AW: Schmidtleins und die Kripo Bamberg
Die Zuarbeit von Behörden der Rechtspflege für Nepper, Schlepper und Bauernfänger zum ungerechten Nachteil für Betroffene ist aus den Zeiten der Dialerei hinlänglich bekannt.
Hier ist ein besonders krasser Fall.
Die Feststellung, welcher Dialer genau heruntergeladen wurde und ob dieser unerkannt die Einwahldaten des Nutzers verändere, sei nur bei Überprüfung des Programms auf dem entsprechenden Computer möglich, Jedenfalls könne es kein sich selbst installierender, unerkannt bleibender Dialer gewesen sein, da nach Auskunft der FST im maßgeblichen Zeitraum solche Dialer nicht bekannt waren.
Hier wird die Auskunft eines Selbsthilfevereins, dessen Funktion es offenbar war, nichts zu wissen, vor Gericht, er wisse es nicht anders, zum Beweis einer reinen Vermutung gemacht, die nicht bewiesen werden kann.
Der Nachweis von mehreren Autodialern in der Praxis erfolgte hier im Forum, während der Selbsthilfeverein weiter ahnungslos war. Es ist unglaublich, wenn derart absurder Unsinn als Beweis bei einer Urteilsfindung herangezogen wird. Das heißt ungefähr soviel wie: Ein Bankraub gilt so lange als nicht stattgefunden, bis dass der Bankräuber seine Visitenkarte bei der Bankenaufsicht einreicht.
Im Bezug zu den Kostenfallen heißt das: Man muss für den konkreten Tathergang etwas beweisen oder wissen. Was in anderen Fällen passiert oder vermutet wird, ist ohne Beweiskraft.
Wer eine Forderung behauptet, ist beweispflichtig.
Wer mit einer für ihn unberechtigten Forderung konfrontiert wird, kann widersprechen. Bis zum Nachweis der Berechtigung der Forderung kann er mit Schutz des Gesetzes getrost die Zahlung verweigern.
Sollte man mal an die Kripo Bamberg schicken.