Gebühr bezahlen.

wo sie Recht, hat sie Recht...

 

[drboe]

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Die CDU-Basis macht mobil:

http://www.cdu-basis.de/union/der_aufruf.html?PHPSESSID=806ce2d82fa84bfb3031e798346089ea
http://www.spiegel.de/netzwelt/politik/0,1518,442780,00.html

M. Boettcher

 

[Captain Picard]

AW: GEZ-Gebühr für Internetfähige PC's

http://www.heise.de/newsticker/meldung/79561

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) will sich auf der an diesem Donnerstag beginnenden Ministerpräsidentenkonferenz gegen die neue Rundfunkgebühr für Internet-fähige Computer und UMTS-Handys aussprechen. Das berichtet die Tageszeitung Die Welt unter Berufung auf die Staatskanzlei in Kiel. Carstensen folge mit seiner Haltung einem Beschluss des Kieler Landtags, der sich einstimmig dafür ausgesprochen hatte, die Einführung der in einem Staatsvertrag der Länder beschlossenen Gebühr um zwei Jahre zu verschieben, um die weitere technische Entwicklung abzuwarten.

http://www.heise.de/newsticker/meldung/79594

Nachdem sich in den vergangenen Wochen jeder Orts- und Kleingartenverein zur geplanten GEZ-Gebühr für Personal Computer geäußert hat, nehmen die großen Wirtschaftsverbände des Landes den Ball nun erneut auf. Im Vorfeld der am morgigen Mittwoch beginnenden Ministerpräsidentenkonferenz, auf der die GEZ-Gebühr für internetfähige Rechner bestätigt werden soll, sprechen sich die Verbände erneut für grundlegende Reformen aus.

 

[Kalle59]

AW: GEZ-Gebühr für Internetfähige PC's

Die Ministerpräsidenten der Länder wollen die GEZ Gebühr gegen eine pauschale Gebühr für die Haushalte ersetzten.
Ob dies jetzt allerdings das Aus für die geplante PC-Gebühr bedeutet,

"Das hängt davon ab, ob die Entscheidung ein Eingriff in den Staatsvertrag ist oder nur eine Finanzangelegenheit"

http://www.spiegel.de/netzwelt/politik/0,1518,443201,00.html

 

[drboe]

AW: GEZ-Gebühr für Internetfähige PC's

Das hängt davon ab, ob die Entscheidung ein Eingriff in den Staatsvertrag ist oder nur eine Finanzangelegenheit

Aha! Da kann man also vermuten, dass der Ministerpräsident von SH gute Chancen hat als "Bettvorleger" zu landen.

M. Boettcher

 

[Tonguru]

AW: GEZ-Gebühr für Internetfähige PC's

Eine kleine Berichte-Sammlung und eine der wenigen seriösen Seiten im Netz zu diesem Thema:

http://www.vrgz.org/index.html

Kaum zu glauben, was in Deutschland alles möglich ist...

 

[Captain Picard]

AW: GEZ-Gebühr für Internetfähige PC's

Das Thema ist gegessen
http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,443606,00.html

GEZ-Gebühr für Internet-Computer beschlossen
Die Ministerpräsidenten der Bundesländer haben sich auf die Höhe der Rundfunkgebühr für Internet-Computer und -Handys verständigt. Für sie werden ab Januar 5,52 Euro pro Monat fällig. Wirtschaftsverbände hatten eine Aussetzung der GEZ-Abgabe gefordert.

http://www.heise.de/newsticker/meldung/79823

Unternehmensverbände sind entrüstet über den Beschluss der Ministerpräsidenten, die "GEZ-Gebühr" für Internet-PCs abzusegnen. Dass zunächst eine "Sparversion" von 5,52 Euro pro Monat von Anfang 2007 für alle fällig wird, die bislang kein Radio oder TV angemeldet haben, beruhigt sie kaum. "Es spricht für eine gewisse Arroganz der Politik, wenn sie die berechtigten Proteste der vergangenen Monate einfach so in den Wind schlägt",

 

[Unregistriert]

AW: GEZ-Gebühr für Internetfähige PC's

Das Thema ist gegessen
http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,443606,00.html

http://www.heise.de/newsticker/meldung/79823

... und wie will man z. B. nun feststellen, ob jemand einen PC zu Hause hat, der zwar internetfähig wäre, aber nicht an das Internet angebunden ist ? *grins*

 

[Captain Picard]

AW: GEZ-Gebühr für Internetfähige PC's

... und wie will man z. B. nun feststellen, ob jemand einen PC zu Hause hat, der zwar internetfähig wäre, aber nicht an das Internet angebunden ist ? *grins*

Der Anonymous hat offensichlich nichts begriffen, das Grinsen ist völlig daneben.
Wer lesen kann, ist klar im Vorteil.

 

[drboe]

AW: GEZ-Gebühr für Internetfähige PC's

... und wie will man z. B. nun feststellen, ob jemand einen PC zu Hause hat, der zwar internetfähig wäre, aber nicht an das Internet angebunden ist ? *grins*

1. ist nicht jeder PC, den jemand zu Hause hat, gebührenpflichtig, selbst wenn er ans Internet angeschlossen ist. Eben damit wird derzeit seitens ARD und ZDF abgewiegelt, der angeblich geringe Gebührenertrag und die Befreiung von Privathaushalten betont. Es ist sicher kein Zufall, dass die Diskussion der letzten Wochen um die Gebühr bei ARD und ZDF nicht stattfand.

2. andererseits wird sicher für sehr viel mehr PC die "Internetsteuer" der besonderen Art fällig, als uns Politik, ARD, ZDF und GEZ glauben machen wollen. Neben den PC von Freiberufern u. a. die der Lehrer, die Arbeiten vorbereiten, als Tutor mit Schülern Mails austauschen etc., auch der PC des Vereinsvorsitzenden, der die Einladung zur nächsten Vorstandssitzung auf dem heimischen PC verfaßt, der Server, den man in Colocation oder als Mietserver beim ISP stehen hat, also auch der, auf dem dieses Forum läuft, und sogar Geld- und Fahrkartenautomaten. Und natürlich die PC der volljährigen Kinder, die ja angeblich auch für Radio und Fernsehen in ihren Zimmern bezahlen sollen. Wobei es auf einen Internetzugang nicht ankommt.

3. kann sicher sein, dass ARD und ZDF Alles daran setzen werden, dass diese Gebühr steigt. Das ZDF hat schließlich erst etwas davon, wenn die volle Fernsehgebühr fällig wird.

4. bin ich mir bezüglich der anhängigen Klage beim BVerfG relativ sicher, dass das Gericht diese Abzocke passieren läßt. Das Gericht wird sich m. E. der unsinnigen Ansicht anschliessen, dass es andernfalls eine Möglichkeit gäbe, ohne Gebühr Fernseh- und Rundfunksendungen zu empfangen. Das Gericht wird, so fürchte ich, dann ohne Not eine "Bestandgarantie" für die Anstalten abgeben, die sind allerdings gar nicht bedroht, mit der Folge, dass ARD und ZDF nicht nur ungeniert kassieren, sondern auch den Ausbau ihrer derzeitigen Internetangebote forcieren werden.

5. wird deutlich, dass es auch bei Änderungen der Gebühr - die m. E. nicht kommen wird - beim teuersten ÖR Rundfunk der Welt bleiben wird. Jedenfalls gehen Äußerungen von ARD und ZDF in diese Richtung.

Ich persönlich bestreite, dass meine PC oder Mobiltelefone "neuartige Rundfunkempfangsgeräte" darstellen. Ich habe keine Ahnung, wie ein solches Gerät beschaffen sein muss. Gekauft habe ich sie als PC bzw. Telefon. Und ich muss das auch nicht beurteilen können. Aber ARD, ZDF und deren Gebühreneintreiber GEZ müssen das können. Und, wenn sie kassieren wollen, auch nachweisen. Das aber möchte ich sehen, und zwar ganz praktisch, life und im Gerichtssaal, dass man mit einem meiner PC oder Telefone z. B. den Tatort verfolgen kann.

M. Boettcher

 

[Unregistriert]

AW: GEZ-Gebühr für Internetfähige PC's

Es scheint in der operativen Hektik* völlig in Vergessenheit geraten zu sein, dass die sicherlich
weltweit einmalige Internet-PC Steuer nur diejenigen betrifft, die nicht bereits GEZ Gebühr
bezahlen, d.h die überwältigende Mehrheit der Privathaushalte mit Glotze ist davon nicht betroffen.
Betroffen sind alle PC-Betreiber, die, obwohl sie nicht im Traum daran denken das lausige TV-Programm
über Internet auf ihren Server zu holen. Das ist es, was das Ganze zu einer grotesken
kostspieligen Farce insbesondere für die Wirtschaft macht.

Der Otto Normalo, der bereits jetzt zwangsweise seine ARD/ZDF-Fronsteuer entrichtet
obwohl er eigentlich nur private TV-Sender sieht, ist davon überhaupt nicht betroffen.
*Operative Hektik ersetzt geistige Windstille

 

[Tonguru]

AW: GEZ-Gebühr für Internetfähige PC's

Der Otto Normalo, der bereits jetzt zwangsweise seine ARD/ZDF-Fronsteuer entrichtet
obwohl er eigentlich nur private TV-Sender sieht, ist davon überhaupt nicht betroffen.
*Operative Hektik ersetzt geistige Windstille

...und genau deswegen scheint sich so wenig Widerstand in der Bevölkerung zu regen!
Nach dem Motto "mich betrifft es doch sowieso nicht".

NOCH nicht! Aber es geht hier ums Prinzip - es ist doch einfach absurd!!!

Und stell dir vor, daß du morgen deinen Fernseher abmeldest, weil du nur noch DVD über Beamer anschaust? Oder du übermorgen einen neuen Job hast und dafür deinen PC gewerblich nutzt? Und die Gebühr für diesen vielleicht schon bald auf den Fernsehbeitrag steigt?

Kaum zu glauben, daß das wirklich beschlossen wurde.
Und wieder frage ich mich, auf welcher Insel leben unsere Politiker?

Im Internet konnte viel zu lange mit eindeutig kriminellen, aber erst seit kurzem verbotenen Programmen abgezockt werden; die Telekom genießt weiterhin Unfehlbarkeitsstatus, obwohl Tatsachen und Beweise dagegen sprechen; Werbe- und gewinnversprechende Anrufe sind immer noch nur ein Verstoß gegen das UWG und jetzt wird einfach ignoriert, daß es schlicht absurd ist, Gebühren zu erheben auf etwas, das niemandem gehört (das Internet), nur weil der öffentlich-rechtliche Rundfunk meint, sein - dank Rundfunkstaatsvertrag kostenpflichtiges - Angebot dort publizieren zu müssen.

Mit der bloßen und dreisten Begründung, darauf zugreifen zu KÖNNEN, unabhängig davon, ob es einen interessiert, und ob man technisch überhaupt in der Lage ist, es zu nutzen. Es ist eine infame Unterstellung.
Und bestraft jeden Bundesbürger, denn weltweit kann man über das Netz auf diesen Content zugreifen, ohne Gebühren zu entrichten.

Ich bin mir sicher, unsere Politiker haben das System des Internets noch immer nicht begriffen.

Dabei ist die Lösung doch so einfach: Wenn ich mir kostenpflichtige Seiten anschauen MÖCHTE, DANN muß ich dafür zahlen, im Netz gibt es hierzu genug (legale) Möglichkeiten und Beispiele!
Die jetzt beschlossene Methode erinnert mich dagegen an einen illegalen Dialer: Ich zahle, wenn ich das Internet nutze, egal, welche Seite ich aufrufe.
Zahle ich demnächst auch GEZ auf mein Fernglas, weil ich damit bei meinen Nachbarn fernsehen KÖNNTE?
Oder auf mein Telefon, wenn ich mit meiner Mutter telefoniere und die ihren Fernseher eingeschaltet haben KÖNNTE?

Ich wäre auch dankbar, wenn die ÖR ihr Fernsehprogramm verschlüsseln würden und dafür die GEZ endlich abgeschafft würde. Aber ich fürchte, das wird nicht passieren, denn die wissen wohl, daß deren Programm kein Verkaufsschlager ist...

Interessanter Kommentar zum Beschluß der Gebühr:
http://www.vrgz.org/html/news/20061019beschlossen.html

Was es wirklich kostet - kein Mensch braucht Internetrundfunk!!!
http://www.vrgz.org/html/news/20061021kostet.html

Immer noch auf 180,
Tonguru

 

[Unregistriert]

AW: GEZ-Gebühr für Internetfähige PC's

Ich hab zumindest begriffen, das man keine fremden Leute in die Wohnung lässt... es könnte ja ein verkappter GEZler sein *doppelgrins*

 

[A John]

AW: GEZ-Gebühr für Internetfähige PC's

...und genau deswegen scheint sich so wenig Widerstand in der Bevölkerung zu regen!
Nach dem Motto "mich betrifft es doch sowieso nicht".

So ist es. Und so lange es nicht zu Massenaufständen oder Generalstreiks kommt, würde es auch nichts nutzen.

Ich bin mir sicher, unsere Politiker haben das System des Internets noch immer nicht begriffen.

Viel schlimmer. Sie sehen in der Meinungsvielfalt des Internet eine ernste Bedrohung, von der sie nicht wissen, wie sie ihr begegnen sollen.
Diese Dummheit, gepaart mit Angst, sind ideale Voraussetzungen für Lobbyisten und Interessensverbände, sich das Netz durch passende Auftragsgesetzgebung nach ihren Vorstellungen zu formen.

Gruß A. John