[ZEIT] EU-Richtlinie: Streit um Vorratsdaten spaltet das Kabinett

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Das CDU-geführte Innenministerium beharrt darauf, die EU-Richtline zur Vorratsdatenspeicherung zügig umzusetzen. Doch Justizminister Heiko Maas von der SPD weigert sich.

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[Heiko]

Jetzt geht der Kindergarten wieder von vorne los...

 

[BenTigger]

Demnächst wird der Europäische Gerichtshof in Luxemburg über die seit 2006 gültige EU-Richtlinie entscheiden. Im Dezember hatte der EU-Generalanwalt ein Gutachten veröffentlicht, demnach die Vorratsdatenspeicherung möglicherweise gegen die EU-Grundrechtscharta verstößt. In den meisten Fällen folgte der Gerichtshof der Auffassung des Generalanwalts.

Deshalb will Justizminister Maas kein Gesetz in den Bundestag einbringen, das sich binnen kurzer Zeit als europarechtswidrig herausstellen könnte.

Ich kann ihn verstehen, warum viel Arbeit in was investieren, was vielleicht in ein paar Monaten dann wieder von vorne angegangen werden muss. Da kommt es nun nach 5 Jahren auf eion paar Monate auch nicht mehr drauf an.
Er will ja auch den Verbraucher stärken. Dann kann er da mehr Kraft investieren... (Ob ers aber auch wirklich macht?)

 

[Heiko]

Es wäre eine sinnvolle Maßnahme, die Rechte der Verbraucher zu stärken, wenn man es ermöglichen würde diejenigen zu schnappen, die die Verbraucher über den Tisch ziehen.