Die Bundesnetzagentur hat aufgrund von § 67 des neuen TKG die Befugnis gegen eine derartige, rechtswidrige Bewerbung von Rufnummern vorzugehen. Hierbei differenziert die Bundesnetzagentur hinsichtlich des Zugangs der unverlangten Werbung derzeit nach vier Medien:
1. Telefax
2. SMS (auf Handy bzw. Festnetzanschlüsse)
3. Rückruf (auf Handy bzw. Festnetzanschlüsse) sog. Ping-Anrufe *) und
4. e-mail (über das Internet an PC´s)
*) Bei Ping-Anrufen wird gezielt nur ein einmaliges Rufzeichen übertragen und danach die Anwahl umgehend beendet. Dies reicht aus, um über die sogenannte Clip-Funktion z. B. eine hochpreisige Mehrwertdienstrufnummer zu übertragen. Diese Rufnummer wird automatisch in die Liste der entgegangenen Gespräche eingetragen und soll zu einem Rückruf provozieren.
Erlangt die Bundesnetzagentur von derartigen Sachverhalten, z.B. in Form von schriftlichen Beschwerden, Kenntnis ergreift sie unter bestimmten Voraussetzungen Maßnahmen gegenüber Letztverantwortlichen und Netzbetreibern, in deren Netzen die entsprechende Rufnummern geschaltet sind, wie u.a.
* Abmahnung
* Abschaltung der Rufnummer.
Teilweise erfolgen die Abschaltungen bereits im Rahmen des Anhörungsverfahrens auf freiwilliger Basis durch die Netzbetreiber.
