Überwachungsbefugnisse im BSI-Gesetz sollen entschärft werden

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Vertreter der großen Koalition haben angekündigt, es werde bei der Novellierung des Gesetzes für das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik nun doch keine Erlaubnis für Anbieter von Telemedien geben, die Nutzerdaten zu speichern.

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