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Das CDU-geführte Innenministerium beharrt darauf, die EU-Richtline zur Vorratsdatenspeicherung zügig umzusetzen. Doch Justizminister Heiko Maas von der SPD weigert sich.Weiterlesen...
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Demnächst wird der Europäische Gerichtshof in Luxemburg über die seit 2006 gültige EU-Richtlinie entscheiden. Im Dezember hatte der EU-Generalanwalt ein Gutachten veröffentlicht, demnach die Vorratsdatenspeicherung möglicherweise gegen die EU-Grundrechtscharta verstößt. In den meisten Fällen folgte der Gerichtshof der Auffassung des Generalanwalts.
Deshalb will Justizminister Maas kein Gesetz in den Bundestag einbringen, das sich binnen kurzer Zeit als europarechtswidrig herausstellen könnte.