RegTP verbietet 400.000 Dialer.

[technofreak]

Und auch hier:

Kölner Stadtanzeiger

Nach Informationen aus Branchenkreisen handelt es sich bei dem
betroffenen Dialer-Anbieter um die mainpean GmbH in Berlin

Die mainpean GmbH sieht sich dem Vorwurf ausgesetzt,
die Regulierungsbehörde mit Registrierung tausender Dialer überschwemmen
und damit die Datenbank der Behörde lahm legen zu wollen.

Na sowas , das kann ich von so einem so seriösen Anbieter aber kaum glauben

(Den Spiegel hält sich bisher "vornehm" zurück....)

 

[Counselor]

Hat Mainpean zu viel versprochen?

Das Versprechen:

Vertrauen durch rechtliche Sicherheit ...

Zahlungssysteme im Internet müssen seriös und rechtlich sicher sein. Wir bewegen uns auf der Höhe rechtlicher Standards Transparenz gehört zu unseren vornehmsten Eigenschaften Unsere Geschäftsgeschwindigkeit erlaubt zielgerichtete Reaktion auf politisch-rechtliche Erfordernisse Die sichere Seite, wie wir sie darstellen, ist nicht nur mit ausgereifter, erfahrener Technik und Vertrauen zu erhalten. Den höchsten Ansprüchen genügen, heißt auch, die rechtlichen Bedingungen zu integrieren. Erst im Zusammenspiel aller Komponenten erleben Sie das perfekte Verfahren.

Jetzt wissen wir, was die Versprechen der Mainpean wert sind!

Counselor

 

[haudraufundschluss]

Unsere Geschäftsgeschwindigkeit erlaubt zielgerichtete Reaktion auf politisch-rechtliche Erfordernisse

Das hat es in sich...

 

[Eniac]

Auf der einen Seite muss man Mainpean wirklich zugestehen, dass sich deren Hutfarbe seit einem Jahr stark gebessert hat und die Spammerei von ein paar Ausnahmen abgesehen kein Thema mehr ist.
[...]
/.
DocSnyder.

Doc, es stimmt zwar, dass *dialerspam zwar im Vergleich zum Vorjahr stark abgenommen hat, aber Spamming ist IMHO nur eine Seite der Medaille. Auf der anderen gibt es im iNet immer noch jede Menge Fallen, auf denen mit "kostenlosen Zugangstools"[TM] unerfahrene User abgezockt werden sollen; wie z.B. Achtklässler mit einer Hausaufgaben- und Nachhilfeseite.

Die von Dir postulierte Wandlung vom Saulus zum Paulus kann ich daher nicht so ganz nachvollziehen.


Eniac

 

[technofreak]

Trotzdem hoffe ich, dass Mainpean die Mängel zeitnah abstellt und ihre
eigentlich seriösen Dialer endlich nicht mehr unseriös eingesetzt werden können.

Auch diese Einschätzung kann ich bei dem bisherigen Geschäftsgebaren nicht nachvollziehen

tf

 

[technofreak]

(Den Spiegel hält sich bisher "vornehm" zurück....)

Na jetzt hats auch den Spiegel erreicht , spät kommt er doch er kommt
http://www.spiegel.de/netzwelt/politik/0,1518,271603,00.

Behörde schaltet Dialer ab

Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post hat knapp 400.000 Dialern die
Registrierung entzogen. Die entsprechenden Rufnummern wurden abgeschaltet.
Mehrere Hinweise von Verbrauchern hatten die Beamten stutzig gemacht.

Ooch, wer mögen wohl die Verbraucher gewesen sein....

 

[Soko]

Behörde schaltet Dialer ab

Hallo,
ich habe da eine Frage:

Wird das aktuelle Vorgehen der Regulierungsbehörde auch Konsequenzen für andere Betreiber haben?
Gibt es Auswirkungen auf bereits zurückliegende Vorgänge - ich denke da z.B. an Firstway und CO., die ja momentan etliche von uns mit "Letzten Aussergerichtlichen Aufforderungen" nerven?

 

[technofreak]

Re: Behörde schaltet Dialer ab

Wird das aktuelle Vorgehen der Regulierungsbehörde auch Konsequenzen für andere Betreiber haben?
Gibt es Auswirkungen auf bereits zurückliegende Vorgänge - ich denke da z.B. an Firstway und CO., die ja momentan etliche von uns mit "Letzten Aussergerichtlichen Aufforderungen" nerven?

Ich fürchte nein, da es einen Rechtsgrundsatz gibt:
http://www.hull.ac.uk/php/lastcb/das.htm

Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war,
bevor die Tat begangen wurde (§ 1 nulla poene sine lege)

Das betrifft zwar das Strafrecht, dürfte aber sinngemäß auch im Zivilrecht gelten.

Daher müssen diese Fälle im Prinzip nach den bisherigen Vorgehensweisen
durchgefochten werden.
Es ist denkbar , daß die Rechtsprechung, die ohnehin immer mehr in Richtung Verbraucher tendiert,
dadurch zusätzlich positive Impulse erhält...

tf

 

[haudraufundschluss]

Re: Behörde schaltet Dialer ab

Wird das aktuelle Vorgehen der Regulierungsbehörde auch Konsequenzen für andere Betreiber haben?
Gibt es Auswirkungen auf bereits zurückliegende Vorgänge - ich denke da z.B. an Firstway und CO., die ja momentan etliche von uns mit "Letzten Aussergerichtlichen Aufforderungen" nerven?

Ich fürchte nein, da es einen Rechtsgrundsatz gibt:
http://www.hull.ac.uk/php/lastcb/das.htm

Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war,
bevor die Tat begangen wurde (§ 1 nulla poene sine lege)

Das betrifft zwar das Strafrecht, dürfte aber sinngemäß auch im Zivilrecht gelten.

Daher müssen diese Fälle im Prinzip nach den bisherigen Vorgehensweisen
durchgefochten werden.
Es ist denkbar , daß die Rechtsprechung, die ohnehin immer mehr in Richtung Verbraucher tendiert,
dadurch zusätzlich positive Impulse erhält...

tf

Hmm...

http://www.dialerundrecht.de/Entscheidungen/agforchheim151003.htm

Nach dem Gesetz zur Bekämpfung des Missbrauchs von 0190-/0109-Mehrwertdienste Rufnummern vom 9. August 2003 hat derjenige, der gegenüber Letztverbrauchern oder geschäftsmäßig 0190- oder 0109 Mehrwertdienste anbietet, den für die Inanspruchnahme dieser 0190- oder 0109 Mehrwertdienste-Rufnummer aus dem Deutschen Festnetz je Minute oder je in Anspruchnahme zu zahlenden Preis einschließlich der Umsatzsteuer oder sonstiger Preisbestandteile zusammen mit der Rufnummer anzugeben.

Die Einzelverbindung erfolgte im vorliegenden Fall zwar bereits vor Inkrafttreten dieses Gesetzes am 12.2.2002. Unter Berücksichtigung von Treu und Glauben gelten die selben Voraussetzungen jedoch gemäß § 242 BGB auch im vorliegenden Fall.

Das wäre zumindest ein Ansatz.

 

[technofreak]

Und auch hier nochmal, weil so schön ist :
http://www.bundesregierung.de/Nachrichten-,417.524172/artikel/Bundesregierung-bekaempft-den-.htm

Bundesregierung bekämpft den Missbrauch von 0190er-/ und 0900er-Rufnummern

Verbraucherinnen und Verbraucher werden nun besser vor Missbrauch von 0190ern- und
0900er-Rufnummern geschützt. Nachdem die Bundesregierung im Sommer die Regelungen
zum Rufnummernmissbrauch deutlich verschärft hatte, griff die Regulierungsbehörde
für Telekommunikation und Post (Reg TP) erstmals gegen die Dialer-Branche durch.
Die Folge: Knapp 400.000 Dialern wurde die Registrierung entzogen, weil diese die
Verbraucherrechte missachteten. Diese und weitere Maßnahmen sollen zukünftig für mehr
Transparenz auf dem Markt sorgen.

 

[Dino]

Jaaaaajaaaaa, die Bundesregierung! Wir sind stolz auf sie!

Wie lange hat's eigentlich gebraucht, um ein einigermaßen wirkungsvolles Gesetz zu schaffen? Schon im letzten Jahr gab es eine Änderung der TKV, die nach guten Ansätzen radikal kastriert wurde und so praktisch verpuffte. Und nun das Gesetz gegen den Mehrwertdienste-Missbrauch. Eigentlich gar nicht mal schlecht, wie wir gerade vorgeführt bekommen.
Aber es hat immer noch Lücken, die es zu stopfen gilt. Nach wie vor bin ich der Meinung, dass für den Verbraucher nur das absolut Nötigste getan wird. Und ich denke auch, dass es nicht zum Schutze des Verbrauchers getan wird, sondern vielmehr einen Milliarden-Markt retten soll.
Ich kann mich irgendwie des Eindrucks nicht erwehren, dass wirkungsvoller Verbraucherschutz bei einigen Volksvertretern Interessenkonflikte auslöst.

Gruß
Dino

 

[Anonymous]

Kosten für MP?

Es dürfen ja nun keine Gebühren von den "Nutzern" der Nummern eingezogen werden. Aber die Telekom-Unternehmen (dtms, DTAG?) werden sich ihren Anteil an den Gebühren doch sicher holen wollen. Das kann dann doch nur bei MP gehen, oder?
Also müssen die Leute nicht nur einen sicher nicht unerheblichen Einnahmeausfall hinweg kommen, sondern auch noch ein paar dicke Rechnungen bezahlen. Und das tut weh!

Ich hoffe jedenfalls, das es so ist... :evil:

 

[technofreak]

Mhh.... wie ist denn das jetzt, schon alle Dialer auf 09009 umgestellt?

http://forum.computerbetrug.de/viewtopic.php?p=33026#33026

viel Zeit bleibt da nicht mehr....