Geldwäsche-Anzeige gegen Telekom - Teil 3

Counselor schrieb:
Bingo :wink:
Es ist schon seltsam, daß die Staatsanwälte ihre Ansicht binnen weniger Monate um 180° drehen. Da sollen sie scharf nachdenken...
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Dazu was interessantes:
Um den deutschen Rechtsschutz ist es nach Ansicht der Stiftung Pro Justitia schlecht bestellt. Geprägt von "Willkür" der Staatsanwälte seien die Rechte des Bürgers oft "keinen Pfennig wert, weil sie unterlaufen werden", sagte der Stiftungsvorsitzende, Rechtsanwalt Alexander Keller. Bei Betroffenen löse der "Verfolgungseifer deutscher Staatsanwälte" schnell "blankes Entsetzen" aus.

Die neue Stiftung Pro Justitia, vom früheren SAP-Gründer Dietmar Hopp mit bis zu 2,5 Millionen Euro ausgestattet, will das ändern und vor allem mehr Sicherheit in Ermittlungsverfahren erreichen. Insbesondere wolle man sich jener Fälle annehmen, wo verfassungsgemäße Grundrechte der Betroffenen verletzt würden, erklärte der Vorsitzende Keller. Rund 150 Fälle lägen vor.

Unschuldsvermutung wird "zur Farce"
So sei es beispielsweise ein Problem, dass Staatsanwälte allein über die Aufnahme und die Einstellung von Ermittlungsverfahren entscheiden. Verhärtet sich der Anfangsverdacht dann nicht, lassen die Staatsanwälte die Ermittlungen liegen, um das Verfahren ohne Gesichtsverlust einstellen zu können. Oft geschehe dies auch gegen eine Geldauflage. Vor allem prominente Betroffene hätten daran trotz ihrer Unschuld ein Interesse, wenn sie in der Öffentlichkeit stünden. Im Zusammenspiel mit den Medien werde die Unschuldsvermutung dabei aber "zur Farce", bemängelte Keller.

Denkbar besser wäre laut Keller, wenn Ermittlungsverfahren zu Beginn sowie dann in festen zeitlichen Rhythmen durch Richter überprüft werden müssen. Er bemängelte auch, dass Richtervorbehalte etwa bei der Telefonüberwachung und Hausdurchsuchung durch vorformulierte Beschlüsse unterlaufen würden. Zudem würden Geständnisse durch "rabiate Mittel" erzielt, um kürzere Verfahren zu erreichen, berichtete Keller.

"Die Staatsanwaltschaft kann heute machen was sie will."
Die Stiftung macht es sich zur Aufgabe, anhand abgeschlossener Fälle Probleme zu benennen und Lösungen aufzuzeigen. Für die Untersuchungen ist eigens ein Institut für Rechtstatsachenforschung gegründet worden, das der emeritierte Professor Otto Backes leitet. Backes bemängelte fehlende Kontrolle und stellte fest: "Die Staatsanwaltschaft kann heute machen was sie will."

Ein prominenter Beirat wird die Stiftung unterstützen: Die FDP-Politikerin und frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, der frühere Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichtes, Ernst Gottfried Mahrenholz, und der Leiter des Ressorts Innenpolitik der Süddeutschen Zeitung und frühere Staatsanwalt Heribert Prantl sollen die Ergebnisse der Arbeit in die Öffentlichkeit tragen.

Stiftungsgründer selbst Opfer der Justiz
Der SAP-Mitgründer Hopp rief die Stiftung ins Leben, nachdem er es vor zwei Jahren selbst zu spüren bekam, in einem Ermittlungsverfahren kriminalisiert zu werden. Obwohl er die Verdachtsmomente bereits zu Beginn durch Unterlagen habe ausräumen können, sei von einer Staatsanwältin weiter ermittelt worden, bis diese durch ein Beschwerdeverfahren gestoppt worden sei. Von einer Klage gegen die Staatsanwältin sah Hopp nach eigenen Aussagen ab, als er erfuhr, "dass bei mir keineswegs ein Einzelfall vorlag".

http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID3722856_TYP6_THE_NAVSPM1_REF1_BAB,00.html
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Jemand, der 250 Mio Euro mal eben in eine Länderei für Ghettos der Superreichen
investieren kann, kann natürlich besondere Behandlung erwarten, das war der Fehler der STA.....
Leben als Angstpartie
Denn wo viel Geld diskret versammelt ist, da herrscht auch große Vorsicht.
Terre Blanche, ehemals eine Länderei des James- Bond-Darstellers Sean Connery,
gehört seit 1999 dem deutschen SAP-Milliardär Dietmar Hopp, 64. Der investierte
etwa 250 Millionen Euro, unter anderem für eine neue Umgehungsstraße, und lässt
nun nach und nach insgesamt 85 Grundstücke verkaufen.
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Der Erfolgreiche und Wohltäter
.
 
Lumumba schrieb:
...könnte mann sicher fast endlos weiter ergänzen...
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Stimmt. Über die Zustände in der Justiz gab es auch schon eine Fernsehsendung (45 min = 53 MB).
http://www.ndrtv.de/doku/20030305_pfusch_justiz.html schrieb:
Ein Film von Eilika Meinert und Gesine Enwaldt - Wer vor Gericht zieht, legt sein Schicksal in die Hände von Juristen. Anfangs kennt das Vertrauen in die Rechtsexperten keine Grenzen. Was aber, wenn Anwälte, Staatsanwälte oder Richter patzen? Wenn sie Fehler machen, die Gesetze nicht kennen, wenn sie überfordert sind, faul oder schlampig arbeiten ...
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DasErste.de schrieb:
Was aber, wenn Anwälte, Staatsanwälte oder Richter patzen?
Wenn sie Fehler machen, die Gesetze nicht kennen, wenn sie überfordert sind, faul oder schlampig arbeiten
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Sofort auswandern! Die überwältigende Mehrzahl aller Länder auf dieser Erde hat
vor allem in Asien ( VR China, Iran, Pakistan)
Amerika (Guantanamo ist besonders zu empfehlen), Afrika, die eine unendlich
viel bessere Rechtsprechung als hier , die ehemaligen Sowjetrepubliken
sind auch zu empfehlen....
.
 
Anonymous schrieb:
Sofort auswandern! Die überwältigende Mehrzahl aller Länder auf dieser Erde hat [....] eine unendlich
viel bessere Rechtsprechung als hier , die ehemaligen Sowjetrepubliken
sind auch zu empfehlen....
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Die Rechtsprechung der genannten Länder ist nach rechtsstaatlichen Masstäben sicher eine Katastrophe.
Sie hat gegenüber der unseren aber den Vorteil, in gewisser Weise berechenbar- und somit zuverlässiger zu sein.
Man weis i.d.R. vor Prozessbeginn, was man zu erwarten hat.
OK, das ist ziemlich sarkastisch, aber so ist es nun mal.

Gruss A. John
 
A John schrieb:
Sie hat gegenüber der unseren aber den Vorteil, in gewisser Weise berechenbar-
und somit zuverlässiger zu sein.
Man weis i.d.R. vor Prozessbeginn, was man zu erwarten hat.
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Sag ich doch, also nicht das Rumgehample mit unzuverlässigen STAs und Richtern
(Anwälte sind seltsamerweise offenbar Heilige..)
Die sich hier so beklagen , hätten dort den Vorteil klarer Perspektiven:
"in dubio contra reo" und nicht wie hier die quälende Ungewissheit, ob es sich doch mal um
fleissige und fähige STA/Richter handelt ......
.
 
Nun, mann macht sich zu Prozessbeginn Gedanken, was "bestenfalls" herausspringt. Ist dann aber meist über das Ergebnis geschockt... Meist werden Dinge, die den Prozessverlauf beeinflussen könnten erst garnicht beachtet (so ging es mir mal).

Aber mal hier zurück und zwischengefragt:
Lumumba schrieb:
Bisher nichts gekommen... :bigcry:
Nochmaliger versuch, um über die Kosten Informationen zu bekommen:
http://www.stephankrieger.de/board/viewtopic.php?p=12452#12452
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Wie bekomme ich da denn mal ne Antwort...? Einfach weiter beharrlich fragen...? - Kein Problem. Ich leg mir das alle vier Wochen auf Termin...! :wink:
 
Anonymous schrieb:
Sag ich doch, also nicht das Rumgehample mit unzuverlässigen STAs und Richtern (Anwälte sind seltsamerweise offenbar Heilige..)
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Darum geht es ebenso wenig wie ums Auswandern. Menschen machen Fehler und aus Fehlern resultiert Pfusch. Die Frage ist nur, wie die Justiz mit dem Pfusch umgeht, dh ob überhaupt und wie die Justiz ihn aus der Welt schafft.
 
Hier meine Version der Einstellungsverfügung gegen Nexnet wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz:
 

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technofreak schrieb:
Ist ein TIFF File Compressions-Group 4 , downloaden geht , öffnen kann ich es zur Zeit auch nicht , bitte umwandeln in JPEG , das kann jeder Browser
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Habe es umgewandelt. Das TIFF habe ich mit dem Image Viewer von Windows erstellt. Mit dem Image Viewer läuft es sowohl mit IE als auch mit Firefox. Es geht aber auch zB mit dem Picture Viewer von Apple und mit Adobe Photoshop, aber zB mit dem MS Photoeditor nicht.
 
@ counselor and @ all

Ich einen ähnlichen Brief von der StA Berlin bekommen. Stimmt mich mißmutig, verliere das Vertrauen in unseren Rechtsstaat. Vermutlich war es nie gerechtfertigt.

Laufen eigentlich jetzt noch Sachen gegen NN ?? Habe den Überblick verloren...
 
@ Wagi

Ich habe Beschwerde eingelegt.
Begründung: Auf Telefonrechnung war die Forderung mit dtms c/o nexnet ausgewiesen. Später hat dtms auf die Forderung verzichtet. Nexnet trägt kein wirtschaftliches Risiko hinsichtlich des Bestands einer Forderung (Factoring) oder finanziert die Forderung vor (unechtes Factoring, wenn Risiko bei dtms bleibt).
 
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