Das Gericht geht nach der Gestaltung der Seite der Beklagten davon aus, dass diese die missverständlichen Formulierungen planmäßig einsetzt und damit unter dem Anschein äußerlich verkehrsgerechten Verhaltens gezielt eine Beschädigung der Nutzer verfolgt. Die Irrtumserregung ist hierbei nicht nur die bloße Folge, sondern Zweck der Handlung der Beklagten (vgl. OLG Frankfurt a.a.O., Rdnr. 44).
Hiervon ist nach der vorgenannten Entscheidung dann auszugehen, wenn der Hinweis auf die Vergütungspflicht an versteckter Stelle platziert ist und die Aufmerksamkeit des Lesers hiervon abgelenkt wird. Im vorliegenden Fall ist der Hinweis deshalb versteckt, weil er sich in sachfremdem Kontext verbirgt. In dem Kästchen im rechten Drittel unten, welches mit Informationen überschrieben ist, befinden sich nämlich mit Ausnahme dieses zuletzt erwähnten Kostenhinweises nur technische Informationen über die kostenlose Software. Diese werden vom durchschnittlichen Nutzer in der Regel überlesen, weil sie für ihn von untergeordnetem Interesse sind. Weiche Version der Software etwa zugrunde liegt, wieviel Speicherplatz sie benötigt, wann das letzte Update war, sind für den Nutzer, der sich lediglich einen kostenlosen Virenschutz oder ein kostenloses Textverarbeitungsprogramm herunterladen will, von untergeordneter Bedeutung, zumal er bei dem kostenlosen Download, den er vermeintlich nutzt, auch kein Risiko eingeht, falls etwa das Programm mit seinem Rechner nicht kompatibel ist. Wenn dann in diesem Kästchen noch die Rede davon ist, dass es sich bei der Lizens um Freeware handelt, hat der Nutzer erst Recht keinen Anlass, von einer Entgeltpflicht auszugehen. Dass dann erst an letzter Stelle nach diesen eher beiläufigen Informationen, in gleicher Schriftgröße der eigentliche Vertragsinhalt verborgen ist und sich die kostenlose Downloadmöglichkeit der Software lediglich als Beiwerk des eigentlichen Vertrages darstellt, ist derartig versteckt, dass es in der Regel übersehen wird. Auch der Umstand, dass der Kläger auf der Anmeldeseite seine Daten einzugeben hatte, musste den Kläger nicht unbedingt zu besonderer Aufmerksamkeit veranlassen. Gerichtsbekannt erfordern auch andere kostenlose Programme, wie etwa ein verbreiteter Virenschutz und kostenlose e-Mail-Software eine Registrierung.
Im Übrigen schließt auch sonst die Möglichkeit, dass eine Täuschung bei sorgfältiger Prüfung erkannt werden kann, die Annahme eines Betruges nicht aus.
Durch die konkludente Täuschung der Beklagten sollte der Kläger zur Zahlung von 96,00 Euro und damit zu einer Vermögensverfügung verleitet werden, welche auch zu einem entsprechenden Schaden geführt hätte, denn die als Gegenleistung erhaltene Mitgliedschaft bei der Beklagten ist ohne messbaren wirtschaftlichen Wert. Die Informationen, für die man monatlich 8,00 Euro ausgeben soll, sind an anderer Stelle ohne weiteres kostenlos erhältlich. Das Gericht geht davon aus, dass es einen Markt für die von der Beklagten angebotene Dienstleistung nicht gibt.
Durch diese versuchte Betrugshandlung der Beklagten sind letztlich auch die zur Abwehr dieses Anspruchs angefallenen Rechtsanwaltskosten als adäquat kausaler Schaden im Sinne der §§ 823, 249 BGB entstanden. Denn der Kläger durfte sich zur Abwehr dieses Anspruchs eines Rechtsanwalts bedienen. Dessen Kosten sind mit einer Gebühr in Höhe von 1,3 auch nicht übersetzt.
