Nächste TKG-Novellierung im Jahr 2008
Endkunden hatten doch nie eine echte Chance ihre Vorstellungen oder Erwartungshaltungen in einem intransparenten, reinen TK-Anbietermarkt durchzusetzen. Wer war denn den AGB-Klauseln der TK-Anbieter gewachsen und konnte sie wirklich im eigenen Interesse zumindest teilweise abändern?
Dieses rechtliche Ungleichgewicht äußerte sich doch auch bei den für Endkunden kaum verhandenen Möglichkeiten, sich gegen zweifelhafte TK-Geschäftsideen (Cold Calls, DSL-Portierungsschlampereien, Serviceausfälle weit über 24 Stunden, Mehrwertdienstabzockstrategien etc.) zu schützen.
Das TKG-geht in die nächste Runde. Nunmehr sollen unter anderem die Verhältnisse in der Rufnummergasse 0180 gesetzlich neu geregelt werden. Aber nein, nicht im Sinne der Nutzer oder Endkunden. Unter dem Deckmantel einer Mobilfunktarifvorgabe soll auch hier ein OFFLINE-Billing-Verfahren eingeführt werden. Nachdem sich die Wettbewerbsgruppierungen mal wieder nicht einigen konnten, will sich die BNetzA bei der Moderation von einheitlichen Tarifvorgaben wohl strategisch davonstehlen.
http://www.bundesnetzagentur.de/media/archive/13079.pdf
Wenn man sieht wie die Anbietergruppierungen aufeinander einschlagen, scheint es hier entweder um beachtliches Umsatzpotential zu gehen oder um entscheidende Grundsatzfragen für die Zukunft. Wahrscheinlich beides. Klar wird aber mal wieder das Versagen bzw. die Untätigkeit der Bundesnetzagentur. Einige Stellenungnahmen weisen explizit z.B. bei illegalen Werbekosten daraufhin, das die BNetzA lange Jahre tatenlos zugeguckt hat. Manche Anbieter sind so dreist und behaupten, die BNetzA bzw. RegTP hätte überhaupt kein Recht bindende Zuteilungsregeln (1997 auf Basis TKG 1995) zu erlassen und diese durchzusetzen. Keine der Eingaben will allerdings ein OFFLINE-Billing. Warum besteht nur die BNetzA darauf und veranlasst das BMWi hier entsprechend gesetzlich vorzugehen. Die Konsequenz eines Low-Cost-Premium-Service sind so doch vorprogrammiert. Das erhöht sich der Druck auf die PReisgrenze im 0900-bereich usw. usw.
Bemerkenswert ist zusätzlich, das jetzt vom Justiz- und nicht Wirtschaftsminister ein Gesetzesentwurf eingebracht wurde, damit es geschäftliche Massenanrufern untersagt wird, ihre eigene Rufnummer zu unterdrücken. Damit quasi zugegeben bzw. nüchtern festgestellt, das mit Hilfe moderner TK-Optionen die anonyme Möglichkeit besteht, zweifelhaften Geschäftsmodellen, bis hin zu Abzockern, ohne wirklichen Teilnehmerschutz geltende Gesetze und deren Durchsetzung (UWG mit Verbot des Erstanrufes bzw. Kaltaquise) zu unterlaufen.
Solche rechtfragwürdigen Optionen haben aber immer noch nicht zu Aktivitäten geführt, im TK-Sektor eine bundesweite Gewerbeaufsicht mit Vorfeldermittlungsrechten (nicht passive KANN-Bestimmungen für die BNetzA) zu etablieren. Somit werden Kunden weiterhin mit höchster Billingung in ihren Basisrechten erheblich benachteiligt.
Von weiteren gesetzlichen Klarstellungen oder mehr Transparenz für Endkunden ist im TKG-Referentenentwurf 2008 nicht die Rede.
