Gesetz gegen Telefon-Abzocke ist gescheitert

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Gesetz gegen Telefon-Abzocke ist gescheitert

Das rot-grüne Regulierungspaket zur Verbesserung des Kundenschutzes in der Telekommunikation kann aufgrund des Widerstands der Union nicht in Kraft treten. Die CDU/CSU habe das Gesetz "gegen die Wand fahren lassen", beklagen der Sprecher für Wirtschaft und Arbeit der SPD-Bundestagfraktion, Klaus Brandner, sowie sein für die Telekommunikationspolitik zuständiger Kollege, Hubertus Heil. Man habe im Streit mit der Union Kompromisse angeboten und sei sich zwischen Fachpolitikern weitgehend einig gewesen, betonen sie. CDU-Chefin Angela Merkel habe mit der amtierenden Regierungskoalition aber anscheinend kurz vor den Neuwahlen keinen Kompromiss gewollt.

Vertreter der Opposition hatten den Gesetzesentwurf als "unausgegoren" bezeichnet und seinen Machern eine "Überreglementierung" der Branche vorgeworfen. Der unionsdominierte Bundesrat rief daher den Vermittlungsausschuss an, der sich am gestrigen Montag mit dem Gesetz gegen die Telefon-Abzocke beschäftigen sollte. Die Union ließ das Änderungsvorhaben am Telekommunikationsgesetz (TKG) jedoch von der Tagesordnung nehmen. Es ist damit in seiner jetzigen Form endgültig gescheitert. Die Internetbeauftragte der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Martina Krogmann, hatte bereits vorab angekündigt, dass man das Gesetz "nur neu schreiben" könne. Die SPD-Politiker Brandner und Heil meinen, die Leidtragenden seien nun "die Verbraucher" und die Telekommunikationsbranche werde nun vorerst weiter "durch schwarze Schafe in Misskredit gebracht".

Der Bundestag hatte Mitte Juni mit rot-grüner Mehrheit und gegen die Stimmen der Opposition das Gesetz "zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften" noch kurz vor der Abstimmung über die Vertrauensfrage durch Bundeskanzler Gerhard Schöder (SPD) verabschiedet. Es sah insbesondere vor, dass Telekommunikationsanbieter ihre Endkunden über die Kosten von Mehrwertdiensten umfassend hätten unterrichten müssen. Ein Warnhinweis war vorgesehen, wenn bei Abonnements mehr als 20 Euro im Monat fällig werden. Die Preishöchstgrenze für Mehrwertdienste im Mobilfunk sollte auf 3 Euro angehoben werden. Preisansagen wären nicht nur bei Premiumdiensten sowie Auskunftsdiensten über 2 Euro zu schalten gewesen, sondern bei allen "Call by Call"-Gesprächen. SMS-Dienste ab 1 Euro hätte der Besteller im so genannten Handshake-Verfahren bestätigen müssen. Automatische Rückrufbitten zu Mehrwertdiensten sollten verboten werden. Auch Verschärfungen zu den Dialer-Regelungen waren vorgesehen. So sollte etwa die Sperrung ganzer Rufnummergassen kostenfrei und die Durchsetzung der Blockaden strenger kontrolliert werden.

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen hatte Ende vergangener Woche die unionsgeführten Bundesländer noch aufgerufen, die vom Bundestag beschlossenen Maßnahmen für einen besseren Verbraucherschutz bei Telefondiensten nicht im Vermittlungsausschuss scheitern zu lassen. "Intransparente und überteuerte Angebote, die zur Verschuldung Jugendlicher beitragen, verdienen keine Schonung", argumentierte Vorstandsmitglied Edda Müller. Vor allem bei versteckten SMS-Abos gebe es Probleme. Die dubiosen Praktiken von SMS-Premium-Diensten und 0190er-Betreibern hätten zu einer "Flut von Beschwerden" bei den Verbraucherzentralen geführt. Müller warf CDU/CSU und FDP vor, beim Verbraucherschutz in der Telekommunikation vorrangig auf die "selbstregulierenden Kräfte des Marktes" zu setzen. Diese hätten aber etwa im Bereich Dialer versagt. Auch das grüne Verbraucherschutzministerium hatte sich in den vergangenen zwei Wochen noch einmal für einen Kompromiss bei dem Gesetzesentwurf stark gemacht. (Stefan Krempl) / (anw/c't)
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hoffnung stirbt zuletzt

Sehr gute Nachricht ! Der überzogene Verbraucherschutz sollte endlich ein Ende nehmen.
 
... womit eine wohl nicht unbedingt mehrheitsfähige Meinung bereits bekundet wurde.

Ich bedauere die Entscheidung, die sich nach meiner festen Überzeugung nur mit dem laufenden Wahlkampf erklären lässt - wetten, dass eine neue Regierung (so denn) spätestens Anfang kommenden Jahres die Nummer als "eigene Idee" wieder einbringt?!
 
Re: hoffnung stirbt zuletzt

na endlich schrieb:
Der überzogene Verbraucherschutz sollte endlich ein Ende nehmen.
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Prima Idee, kann ich voll unterstuetzen. Insbesondere den innovativen, serioesen jungen Firmen, deren tolle Geschaeftsideen durch hartnaeckige Konsumverweigerung seitens der Verbraucher gefaerdert werden, sollte ein moeglichst ungehinderter Zugriff auf die Konten jener Konsumverweigerer erlaubt werden, damit der Absatz der Oberklasse-Modelle bei Porsche und Co. weiterhin gewaehrleistet bleibt. Das sichert den Standort Deutschland und seine Wirtschaft. Deutliche Preisinformationen, Preisbegrenzungen und der Nachweis der ordnungsgemaessen Leistungserbringung sind da nur unnoetige buerokratische Hindernisse.
 
Ob meine Meinung die Mehrheit teilt... Ist ungewiss... Hier im Forum findet sich überwiegend eine in meinen Augen keine neutralle Betrachtungsweise des Sachverhaltes.


Darüber hinaus, um mal den anderen Beirag zu zitieren:

Deutschland ist die Mutter des Verbraucherschutzes und Bürokratie. Wir versinken mittlerweile selbst im unseren Papier. Und die Gesetzteslage können nur die wenigsten durchblicken . Wenn man sich über die Preisauszeichnung im Telefonerotikbereich aufregt: dann gangt doch schon mal am besten mit dem Supermarkt an. Oder ist es immer bewusst , was die Wurst oder der Käse kostet, und nicht zuerst an der Kasse???
 
KatzenHai schrieb:
... womit eine wohl nicht unbedingt mehrheitsfähige Meinung bereits bekundet wurde.

Ich bedauere die Entscheidung, die sich nach meiner festen Überzeugung nur mit dem laufenden Wahlkampf erklären lässt - wetten, dass eine neue Regierung (so denn) spätestens Anfang kommenden Jahres die Nummer als "eigene Idee" wieder einbringt?!
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Glaube ich auch. Und wenn nicht, haben wir noch die Gerichtsbarkeit, die -siehe Dialer- den Gesetzgeber praktisch dazu zwingen wird, seine Gesetzgebung der Rechtsprechung anzupassen. Hoffentlich gehts diesmal schneller.

Gruß wibu
 
Re: hoffnung stirbt zuletzt

Anonymous schrieb:
na endlich schrieb:
Der überzogene Verbraucherschutz sollte endlich ein Ende nehmen.
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Prima Idee, kann ich voll unterstuetzen. Insbesondere den innovativen, serioesen jungen Firmen, deren tolle Geschaeftsideen durch hartnaeckige Konsumverweigerung seitens der Verbraucher gefaerdert werden, sollte ein moeglichst ungehinderter Zugriff auf die Konten jener Konsumverweigerer erlaubt werden, damit der Absatz der Oberklasse-Modelle bei Porsche und Co. weiterhin gewaehrleistet bleibt. Das sichert den Standort Deutschland und seine Wirtschaft. Deutliche Preisinformationen, Preisbegrenzungen und der Nachweis der ordnungsgemaessen Leistungserbringung sind da nur unnoetige buerokratische Hindernisse.
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Schwätzer!
 
Re: hoffnung stirbt zuletzt

Anonymous schrieb:
na endlich schrieb:
Der überzogene Verbraucherschutz sollte endlich ein Ende nehmen.
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Prima Idee, kann ich voll unterstuetzen. Insbesondere den innovativen, serioesen jungen Firmen, deren tolle Geschaeftsideen durch hartnaeckige Konsumverweigerung seitens der Verbraucher gefaerdert werden, sollte ein moeglichst ungehinderter Zugriff auf die Konten jener Konsumverweigerer erlaubt werden, damit der Absatz der Oberklasse-Modelle bei Porsche und Co. weiterhin gewaehrleistet bleibt. Das sichert den Standort Deutschland und seine Wirtschaft. Deutliche Preisinformationen, Preisbegrenzungen und der Nachweis der ordnungsgemaessen Leistungserbringung sind da nur unnoetige buerokratische Hindernisse.
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Ob Deine Ironie hier angebracht ist: Großes Fragezeichen ?
 
na endlich schrieb:
Wenn man sich über die Preisauszeichnung im Telefonerotikbereich aufregt: dann gangt doch schon mal am besten mit dem Supermarkt an. Oder ist es immer bewusst , was die Wurst oder der Käse kostet, und nicht zuerst an der Kasse???
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Also ich habe in den Supermärkten kein Problem, die Preisauszeichnung am Regal für die Produkte zu finden.

Ich möchte sogar sagen, dass die Preisauszeichnungen im Supermarkt einen Kunden ganz klar darüber informieren, dass das Produkt einen bestimmten Betrag kostet, wenn ich es mitnehmen möchte.

Keine einzige Preisauzeichnung im Supermarkt versucht mich erst ausführlich und unnötigerweise darüber zu informiern, dass ich das Produkt kostenlos anschauen, kostenlos anheben und dann kostenlos in meinen Einkaufswagen legen darf, nur um dann in einer ganz kleinen hellblauen Schrift auf dunkelblauen Grund drauf hinzuweisen, dass es an der Kasse etwas kostet.

Im Supermarkt weisen die Preisschilder sogar zusätzlich Preisínformationen zu diskreten Mengenangaben auf, so dass man die Preise von mehreren Produkten, die in unterschiedlichen Packungsgrößen angeboten werden, problemlos vergleichen kann.

Im Supermarkt ist es völlig klar, dass ich Produkte dort für Geld kaufen kann. Ich erkenne es an den Preisschildern, merke es beim Betreten des Ladens an der meist überdimensional großen Schrift "Supermarkt", und spätestens an der Kasse werde ich darauf hingewiesen, dass das alles was kostet und ich es jetzt bezahlen oder die Produkte hier lassen soll.

Und diese Klarheit herrscht bei den sog. Contentanbietern, Partnerprogrammanbietern und Payment-System-Zur-Verfügungstellern eben nicht. Hier wird die Kostenstruktur des Angebots und Kostenpflichtigkeit überhaupt möglichst lang verschleiert.

Sorry, dass das schon wieder kommt. Aber diese hingebogenen Supermarktvergleiche und -anspielungen sowohl im Handypayment als auch bei den Dialern hinken einfach gewaltig.

Gruß
Matthias
 
KatzenHai schrieb:
... wetten, dass eine neue Regierung (so denn) spätestens Anfang kommenden Jahres die Nummer als "eigene Idee" wieder einbringt?!
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Ich befürchte allerdings eher, dass das nicht der Fall sein wird. Falls die jetzigen Verweigerer eines guten Verbraucherschutzes regieren werden, sehe ich noch viele weitere Rückschritte auf diesem Gebiet auf uns zurollen.

Alles unter dem Deckmantel der Überregulierung und Wirtschaftsfördrung. So spült man auch Geld in die Kassen.

na endlich schrieb:
... Wir versinken mittlerweile selbst im unseren Papier. ...
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Das Du und Deinesgleichen gerne weiter im Papiergeld anderer versinken würdest ist schon klar.

Gruß
Gluko
 
Gluko schrieb:
KatzenHai schrieb:
... wetten, dass eine neue Regierung (so denn) spätestens Anfang kommenden Jahres die Nummer als "eigene Idee" wieder einbringt?!
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Ich befürchte allerdings eher, dass das nicht der Fall sein wird. Falls die jetzigen Verweigerer eines guten Verbraucherschutzes regieren werden, sehe ich noch viele weitere Rückschritte auf diesem Gebiet auf uns zurollen.

Alles unter dem Deckmantel der Überregulierung und Wirtschaftsfördrung. So spült man auch Geld in die Kassen.

na endlich schrieb:
... Wir versinken mittlerweile selbst im unseren Papier. ...
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Das Du und Deinesgleichen gerne weiter im Papiergeld anderer versinken würdest ist schon klar.

Gruß
Gluko
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Stimmt , gerne auch auf deins... :)
 
na endlich schrieb:
dann gangt doch schon mal am besten mit dem Supermarkt an. Oder ist es immer bewusst , was die Wurst oder der Käse kostet, und nicht zuerst an der Kasse???
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Zum unseligen Supermarkt-Vergleich hat tuxedo ohnehin schon fast alles gesagt.

Ergänzend dazu möchte ich fragen, ob es irgendwo einen Supermarkt gibt, wo die Wurst 9,98 Euro kostet und dazu noch ein Abo draus wird, obwohl man kaum damit rechnen kann?

Gruß
Wembley
 
Tja liebe Leute das seit ihr alle selber schuld. Habt zwar den Dialer kaputt geredet, aber das Handypayment ist 10000000000000 mal besser


LOL
 
Anonymous schrieb:
Tja liebe Leute das seit ihr alle selber schuld. Habt zwar den Dialer kaputt geredet, aber das Handypayment ist 10000000000000 mal besser


LOL
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Kann man das als Eingeständnis auffassen, dass das Payment mit Dialer und/oder Handy tatsächlich auf Preisverschleierung beruht? Okay. Endlich mal jemand aus der Branche, der es offen zugibt.

Gruß
Matthias
 
Es geht das Gerücht herum wenn die CDU/CSU an die Macht kommt, dass die extrem überregulierte neue Dialerverfügung wieder zurückreguliert wird um mehr Abeitsplätze zu schaffen & die eCommerce Wirtschaft anzukurbeln :D

Dann habt Ihr hier auch alle mehr Arbeit - Handypayment, der wieder auferstandene Dialer und das IP-Payment das dieses Jahr in Deutschland noch kommen wird :D

DAY
 
Anonymous schrieb:
Tja liebe Leute das seit ihr alle selber schuld. Habt zwar den Dialer kaputt geredet, aber das Handypayment ist 10000000000000 mal besser.
LOL
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Das muss sich erst noch erweisen, ob Handypayment das hält, was Du dir versprichst.
Wer zuletzt lacht, der .....
 
CDU ist [...] aber wir solllten Umsatz wählen!
Die 20 gößten PP Betreiber haben ja zusammen 1,1 Millionen User am Tag.
Einfach auf allen Seiten kurzfristig einen WÄHLT CDU/CSU Button....

Handy pay muss ja nur noch 2-3 Monate halten war ja immer nur als Übergangslösung gedacht....
 
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