Gewinnspieler werden verkauft

AW: Gewinnspieler werden verkauft

Ein Praxisbeispiel: Verwaltungsgericht Köln, 21 L 285/11
Zudem spricht vieles dafür, dass die offenkundig vorformulierten Einwilligungserklärungen, die im Zusammenhang mit der Teilnahme der Erklärenden an einem Gewinnspiel für ein Navigationsgerät bzw. im Zusammenhang mit der Nutzung der Internetseite "luxus-gewinnspiel.de" abgegeben worden sein sollen, nach ihrem Inhalt keine wirksame Einwilligungen im Sinne von § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG darstellen. Denn diese Erklärungen, die sich auf ein sehr breites Spektrum von Branchen und Werbungs-Übertragungsmedien beziehen, dürften nicht hinreichend bestimmt sein und unzulässigen Generaleinwilligungen gleichstehen. Die vorgelegte Klausel kann nämlich auf die Bewerbung aller möglichen Waren und Dienstleistungen durch einen nicht überschaubaren Kreis von Unternehmen ("Veranstalter", "Sponsoren", "beauftragte Dienstleister") bezogen werden. Dadurch ist für den Verbraucher insbesondere nicht erkennbar, wer sich ihm gegenüber auf seine - angeblich - erteilte Einwilligung berufen kann.
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Demnächst muss man nicht einmal mehr gewinnspielen, jeder wird verkauft:

http://www.sueddeutsche.de/digital/...erfen-daten-ihrer-buerger-verkaufen-1.1404929
Einwohnermeldeämter sollen künftig die persönlichen Daten ihrer Bürger an Werbefirmen und Inkassounternehmen verkaufen dürfen, so sieht es das neue Meldegesetz vor. Nicht einmal Geburtstage und frühere Namen sind tabu. Datenschützer sind entsetzt über die Geschäftemacherei - zumal sich Betroffene nicht dagegen wehren können.
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Volk oder Lobby - wer bestimmt das Abstimmverhalten der Lobbyvertreter?
 
Ein Schelm, wer Böses dabei denkt, dass dieses Gesetz 1. in letzter Sekunde so von der Union eingebracht, und 2. mitten in der Fußball-Euphorie im Hauruckverfahren durchgezogen wurde....
 
Naja, weder das eine noch das andere ist seltsam. Die Frage ist eben nur, warum die SPD erst später so "lauffreudig" war und vorab den Popo nicht in die Höhe gebracht hat. Immerhin kann man ja nun im (bald) http://lottoratgeber.wordpress.com spielen, um mal zum Ausgangsthema zurück zu kehren, denn online Lotto - Gewinnspiel ... naja ich weiß ja nicht.
 
SchnellChecker schrieb:
Naja, weder das eine noch das andere ist seltsam. Die Frage ist eben nur, warum die SPD erst später so "lauffreudig" war und vorab den Popo nicht in die Höhe gebracht hat. Immerhin kann man ja nun im (bald) online Lotto spielen, um mal zum Ausgangsthema zurück zu kehren, denn online Lotto - Gewinnspiel ... naja ich weiß ja nicht
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Weil die SPD

- im Grunde das Gleiche will, wie die CDU, nur noch beflissener gegenüber Industrie, Handel und Banken
- Bürgerangelegenheiten nur halbherzig, wenn überhaupt, verfolgt
- Vorlagen für Gesetze nicht liest bzw. nicht versteht (gilt auch für eigene Vorlagen)
- sich derzeit voll auf die Sicherung der Spekulationsgeschäfte von Banken konzentrieren muss
- die Abstimmung als nicht so wichtig ansah, wie solche über ESM, Bundeswehreinsätze oder Beschneidung von Kindern
- keine Chance sah, fernsehwirksam die x-te Rede zu Mindestlöhnen zu schwingen, weil das Thema ja gar nicht zur Abstimmung stand
- es unfair findet, ihre politische Arbeit an Hand des Partei- und des aktuellen Wahlprogramms zu beurteilen
- krampfhaft nach Themen sucht, mit denen den Wählern vorgegaukelt werden soll, sie stünde für eine andere Politik als CDU/CSU/FDP und Bündnis 90/Die Gurken
- ihre unsoziale Politik seit der Kanzlerschaft von Gerhard "Putins Liebling" Schröder vor Wahlen gern vergessen machen möchte
- erst den Genossen Gabriel fragen musste, der aber vor der Glotze saß und Fussball guckte

M. Boettcher
 
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