Die AGB's von damals muss ich erst heraussuchen. Sobald ich sie habe werde ich berichten was drinnsteht.
Die Orange AGB können hier eingesehen werden:
https://www.rtr.at/uploads/media/29080_G88_2012.zip
(Die neuere Version ist valide)
Relevante Punkte: 7.1 , 7.2 (Ansprüche Dritter, Stammdatenübermittlung) und 21.1 (Datenschutz)
Ich kann nicht erkennen, dass die AGB Orange berechtigt hätten Stammdaten oder Verkehrsdaten ohne Zustimmung eines Kunden automatisch an Drittanbieter zu übermitteln.
Insoweit ein Drittanbieter (wie Balck Bean) ohnehin bei der Herstellung einer Internetverbindung Kenntnis der Teilnehmernummer und dyn. IP-Adresse erhält, frage ich mich inwieweit er berechtigt ist diese Daten für andere Zwecke (als die Bereitstellung seines Internetangebots) abzuspeichern, zu verwenden oder weiterzugeben. Analogie: Erkundige ich mich per E-Mail bei einer Firma über deren Öffnungszeiten, darf die Firma meine E-mail Adresse nicht dazu verwenden, um mir Werbematerial zuzusenden, ohne meine ausdrückliche Zustimmung einzuholen (zumindest nach österr. rechtslage). Natürlich wäre eine wissentlich durchgeführte, protokollierte, gesetzeskonforme Bestellung auf der Webseite von Balck Bean inkl. Zustimmungserklärung für die Verwendung der Rufnummer ausreichend gewesen. So ist es in meinem Fall aber nicht gewesen. Das hat der Rechtsanwalt von Orange auch im Nachhinein nicht nachweisen können. Soweit ich weis ist der Zweck eines sogenannten Kontroll- und Ombudsmannverfahren (§ 30 Abs. 1 DSG 2000) der Datenschutzkommission aber gar nicht eine Bestrafung aufgrund des in der Beschwerde vorgebrachten Anlaßfalles zu erwirken bzw. hierfür nötiges Beiweismaterial zu sichern, sondern durchzusetzen, dass das Verhalten von Firmen in der Zukunft die Bestimmungen des DSG entspricht. Ich denke, dass die Bereitschaft von Orange das Bezahlsystem zu verbessern, die Datenschutzkommossion veranlasste von weiteren Schritten abzusehen.
Verstehen tu ich weiterhin nicht mit welcher Berechtigung Dimoco meine dyn. IP-Adresse, Teilnehmernummer, zeitliche Informationen zur Internetsession auf der Webseite von Black Bean wie auch (angebliche) Bestellinformationen abspeicherte, denn mit Dimoco hatte ich überhaupt nichts zu tun: kein Vertrag / keine Kommunikation mit Dimoco.
Vielleicht fehlt es in diesem Gewirre um Provider, Drittanbieter, Dimoco und Datenschutz um ordentliche Rechtsprechung. Ich finde auch, dass es Schade ist, dass keine kollektive Strafanzeige zustande kommt.
