AW: Einschüchterungsfalle abcload.de auf Besucherfang
Der Gesetzgeber macht nix, weil jeder den Mahndrohmüll wegschmeißen kann und kein Problem hat.
Das ist aber ein Denkfehler, weil es nicht der Lebenswirklichkeit entspricht. Und die Lebenswirklichkeit soll auch die Gesetze (mit)bestimmen, nicht umgekehrt. Wenn alle wissen, dass die Rechnungen keine Grundlage haben, wissen es auch die Rechnungssteller - und dann sollte es eben verboten sein, solche Rechnungen zu stellen.
Das funktioniert doch anscheinend nur in Deutschland, diese Masche. Liegt das nur an der deutschen Freiheit für Inkassostalking oder auch an anderen Dingen?
Dänische Gerichte z.B. gingen gegen die Ortsnetztelefonsexplage vor, u.a. weil:
a bill is misleading when it leaves a subscriber with the impression that he or she is obliged to pay even if this is not true
(Handelsretten sag N1/03. Case N 1/03 (20 October 2004).)
Eine Rechnung ist irreführend, wenn sie beim Empfänger den Eindruck hinterlässt, es bestünde eine Zahlungspflicht, obwohl diese nicht besteht
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Wenn dich jemand auf der Strasse anpöbelt: "eh laß mal 100 € rüberwachsen"
muß deswegen auch sofort ein neues Gesetz her?
Was anderes ist das auch nicht
Natürlich ist es etwas anderes! Es ist eine Rechnung, die den (falschen) Eindruck entstehen lässt, es gäbe einen Grund, zu zahlen. Wenn sich jemand dadurch täuschen lässt, wäre ein Betrugstatbestand konstruierbar. So wird es ja wohl das Amtsgericht neulich gemeint haben. Wie denn sonst? Da hörte man von "betrügerischen Rechnungen" und nicht etwa von "aggressiver Bettelei"
Dass es diesen Grund nicht gibt, wiissen die und wissen auch Leute, die sich damit beschäftigen - aber eben NICHT alle Betroffenen und das ist ein ganz fundamentaler Unterschied zum Anpöbler auf der Straße. Dass der Anpöbler faktisch nicht mehr "Berechtigung" hat, wissen nicht nur sehr viele, sondern alle, die angepöbelt werden.
Übrigens bin ich mir sicher, dass ein solcher Anpöbler beispioelsweise in der Münchner Fußgängerzone nicht lange pöbeln würde.
Den würde sich die Polizei holen. Eine Frau G. dagegen...
http://www.rp-online.de/public/arti.../Stadt-geht-konsequent-gegen-Betteln-vor.html
Der kommissarische Leiter des Ordnungsamtes ist überzeugt, dass die Stadt mit ihrem konsequenten Vorgehen gegen aggressives Betteln in den vergangenen Jahren den richtigen Weg eingeschlagen hat.
Reisende Bettler oder organisierte Banden, die früher vornehmlich aus Ländern wie Bulgarien oder Rumänien nach Düsseldorf kamen, „machen heute einen Bogen um uns herum“, sagt Zimmermann. Bei ihnen habe sich herum gesprochen, dass die Ordnungsdienst der Stadt konsequent einschreite. Dies könne bedeuten: Der Erlös aus der Bettelei wird eingezogen. Musikinstrumente werden sichergestellt und nur gegen die Zahlung einer „Sicherheitsleistung“ in Höhe von hundert Euro wieder freigegeben
wenn die reisenden Banden aber nicht aus Rumänien
kommen, sondern nur
dort ihre Firmen gründen, passiert gar nix.
Der Erlös aus der Bettelei wird eingezogen (=konsequente Gewinnabschöpfung). Musikinstrumente werden sichergestellt (=Infrastruktur zerschlagen, Anwälten die Lizenz entziehen) und nur gegen die Zahlung einer „Sicherheitsleistung“ in Höhe von hundert Euro wieder freigegeben (=Strafen für jede gestellte Rechnung, nicht nur Einzug des Gewinns)
Wenn es für das Vorgehen gegen aggressive Bettelei eine Rechtsgrundlage gibt, wieso nicht hier?
PS: Natürlich werde ich es akzeptieren, wenn meine Meinung im offtopic landet. Das tut ihr nicht weh
