Bei den Abofallen im Internet geht es entweder um den Computerbetrug, wenn technische Manipulationen vermutet wurden oder es ging um das Betrug, wenn das Angebot nicht mit dem Preis harmonierte, z. B. hier:
http://www.abendblatt.de/hamburg/ar...im-Hamburger-Abofallen-Prozess-gefordert.html
StA HH schrieb:
....auf den ersten Blick erkennbaren Kostenhinweise fehlten jedoch in den von der mutmaßlichen Bande betriebenen Internetportalen. Das widerspreche nicht nur den Gewohnheiten beim Gebrauch des Internets wie der oberflächlichen und zügigen Aufnahme von Informationen sowie dem schnellen Wechseln zwischen verschiedenen Websites
Darüber hinaus wurde für die gemeinen Internet-Abofallen stets ein Preis von etwa 50 bis 96 € erhoben. Die Anbieter müssen sich nun schon allein wegen der Diskrepanz zwischen dem Angebot und der Forderung verantworten. Dabei ist es noch längst nicht in trockenen Tüchern, ob die Ankläger mit ihrer Rechtsmeinung letztlich auch durchkommen. Immerhin waren die es selbst, die in den ersten Jahren der Abzockerei mit dem Grundsatz argumentiert hatten: "...wer lesen kann ist klar im Vorteil!"
Hier, bei diesem "neuen" Phänomen über Smartphones kann zwar vieles analog zu den Internetabofallen angenommen werden, aber es gibt doch auch deutliche Unterschiede. Das eine ist zum einen der Grundpreis von max. 9,90 €. Dass der sich wöchentlich automatisch erweitert, wenn nicht gekündigt, ist dabei strafrechtlich irrelevant. Aber natürlich kann man nun anführen, dass der Preis beim Betrug unerheblich sei, doch da gibt es die s. g. "Geringfügigkeit", an der durchaus die Verhältnismäßigkeit der Ermittlungsintensität geprüft werden muss. Als nächstes kommt dann das wichtige Wort: "Zuständigkeit" ins Spiel, denn die Ermittlungen sind dort zu führen, wo der Sitz des Anbieters ist.
Verfahren wegen betrügerischer Angebote oder der Behauptung der Nutzung kostenpflichtiger Leistungen unter Verwendung moderner Kommunikationsmittel (Telefon, Internet) werden grundsätzlich von der StA geführt, in deren Bezirk der Sitz der geschäftlichen Niederlassung des Anbieters, hilfsweise dessen Wohnsitz, hilfsweise der Sitz der geschäftlichen Niederlassung des Geschäftsgehilfen (etwa Callcenter) liegt. Diese ist auch für Ermittlungsverfahren gegen Geschäftsgehilfen und Dienstleister zuständig, die vom Anbieter mit der Beitreibung der angeblichen Forderung beauftragt werden.
Sitzt der Anbieter im Ausland oder anonym mit einen Briefkasten im Nirwana, wären die Ermittlungen somit an allen Standorten aller Mobilfunkanbieter durchzuführen, weil eben auch alle mitmachen.
Größtes Interesse sollte meiner Meinung nach aber auf die Art und Weise der Entstehung eines Abonnements gelegt werden. Dieses muss dann jedoch beweisbar sein, da es sonst kein erfolgversprechendes Verfahren und somit auch keine Anklage geben kann. Momentaner Stand meiner Erkenntnisse ist der, dass die Abfolge am Smartphone eben nicht bewiesen werden kann, da das schädigende Layout nur temporär in Erscheinung getreten war. Allein nur mit dem Anscheinsbeweis kommt man in dieser Sache nicht gerichtsfest voran.
