neward schrieb:
galdikas schrieb:
neward schrieb:
gibt es dann hier im Forum irgendwo eine kurze, prägnante und vollständige Checkliste aller Kriterien, die ein Dialer erfüllen muss um legal zu sein.
Du solltest nach dem Wesentlichen fragen: welche Kriterien müssen
sämtlich erfüllt sein, damit X ... ein ... Recht hat, einen Betrag ... von Dir einfordern zu können?
Tut mir Leid, ich bin ja kein Jurist. Aber für mich sind eine "
vollständige Checkliste" und ein Satz von "Kriterien, welche
sämtlich erfüllt sein müssen"
dasselbe !!
Ebenso ist für mich "Der Dialer arbeitete legal" gleichbedeutend mit "Die Geldforderung ist berechtigt".
Es ist aber nicht dasselbe. Außerdem machst Du ja selbst einen Unterschied zwischen den Kriterien für einen "legalen" Dialer einerseits (gemeint sind wohl die Anforderungen, die an (die Aufrechterhaltung) einer (ohne Prüfung!! erfolgenden) Registrierung eines angemeldeten Anwählprogramms gestellt werden) und für ein "legales Arbeiten" eines Dialers (wobei dieser Begriff unklar ist).
neward schrieb:
galdikas schrieb:
(Nach dem Motto: Aha, Punkt 17 ist bei "meinem" Dialer eindeutig nicht erfüllt, also brauche ich nicht zu bezahlen!)
Und Du solltest danach fragen,
WER den Nachweis erbringen muß, daß sämtliche Kriterien für die Zahlungsforderungsberechtigung erfüllt sind? Das ist grundsätzlich immer derjenige, der etwas will - der muß dann nicht nur beweisen, daß irgendein von ihm zur Registrierung angemeldetes Dialerprogramm Punkt 1 .. Punkt 367 irgendeiner Behördenverfügung entspricht - sondern er muß vielmehr zeigen, daß alle Kriterien seiner Zahlungsforderungsberechtigung erfüllt sind!
Sicher das stimmt natürlich erst mal.
Aber dann bringt der Anbieter seinen Admin als Zeugen mit; der Admin legt eine Checkliste vor mit lauter Haken und beide sagen: "Alles erfüllt."
Dann stehe doch wieder ich da und muss beweisen, in welchem Punkt der beigebrachte Zeuge mittels seines Hakens lügt!
Die Dialerbetrüger hätten aufzuzeigen, daß Du bei Ihnen eine Bestellung ihrer Dienstleistungen abgegeben hast. Aus den von ihnen vorgelegten Tatsachen ( von dem auf Dich registrierten Anschluß aus erfolgtes Anwählsignal ihrer Mehrwert-Nummer mit anschließender Verbindungsherstellung, Anmeldung eines Dialerprogramms bei einer Registrierungsbehörde einschließlich der Versicherung, daß bestimmte Vorgaben eingehalten würden ) rechtfertigt sich aber nicht der Schluß, daß von Dir eine bewußte und gewollte Bestellung abgegeben worden sei.
Denn: die Tatsache einer Dir zuzurechnenden, auf einen Vertragsschluß über die Erbringung besonderer (Nicht-Telekommunikations-) Dienste gerichteten, den Mehrwertbetrügern geltenden Willenserklärung kann nach der Lebenserfahrung nicht (bereits schon dann) den Anschein der Richtigkeit für sich in Anspruch nehmen, wenn (nur erst) als erwiesen gelten dürfte, daß 1. eine technische Verbindung auf ein Einwählsignal hin erfolgt ist und 2. ein Dialerprogramm zur Registrierung angemeldet worden ist.
( Die Regeln des Anscheinsbeweises dürfen vielleicht höchstens bei "normaler Sprachtelefonie" gelten können: danach erscheint es gerechtfertigt, aus den Tatsachen: Anwahl, Herstellung und Aufrechterhaltung einer Sprachtelefonie-Verbindung darauf rückzuschließen, daß dann nach allgemeiner Lebenserfahrung allem Anschein nach auch die entscheidende Tatsache (der Abgabe einer Bestellung dieser Sprachverbindungs-Dienstleistung beim Sprachverbindungsnetzbetreiber) als erwiesen gelten kann. )
neward schrieb:
galdikas schrieb:
Es gibt keine Regel, wonach eine Zahlungsforderung dann und nur dann berechtigt wäre, wenn auf eine Registrierung eines Dialerprogramms hingewiesen werden kann.
????
Wenn ich nicht alles falsch verstanden habe, dann ist eine Zahlungsaufforderung
doch nur dann berechtigt, wenn eine Registrierung existiert !!
Aber selbstverständlich ist eine Registrierung und die Einhaltung aller in dem Zusammenhang bestehenden Regeln
nicht alleine ausreichend. Das hat Qoppa in
seinem Posting in diesem Thread schon einleuchtend dargelegt. Da spielen dann natürlich nicht nur die Amtsblattverfügungen der RegTP eine Rolle!
Und der Teleflate-Fall verdeutlicht, daß kein Mehrwertbetrüger bereits mit dem scheinheiligen Hinweis auf eine beanstandungslose Registrierung eines von ihm verwendeten Dialers eine Schutzwürdigkeit seines Vertrauens für sich reklamieren kann, daß sich in jedem Anruf auf seiner Mehrbetrugsnummer ein bewußter und gewollter Wille zur Bestellung seiner fragwürdigen Dienstleistung äußere, welche er daher vertragsschließend annehmen und (daher mit (vermeintlich) berechtigtem Vertrauen in einen vertraglichen Vergütungsanspruch) ausführen dürfte.
( Ganz im Gegensatz zu einem Betreiber eines Sprachtelefonie-Netzes: der darf mit einem völlig gerechtfertigten Vertrauen darauf, daß einem Einwählsignal in sein Netz eine bewußte, gewollte und ihm geltende Beauftragung (jedoch
nur mit der Weiterleitung des Anrufs zum gewählten Anschluß, sowie der Herstellung und Aufrechterhaltung der Sprachverbindung bei Anrufentgegennahme, und
nicht auch mit der Erbringung irgendwelcher sonstiger, über die reinen Telekommunikationsdienste hinausreichender, von ihm als Netzbetreiber nicht verantworteter (Mehrwert-)Leistungen ) durch den Inhaber des "signalisierenden" Anschlusses zugrundeliegt, diese Leistungen ( Anruf des gewählten Anschlusse, Herstellung und Aufrechterhaltung der Sprachverbindung ) mit vertraglichem(!) Vergütungsanspruch erbringen. Und zwar selbst dann, wenn ausnahmsweise eine Einwahl erfolgte, ohne daß damit ein bewußter und gewollter Verbindungsleistungsauftrag erklärt worden wäre ( z.B. beim "Verwählen" (falsche Nummer), beim Vertippen (Kurzwahltaste statt Ausschalten), beim "Bewußlos_auf_Wähltaste_Fallen", bei Preis-Irrtümern (falsche Tarifzeit) usw.) )
gal.
Da ich zwischenzeitlich krank war, habe ich den Widerspruch noch nicht eingereicht, werde das jetzt tun, bin ja noch in der Frist. (Gibt es dazu evtl. eine Art Musterschreiben?)