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Und hoffen wir, dass der recht groß angelegte Prozess nicht auf "Hamburger Weise" beendet wird...
Das ist die typische lächerliche Weise, den Anschein zu erwecken, die deutsche Justiz würde noch arbeiten. Ich bleibe dabei: Wer ein Verbrechen konzipiert, dessen gerichtliche Aufarbeitung komplizierter ist als ein Ladendiebstahlverfahren gegen einen griechischen Gastarbeitersohn, der geht quasi straffrei aus.
Vorher tönt man rum, von wegen "Ersatzschöffen, damit das Verfahren durchgezogen werden kann" und so - und dann so 'was.

es stinkt in diesem Lande, von A wie Abzocker bis Z wie Zumwinkel.
In dem Verfahren um die Jahre 2002/2003 kommen die drei Hauptangeklagten glimpflich davon. Doch es droht ihnen weiterer Ärger. Auch die Schwerpunktstaatsanwaltschaft Mannheim ermittelt gegen das Trio.
Das Geschäft soll mit einem Gewinnheftchen seit Anfang 2007 ähnlich gelaufen sein: Gewinnversprechen und 0900er-Nummern, zwischen 1,99 und 2,99 Euro pro Minute. Polizei und Staatsanwaltschaft gehen von Kosten in Höhe von 50 Euro pro Anrufer aus. Ein Prozesstermin ist aber noch nicht bekannt.
Blubberblubber - und 2012 kommt dann der Prozess gegen den Herrn, der von Spanien aus die Masche weiter führt - über eine slowakische Firma...
:wall:
Außerdem lägen die Taten bereits sehr lange zurück.
Die Firmenverstrickungen sind doch seit Jahren bekannt:
http://www.jur-abc.de/cms/index.php?id=1000
Aber es dauert halt ewig, weil unsere Ermittler völlig überfordert sind. Das ist eine große Gefahr für die Demokratie (weil quasi rechtsfreie Räume entstehen) und die Sicherheit des Staates, aber: wen da oben interessiert denn die Sicherheit des Staates, solange der Flughafen auf den Jungferninseln funktioniert...
 
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Ok, unter organisierte Kriminalität versteht man dann wohl zwei griechische Gastarbeitersöhne, die zusammen mit einer Cousine im Laden drei Birnen stehlen. Wenn die Cousine das dann brühwarm via Webcam dem Cousin in Athen erzählt, kommt der Bundestrojaner und übermorgen das SEK. So stell ich mir das vor.
Um wie viel Geld ging es bei den Glücksbringern gleich wieder? 24 Millionen, davon 6 Millionen für Werbung und Telcos? Prima. Dafür Bewährungsstrafen und 3 Mio Bußgeld. Super Abschreckung. Das ist, wie wenn der griechische Gastarbeitersohn von den drei geklauten Birnen die Kerngehäuse zurück geben müsste...
 
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Das passt ja gut...
WELT DEBATTE - Kommentare - Kapitulation vor zu viel Strafverfahren
Die bereits lange schon praktizierten Absprachen in Strafverfahren werden jetzt durch eine Rechtsgrundlage vom Bundesgerichtshof legalisiert. Eine Kapitulation - Prozessökonomie geht vor Aufklärung.
Wenn ein Urteil aber nur noch die Summe dessen ist, worauf Richter, Staatsanwalt und Angeklagter sich geeinigt haben, wird das Recht zur Handelsware, das Gericht zum Basar.
pressrelations.de | Pressemitteilungen
"Der Deal muss nicht gesetzlich erlaubt, sondern gesetzlich verboten werden. Er stellt einen unwürdigen Handel mit der Gerechtigkeit dar. Das Strafgesetzbuch ist kein Handelsgesetzbuch. Der Deal bevorzugt die finanziell Bessergestellten und führt zu einem Zweiklassenstrafrecht. Der Reiche kann sich gewissermaßen freikaufen, der Hartz IV - Empfänger nicht."


Zypries-Initiative: „Kein Mauscheln in Hinterzimmern“ - Deutschland - FOCUS Online
Das Gericht bleibt immer verpflichtet, die Wahrheit umfassend zu ermitteln. Es darf also bei der Beweis- und Schuldklärung keine Abkürzungen geben. Eine formelhaftes Geständnis des Angeklagten reicht nicht.
Ich war in München Zeuge eines Deals - da musste der Angeklagte nur gestehen, um quasi straffrei (auf Bewährung) ins Ausland abziehen zu dürfen. Er bekam das Geständnis aber leider nicht über die Lippen... Erst beim dritten Anlauf klappte es dann. Es war eine lächerliche und beschämende Absurdität.

Beim Dialerdeal in Hamburg war der Deal in meinen Augen auch eine bequeme Methode, andere unangenehme Fragen nicht erörtern zu müssen. Auch das ist zu verurteilen.

Beim Glücksbringerprozeß war zu lesen
Die werden bis zu einem Jahr und sechs Monate Haft auf Bewährung bestraft, sofern Klaus Z., Rolf Heinz W. und Michael H. die Taten gestehen. Das taten sie gestern auch, in dürren, von ihren Verteidigern verlesenen Sätzen.
...eben formelhaft...


Justiz als Handelsware ist wertezersetzend und höchst gefährlich für unseren Staat. Außerdem ist es absurd, jahrelang Ermittlungen auf Staatskosten zu führen, Gutachter zu bestellen usw. usf., wenn am Ende kein Urteil und keine Strafe dabei rauskommt.
Der Deal an sich hebt meines Erachtens auch die Regeln auf, die es für Bewährungsstrafen gibt:
Voraussetzung dafür, dass eine Strafaussetzung zur Bewährung erfolgen kann, ist eine Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von nicht mehr als zwei Jahren. Darüber hinaus muss dem Verurteilten für die Zukunft eine "günstige Sozialprognose" gestellt werden können, d.h. es muss zu erwarten sein, dass er auch ohne die Einwirkung des Strafvollzugs künftig keine Straftaten mehr begehen wird.
Gilt das bei den Glücksbringern wirklich? Stehen nicht schon die nächsten Firmen aus dem "Dunstkreis" der Verurteilten in den Startlöchern, gesteuert aus dem Ausland von einer einschlägig bekannten Person? Für mich stinkt das zum Himmel - und wenn wir hier die ersten beschwerden wegen der slowakischen Firma haben, werde ich darauf zurück kommen!
 
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Und das ergaunerte Geld dürfen die Herrschaften behalten?
18 Milionen Reingewinn minus 3 mal 1 Million = 15 Millionen.
Da kann man doch neidisch werden!
Nachahmer (oder Fortsetzer) werden sich ganz schnell finden, es kann ja nichts passieren!
Super Geschäftsidee, sowas braucht Deutschland "in Zeiten der Finanz- und Wirtschaftskrise".
 
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Meine Kollegen in UK fragen sich auch immer, warum ausgerechnet im Mehrwertbereich so eklatant lax mit Verfehlungen umgegangen wird: Entkriminalisierung in großem Stil und quasi niemals ernsthafte Bestrafungen. Selbst die Osnabrücker Dialerbetrüger haben ja wohl einiges an Kohle retten können... und das war noch der schmerzhafteste Prozess für Mehrwertbetrüger...
 
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