Totalüberwachung des Zahlungsverkehrs

Captain Picard

Captain Picard

Commander
http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,328199,00.html
Der geräuschlose Tod des Bankgeheimnisses
Am 1. April 2005 löst sich das Bankgeheimnis in Luft auf. Mit einem weit reichenden
Gesetz hat Finanzminister Hans Eichel dafür gesorgt, dass Fiskus, Sozialbehörden
und Arbeitsämter die finanziellen Verhältnisse jedes Bürgers ausschnüffeln dürfen
- ohne Anfangsverdacht, ohne richterliche Erlaubnis und ohne,
dass die Betroffenen je davon erfahren.
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kein Aprilscherz....

cp
 
Wer erinnert sich noch an das Jahr 1983 als eine Volkszählung geplant war? Gegen die damalige Befragung, mit eher harmlosen Fragen, wurde
ein riesiger Protest organisiert. Das ganze ging bis zum BVG und musste dann um 2 Jahre verschoben werden.

Gegen die heutige Datenschnüfflerei war das blos ein Klax. Aber heute scheint sich niemand mehr richtig darüber aufzuregen. Und mit der Begründung 9/11 kann man eh alles machen.

http://de.wikipedia.org/wiki/Volkszählungsurteil

cu
Stieglitz
 
stieglitz schrieb:
Und mit der Begründung 9/11 kann man eh alles machen.
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Letztendlich erreichen die Terroristen genau das, was sie erreichen wollen :

Die Zerstörung der freiheitlich/demokratischen Strukturen und manchmal hat man
den Eindruck dass gerade die "Hüter" der Demokratie geradezu dankbar dafür sind
(vom Paulus zum Saulus ...) Der Bekehrte

cp
 
http://www.heise.de/newsticker/meldung/53404
Heise schrieb:
Nachdem c't schon im vorigen Oktober über die Begehrlichkeiten des Finanzministers
und die Durchlöcherung des Bankgeheimnisses berichtete und die Abfragemöglichkeit
nun schon eineinhalb Jahre in Betrieb ist, warum regt sich die Republik erst jetzt auf?
Wahrscheinlich haben nicht nur die Abgeordneten im vorigen Dezember gepennt,
sondern auch die Medien. Nun lagen sie lange auf der Lauer nach einem aktuellen
Anlass. Der war jetzt wohl gegeben durch die Verfassungsklage der Volksbank
Raesfeld, die diese Praxis für nicht grundgesetzkompatibel hält.
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hab mal im Spiegel Archiv gestöbert, Heise hat recht: auch im Spiegel findet sich nichts über diesen Frontalangriff
Die Medien scheinen in ganz erheblichem Maße gepennt zu haben...

cp
 
Captain Picard schrieb:
kein Aprilscherz....
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Ein Aprilscherz ist wohl eher das Amnesiegesetz der Bundesfinanzmafia.
Das läuft (zufällig?) im März 2005 aus.
So naiv und verzweifelt können wohl nur Politiker sein, die mit dem Rücken an der Wand stehen und allmählich in Panik verfallen.
Statt den Bürgern wenigstens die Illusion zu geben, man könne ihnen vertrauen, jagen sie auch noch die letzten Sparguthaben aus dem Land.

Man könnte meinen, der 9.11. war für die Politiker ein einmaliger Glücksfall, auf den sie lange gewartet haben.
Die Verwaltungsbehörden schaffen die Privatsphäre ab und das Innenministerium bastelt an einer Art "MFS reloaded". Von dem, was die alles in der Schublade haben, wagte Mielke wahrscheinlich noch nicht mal zu träumen.
[LeichteIronie]
Mal sehen, wie lange die Grenzen noch offen sind. Zum Glück liegt München nahe der Alpen und die sind nicht in 1-2 Tagen abzuriegeln. Obwohl... Österreich wurde ja schon mal ..... [/LeichteIronie].

Gruss A. John
 
BSW, ab 01.01.2005 müßen die Provider auch allen E-Mail Verkehr Speichern (Ich glaube für 2 Jahre???), die bisherige Schonfrist endet dann.

Läuft wohl daruf hinaus entweder die vorteile Modernen Technik zu nutzen und rundum überwacht zu werden, oder Radikal alles zurück zu drehen (Barzahlung, nur Briefe schreiben etc. ) um nicht überwacht zu werden.
 
Bei Spiegel ist heute erneut ein Artikel dazu da:
Ausschnitt:
Beschwerde in Karlsruhe

Das ist ungefähr so, als wenn die Polizei einen Zweitschlüssel zu sämtlichen Wohnungen erhielte - mit der Begründung, jedermann sei mutmaßlich Besitzer von Diebesgut, illegalen Drogen oder Raubkopien. Nirgendwo im westlichen Europa hat der Staat vergleichbare Kompetenzen. Eichels System, schimpft denn auch ein Banker "ist das, was Stasi-Chef Mielke gerne gehabt hätte, sich aber nicht leisten konnte". Der renommierte Steuerrechtsprofessor und Anwalt Gunter Widmaier hält den Schnüffelparagraphen für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar: "Das macht den unbescholtenen Bürger kaputt." Der Jurist hat im Auftrag der im Kreis Borken ansässigen Volksbank Raesfeld zwei Verfassungsbeschwerden eingelegt.

Vielleicht wacht die Presse doch noch auf.
Ich gebe einer Verfassungsbeschwerde durchaus Changen.

Schönes Wochenende
Stieglitz
 
Auch die Datenschützer schlagen Alarm:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/53454

Datenschützer: Überwachung ist eine "Gefahr für die Sicherheit"
..
Ultima ratio der Sicherheitspolitiker seien Repression und Überwachung.
...
Der neue Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar kritisierte in seinem Vortrag unter anderem die Tendenz, dass Sicherheit viel umfassender definiert werde, um gegen jedes regelwidrige Verhalten vorgehen und damit das Verhalten des unschuldigen Durchschnittsbürgers kontrollieren zu können. Als Beispiel führte er die in der öffentlichen Diskussion bislang kaum wahrgenommenen Abrufmöglichkeiten der Kontodaten durch Finanzbehörden auf, die das "Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit" (PDF) ermöglicht. Das Gesetz war durch den Bundestag einstimmig verabschiedet worden, nachdem das Terrorismusbekämpfungsgesetz zwei Jahre zuvor die Banken zur Bereithaltung einer Datenbank mit Kontodaten für die Sicherheitsbehörden verpflichtet hatte, um Geldströme von Verdächtigen leichter aufspüren zu können.
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man beachte einstimmig verabschiedet
alle Parlamentarier ob schwarz, gelb , grün, rot , rotrot haben also zugestimmt .....

cp
 
stieglitz schrieb:
...
Vielleicht wacht die Presse doch noch auf.
Ich gebe einer Verfassungsbeschwerde durchaus Changen.

Schönes Wochenende
Stieglitz
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Unwahrscheinlich, ich vermute das da im Zweifel ein dezenter Hinweis der Staatsmacht erfolgt, weil, man könne sich ja sonst mal das Konto des Journalisten B/Juristen A anschauen und mit wem er so Kontakt hat. Letztendlich höhlt das sogar den Informantenschutz aus. Und ich behaupte mal, das ist ein beabsichtigter Nebeneffeckt.

Man sollte mal überlegen warum die Deutschen so "Zahm" sind, doch nur weil man Sie rundum Finanzell im Griff hat, nicht weil wir so "friedlich" sind.
 
r.lorenz schrieb:
stieglitz schrieb:
...
Vielleicht wacht die Presse doch noch auf.
Ich gebe einer Verfassungsbeschwerde durchaus Changen.

Schönes Wochenende
Stieglitz
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Unwahrscheinlich, ich vermute das da im Zweifel ein dezenter Hinweis der Staatsmacht erfolgt,
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Bisher gab es keine Hinweise, dass das BVG auf "dezente Hinweise" der Politik reagiert.Das BVG hat schon viele Urteile gefällt, die der Politik sehr unangenehm waren.
Gruß
Stieglitz
 
Nicht ganz zur Sache gehörend:
1984, ich war ein junger Punkmusikant, sah ich im TV eine Diskussion zum Thema "Überwachungsstaat - Hat Orwell recht?" oder so ähnlich.
Ein Professor, der sich selbst Zukunftsforscher schimpfte, behauptete, ein Überwachungsstaat sei technisch nicht realisierbar. Allein das Material für die Leitungen, um in den westlichen Industrienationen in jedem Wohnzimmer eine Überwachungskammera zu instalieren, würde die weltweiten Kupfervorkommen bei weitem überschreiten. Ha ha.
Ja ja, Atomkraftwerke sind sicher, die Notstandsgesetze dienen nur zu unserer eigenen Sicherheit (Danke, Herr Exbundeskanzler), und wer nix zu verbergen hat, braucht auch keine Angst zu haben.
Bullshit.
Gepriesen sei der, leider zu kurz anhaltende, Schockzustand nach dem verlorenen Krieg, Diktatur und Völkermord, der dazu führte, dass die Gründungsväter der Repuplik das Grundgesetz zu einer Verfassung gemacht haben, die meist hinreichend die Rechte des Einzelnen schützt.
Sogar Bakunin hätte sich mit dieser Verfassung wahrscheinlich ansatzweise wohlgefühlt.
Das Urteil des Bundesverfassungsgericht wird aufzeigen, wie gesund unsere Demokratie zur Zeit noch ist.
 
http://www.heise.de/newsticker/meldung/53529

Na scheinbar wacht der Bundestag auch auf und entschärft die ganze Sache nocht etwas. Schaun mer mal.

Hans Eichel wollen sie nach der überstürzten Verabschiedung des Gesetzes "zur Förderung der Steuerehrlichkeit" Ende 2003 zumindest eine Transparenzpflicht auferlegen: die betroffenen Bürger sollen zumindest über durchgeführte Kontenabfragen nachträglich informiert werden.



http://www.heise.de/newsticker/meldung/53529
 
Re: http://www.heise.de/newsticker/meldung/53529

stieglitz schrieb:
Na scheinbar wacht der Bundestag auch auf und entschärft die ganze Sache nocht etwas. Schaun mer mal.
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http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,340783,00.html
Chancen für Verfassungsbeschwerde steigen

Die Wahrscheinlichkeit, dass Finanzminister Hans Eichels "Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit" vom Verfassungsgericht gekippt wird, sind gestiegen. Auch der Bundestag hält das Ausspionieren von Bankkunden durch den Fiskus inzwischen für bedenklich - und will das Gesetz nachträglich ändern.

Hamburg - Kurz vor Weihnachten verspüren auch Politiker eine gewisse Feiertagsmüdigkeit. Als sich die Mitglieder des Bundestagsinnenausschusses jedoch im Dezember 2004 trafen, war ihnen klar, dass sie und viele ihrer Parlamentskollegen bei der Verabschiedung des "Gesetzes zur Förderung der Steuerehrlichkeit" nicht nur der üblichen Lebkuchen-Trägheit erlegen waren. Sie hatten tief und fest geschlafen.
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Guten Morgen ...

cp
 
Es ist schon schlimm wie teilweise von den Verwaltungen den Parlamenten Gesetze untergejubelt werden. Das gilt für alle Ebenen,
egal ob Gemeinderat, Landtag oder Bundestag. Die Abgeordneten haben oft gar keine Zeit den Gesetzestext richtig zu lesen, geschweige denn, sich ein Bild über die Auswirkungen dieses Gesetzes zu machen.
Aus Parteiräson zu ihrem Minister, wird dann abgenickt. Wenn die Auswirkungen dann offensichtlich werden, geht das Geschrei los.

In diesem Fall hat der Finanzminister alle Abgeordneten über den Tisch gezogen. Man kann nur hoffen, dass der BGH dieses Gesetz stoppt. Die
Chancen stehen ja nicht schlecht.

cu
Stieglitz
 
stieglitz schrieb:
....
In diesem Fall hat der Finanzminister alle Abgeordneten über den Tisch gezogen. Man kann nur hoffen, dass der BGH dieses Gesetz stoppt. Die
Chancen stehen ja nicht schlecht.

cu
Stieglitz
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Da haben aber Otto und Zypries auch kräftige die Schlafmittel verteilt....
 
Ich hatte ein anderes Ergebnis erhofft. :evil:

http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,347884,00.html
Verfassungsgericht weist Eilantrag gegen Online-Kontenabfrage zurück

Die geplante staatliche Überwachung von Bankkonten kann nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wie geplant zum 1. April in Kraft treten. Fortan kann der Fiskus sämtliche Kontostammdaten deutscher Bürger einsehen, ohne dass die Betroffenen informiert werden müssen.
 
stieglitz schrieb:
Fortan kann der Fiskus sämtliche Kontostammdaten deutscher Bürger einsehen, ohne dass die Betroffenen informiert werden müssen.
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Genau das ist ja nicht der Fall. Sie müssen informiert werden. Abgelehnt wurde der Eilantrag, und das wohl nur, weil: "In ihrem Beschluss betonen die Verfassungsrichter die Bedeutung eines vom Bundesfinanzministerium verfügten Anwendungserlasses, der die Abfrage der Daten stark einschränkt." Und: "Da die Betroffenen spätestens im Nachhinein über die Maßnahme informiert werden müssten, sei zudem eine gerichtliche Kontrolle möglich." Ohne den Erlass hätte der Eilantrag wohl Erfolg gehabt. Jetzt muss die Entscheidung im normalen Verfahren abgewartet werden.
 
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