Vorratsdatenspeicherung 3.0
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Das OVG NRW, in Münster, teilt meine Meinung: https://www.shz.de/deutschland-welt...r-vorratsdatenspeicherung-aus-id17168786.html
Die Diskussion ist hoch emotional belastet. Sachargumente und Opferschutzgedanke werden ignoriert gegenüber der Befürchtung, die rechtlichen Möglichkeiten würden massiv und vorsätzlich missbraucht. Nur mal die Diskussion oben nachverfolgen.
Schade.
Vielleicht sehe ich das zu einfach.
Wenn es wirklich komplizierter sein sollte: Bitte auch die WDS streichen. Auch die richterlich angeordnete Wohnungsdurchsuchung kann vom Dorfsherrif von Hintergrummelshofen genutzt werden, nach Gutdünken wegen des Verdachts auf was auch immer zu Lasten der Bauersfrau Hintergruber das letzte Wäschefach zu inspizieren.
Ich warte immer noch auf eine überzeugende, gegenüber den Opfern zitierfähige Begründung:
Schade.
Verlangt auch die VDS nicht. Herr Maurer liegt wie alle anderen völlig anonym in der Sonne - der Vergleich ist polemisch. Aber Herr Maurer ist verpflichtet, ein Ausweisdokument zu besitzen, das er unter bestimmten Bedingungen vorzeigen muss. Genau das passiert bei rechtmäßiger Anwendung der VDS: Unter genau definierten Bedingungen, und nur dann, wird die Identität aufgedeckt. Und nicht für alle Passanten, sondern nur für den einzigen, der dazu berechtigt ist. Und es ist okay, wenn hart darum gerungen wird, wie genau die Bedingungen definiert sein müssen.
Vielleicht sehe ich das zu einfach.
Wenn es wirklich komplizierter sein sollte: Bitte auch die WDS streichen. Auch die richterlich angeordnete Wohnungsdurchsuchung kann vom Dorfsherrif von Hintergrummelshofen genutzt werden, nach Gutdünken wegen des Verdachts auf was auch immer zu Lasten der Bauersfrau Hintergruber das letzte Wäschefach zu inspizieren.
Ich warte immer noch auf eine überzeugende, gegenüber den Opfern zitierfähige Begründung:
jupp11
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Verwaltungsgericht Köln (Az.: 9 K 7417/17): Vorratsdatenspeicherung ist unvereinbar mit EU-Recht, Strafverfolger auf der Palme
>HIER<
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jupp11
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Das sind doch mal heftige Aussagen in einem Gutachten aus Brüssel:
Der ganze Artikel >HIER<
Das sind doch mal heftige Aussagen in einem Gutachten aus Brüssel:
Was schmeißt der denn ein? Das will ich auch!Generalanwalt Manuel Campos Sánchez-Bordona vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) schrieb:
Ahhhhh, erst wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist.Generalanwalt Manuel Campos Sánchez-Bordona vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) schrieb:
Freibrief für Ärzte, Würdenträger, Beamte und andere Scharlatane, geil!Generalanwalt Manuel Campos Sánchez-Bordona vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) schrieb:
Jawolll! Verdunkelung bis in die letzte Ritze!Generalanwalt Manuel Campos Sánchez-Bordona vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) schrieb:
Der ganze Artikel >HIER<
Ja, wäre interessant. Es gibt nun verschiedene Möglichkeiten:
a) Keine. Wäre dann die VDS überflüssig? Da ist noch die Variante Täterermittlung - Täter ermitteln, überführen und sanktionieren, am besten erfolgreich resozialisieren verhindert auch Fortsetzung der Begehung von Verbrechen.
b) Die Aufdeckung geplanter Verbrechen wird sicherlich auf verschiedenen Wegen versucht. Wird hinterher mitgeteilt, ob und welchen Anteil die VDS hatte? Könnte ja auch Nachhilfe für andere Täter sein, nicht die gleichen Fehler zu machen.
c) Die Hürden sind zu hoch. Bei niedrigem Verdachtsgrad darf nicht zugegriffen werden. Bei höherem Verdachtsgrad, der ausreichen würde, ist man bei schweren Straftaten vielleicht schon in der Strafverfolgung, in vielen Fällen sind schon Vorbereitungshandlungen oder die Verabredung zu einer Straftat strafbar, das Versuchsstadium ist schnell erreicht.
Ich weiß es nicht.
Die Gesellschaft muss sich zwischen Freiheitsgedanken und Sicherheit entscheiden. Ist doch okay, wenn es dazu unterschiedliche Überzeugungen gibt. Unterschiedliche Regelungen parallel nebeneinander, das geht allerdings nicht. Auch Sánchez-Bordona hat nur ein Gutachten geschrieben, seine Überzeugung formuliert, was Auslegung eines nicht in Stein gemeißelten Gesetzes angeht. Die Diskussion sollte darum gehen, was in dem Gesetz drinstehen sollte, welche Regelung gelten soll, wie die Gesellschaft das Problem gehandhabt sehen will. Aber schon der veröffentlichte Text lässt Fragen offen und hat Lücken in der Logik, wenn ich ihn richtig gelesen habe. Auch nicht schön.
a) Keine. Wäre dann die VDS überflüssig? Da ist noch die Variante Täterermittlung - Täter ermitteln, überführen und sanktionieren, am besten erfolgreich resozialisieren verhindert auch Fortsetzung der Begehung von Verbrechen.
b) Die Aufdeckung geplanter Verbrechen wird sicherlich auf verschiedenen Wegen versucht. Wird hinterher mitgeteilt, ob und welchen Anteil die VDS hatte? Könnte ja auch Nachhilfe für andere Täter sein, nicht die gleichen Fehler zu machen.
c) Die Hürden sind zu hoch. Bei niedrigem Verdachtsgrad darf nicht zugegriffen werden. Bei höherem Verdachtsgrad, der ausreichen würde, ist man bei schweren Straftaten vielleicht schon in der Strafverfolgung, in vielen Fällen sind schon Vorbereitungshandlungen oder die Verabredung zu einer Straftat strafbar, das Versuchsstadium ist schnell erreicht.
Ich weiß es nicht.
Die Gesellschaft muss sich zwischen Freiheitsgedanken und Sicherheit entscheiden. Ist doch okay, wenn es dazu unterschiedliche Überzeugungen gibt. Unterschiedliche Regelungen parallel nebeneinander, das geht allerdings nicht. Auch Sánchez-Bordona hat nur ein Gutachten geschrieben, seine Überzeugung formuliert, was Auslegung eines nicht in Stein gemeißelten Gesetzes angeht. Die Diskussion sollte darum gehen, was in dem Gesetz drinstehen sollte, welche Regelung gelten soll, wie die Gesellschaft das Problem gehandhabt sehen will. Aber schon der veröffentlichte Text lässt Fragen offen und hat Lücken in der Logik, wenn ich ihn richtig gelesen habe. Auch nicht schön.
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Eine weitere Bestätigung in diesem Theater:
Der EuGH hat schlussendlich entschieden (C-793/19 und C-794/19): https://www.t-online.de/finanzen/bo...uer-vorratsdatenspeicherung/0DAA68000461136E/
Justizminister Buschmann lobt die Entscheidung:
"Ein guter Tag für die Bürgerrechte! Der EuGH hat in einem historischen Urteil bestätigt: Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung in Deutschland ist rechtswidrig. Wir werden die anlasslose Vorratsdatenspeicherung nun zügig und endgültig aus dem Gesetz streichen"
Mein Fazit: "Fraudler vereinigt euch, die Bürgerrechte dürft ihr - wie bisher - nun mit EuGH-Segen mit euren schmutzigen Füßen treten!" Aber macht ja nix, wenn sich ein Bürger betrügen lässt, ist der selbst schuld! Siehe Schweiz: ...die ewige Frage nach der Heimtücke.
Der EuGH hat schlussendlich entschieden (C-793/19 und C-794/19): https://www.t-online.de/finanzen/bo...uer-vorratsdatenspeicherung/0DAA68000461136E/
Justizminister Buschmann lobt die Entscheidung:
"Ein guter Tag für die Bürgerrechte! Der EuGH hat in einem historischen Urteil bestätigt: Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung in Deutschland ist rechtswidrig. Wir werden die anlasslose Vorratsdatenspeicherung nun zügig und endgültig aus dem Gesetz streichen"
Mein Fazit: "Fraudler vereinigt euch, die Bürgerrechte dürft ihr - wie bisher - nun mit EuGH-Segen mit euren schmutzigen Füßen treten!" Aber macht ja nix, wenn sich ein Bürger betrügen lässt, ist der selbst schuld! Siehe Schweiz: ...die ewige Frage nach der Heimtücke.
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https://www.zeit.de/digital/datensc...l-vorratsdatenspeicherung-ampel-regierung-faq
Was ist daran auszusetzen?
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Das Problem für den Normalbürger, der z. B. betrogen wird: dafür ist eine Speicherung unzulässig, zumal die vor dem schädigenden Ereignis richterlich beantragt werden muss. Die angeordnete Datenspeicherung greift also wirklich nur noch nachhaltig, bei laufenden Ereignissen, z. B. bei einem anhaltendem, schwerwiegenden Angriff auf die Bundesrepublik. Selbst Mord und Totschlag fallen raus, da eine nachträgliche Erhebung der bis dahin nicht gespeicherten, virtuellen Datensätze gesetzlich und somit physisch nicht möglich ist.
Gute Erklärung auf zeit.de: https://www.zeit.de/digital/datensc...l-vorratsdatenspeicherung-ampel-regierung-faq
Gute Erklärung auf zeit.de: https://www.zeit.de/digital/datensc...l-vorratsdatenspeicherung-ampel-regierung-faq
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Reducal
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Bei den Entscheidungsträgern setzt anlassbezogen ein Umdenken ein. Neben noch nur witzigen Überlegungen zu strategischen Hackbacks ist nun beim EuGH eine neue Generation Richter im Amt, die bisherige Entscheidungen in Teilen womöglich revidieren.
Mag schon sein, dass das Anzapfen der Vorratsdaten irgendwann zulässig ist. Nur, welcher ISP speichert denn noch die Daten länger, als zu Abrechnungszwecken erforderlich?
Vorratsdatenspeicherung: Forscher erkennen "kopernikanische Wende" beim EuGH
Hier geht es erstmal nur um Urheberrechtsverletzungen, doch der deliktischen Bezug geht dann vermutlich analog weiter, wie ein Flächenbrand.
Mag schon sein, dass das Anzapfen der Vorratsdaten irgendwann zulässig ist. Nur, welcher ISP speichert denn noch die Daten länger, als zu Abrechnungszwecken erforderlich?