Totalüberwachung des Zahlungsverkehrs

RE: Ausschnüffeln von Konten

Die Frage ist auch noch ob die Konten der Politiker genauso überwacht werden oder dass sich die Politiker sich Sonderregelungen beschließen
und nicht überwacht werden dürfen.

Das ist doch so bei denen:
Sie beschließen Gesetze, die nur für den Ottonormalbürger gelten und Politiker sind davon ausgenommen.

Nicht die Konten des Ottonormalbürgers, sondern die Konten der Politiker sollten überwacht werden.

Dann weiss man endlich mal, wo die ganzen schwarzen Gelder hinfließen.
 
Re: RE: Ausschnüffeln von Konten

manuel schrieb:
Die Frage ist auch noch ob die Konten der Politiker genauso überwacht werden oder dass sich die Politiker sich Sonderregelungen beschließen
und nicht überwacht werden dürfen.
...
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Nur mit Zustimmung des Bundes/Land-Tages dem Sie in der Regel angehören. Ansonsten können die Herren Machen, was Sie wollen.

Aber das Problem sind MMn weniger die Finanzämter als mehr die Sozialbehörden aller Art. Denn:

1) Für die gilt der Erlass nicht
2) Sie haben in der Vergangenheit oft genug gegen die Vorschriften verstossen, und einfach Fakten geschaffen.
3) Sie machen das fast Orgasmenhaft gerne bei den Sozial Schwächsten der Gesellschaft, und da ist wennig Finanzeller Spielraum für sogenante "Verwaltungsfehler/Irrtümer" (Wer glaubt das eigentlich noch?)

Die ergänzenden Kommentare wg. Überwachungsstaat und Ausbeutungs-kontrollgesetz spare ich mir mal....
 
Re: http://www.heise.de/newsticker/meldung/53529

stieglitz schrieb:
Hans Eichel wollen sie nach der überstürzten Verabschiedung des Gesetzes "zur Förderung der Steuerehrlichkeit" Ende 2003 zumindest eine Transparenzpflicht auferlegen: die betroffenen Bürger sollen zumindest über durchgeführte Kontenabfragen nachträglich informiert werden.
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Aufgewacht sind nur einige Experten. Das Gesetz verstößt gegen den Gleichheitssatz, das Rechtsstaatsprinzip und die Steuerhoheit:
http://www.otto-schmidt.de/ovs_buchhandel/sta_lese.pdf
Das Bundesverfassungsgericht lehnt den Erlass einer Einstweiligen Anordnung wegen Unvereinbarkeit mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung ab. Die Entscheidung in der Hauptsache bezeichnet das Gericht als offen:
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20050322_1bvr235704
http://www.bundesverfassungsgericht.de/bverfg_cgi/pressemitteilungen/bvg05-028
 
Das das gleich so heftig wird, hätte ich nicht gedacht.
Was machen die, wenn der BGH das Gesetz doch noch kippt?
Also vorsorglich noch so schnell als möglich alles was nur geht abfragen.


SpOn schrieb:
Behörden überprüfen täglich Tausende von Konten

Fiskus und Arbeitsämter machen von ihrem seit Anfang April weitgehend unbeschränkten Zugriffsrecht auf die Kontodaten der Bürger regen Gebrauch. Seit Inkrafttreten des neuen Gesetzes zur Förderung der Steuerehrlichkeit überprüfen deutsche Behörden einem Zeitungsbericht zufolge jeden Tag mehr als 2000 Datensätze. mehr...
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http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,352763,00.html
 
Was hast du denn gedacht? Gerade die Arbeitsämter machen wg. Hartz IV Regen gebrauch davon. Wenn am meisten Arbeitslose "Auslisten" kann wird bei seine Chef in der Gunst steigen. Dann macht man halt eine Kontoabfrage, und sendet mal pro forma eine Bescheid, das aufgrund der Abfrage bla bla...kein ALG - II mehr gezahlt wird. Basta! Bis die Klage entscheiden ist, bist du entweder Verhungert, oder hast beweisen das du ohne ALG-II leben kannst, also dir kein ALG-II zusteht.

Ich behaupte, bei ALG-II ist das zur Regelanfrage mutiert, egal was in den Gesetzen/Verordnungen steht. Papier ist bekanntlicht geduldig, und ich glaube nicht, das die Banken die Zugriffe Protokolieren (Dürfen).

Die Aktuellen Politische Entwicklung/Richtung in der BRD bekämpft weder Armut noch Arbeitslosigkeit noch Grundrechtsbedrohenden Terrorismuß, sonder bekämpft die Armen, die Arbeitslosen und Terrorisiert auf infantile Weise Personen die dagegen Aufbegehren könnten und die die Gemeinschaftsschädigende Neokapitalistische Wirtschaftsordnung in Frage stellen.

IMHO entwickelt sich die Abwehr der terroristischen Bedrohung und die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit immer mehr zur Gefahr für die Freiheitlichen und Sozialen Werte unseres Rechtesystemes, zu gunsten eines Brutalkapitalistischen und Rundum-Überwachten Ausbeutungsstaat.

Sicher mage es "wo anders" Schlimmer sein, aber ist das ein Vorbild für uns und unser bisheriges Wertesystem?


Edit: "die die" ergänzt
 
Gerade wurde in der Aktuellen Stunde (WDR 3 TV) gesagt, das die Staatlichen Behörden die Abfragequote in den nächsten Monaten Deutlich erhöhen wollen... :evil:


Ich glaube ich löse bald alle Konten auf...
 
r.lorenz schrieb:
Ich glaube ich löse bald alle Konten auf...
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Schwierig, weil bargeldlose Zahlung oder gar Abbuchung so verbreitet ist. Selbst Arbeitslosengeld, ALG II und Sozialhilfe gibt es bargeldlos. Das heißt nun nicht, dass man sich diese Schnüffelei gefallen lassen muss. Aber man muss wohl diesen Staat, seine Struktur, Vertreter und Organe neu gründen/besetzen. Ein Staat, der seine Bürger als Demokratie- und Sicherheitsrisiko bzw. als Straftäter ansieht, der sie an ausländische Mächte ausliefert, sie per Video und in der Wohnung überwacht, Telefone abhört, Post, Mails und Internetnutzung kontrolliert, die Bewegungsfreiheit beschränkt und Bewegungsprofile erstellt, der DNA DBs anlegt, anlaßlose Personenkontrollen billigt, Hoheitsaufgaben an nicht legitimierte Gruppen der EU Bürokratie übertragt usw. usf., der hat die Legitimation demokratisch genannt zu werden schon lange verloren.

M. Boettcher
 
Jetzt stell dir mal vor, du hebst 100€ mehr vom Konto ab als der Durchschnitt, zb. um 1x im Monat ins Ero-Center zu gehen. Der ALG-II Mitarbeiter findet diese Abhebung z.B in den Kontoauszügen der letzten 2 Jahre, und behauptet, du hast 2400€ bei Seite geschafft.
1) Was geht denn das an?
2) Wie willst du es beweisen, die "Damen" zum Amt Schleifen?

oder, der zuständige Finazbeamte macht das, und befragt dann deine Frau zu dem Thema?

Finde ich dann nicht mehr so lustig, und mir fallen noch einige Sachen mehr ein die ganz Legal sind, aber Trotzdem nicht bekannt werden sollen, z.B AIDS-test etc.

Leicht OT:
Mit der Bergründung "Hast Du was zu verbergen" kann man auch eine Video-Kammera unter der Bettdecke montieren, um dir bei gewissen Tätigkeiten "Illegale Sexuelle Neigungen" zu unterstellen.

Nur mal so aus der "Geschichtskiste", Stalin hat die Lebensläufe sehr vieler Menschen Analysieren lassen, und bei Ungünstiger Prognose diese in die Lager verbringen lassen.

Ich sehe dann schon die "vorbeugende Hinrichtung" aufgrund von Terroristischen Neigungen am Horizont erscheinen...
 
... Deine Phantasie in Ehren, aber soweit ist es hier D nun doch lange noch nicht. Ich kenne die Gesetzmäßigkeiten, Tatbestandsmerkmale und Weisung nicht, die zu den Schnüffeleien führen. Doch ich bin mir ziemlich sicher, dass "verdachtsunabhängige" Recherchen mehr brauchen als den Gutwill eines Beamten. Deine Beispiele hinken mEn gewaltig - Täter/Verdächtige/Betroffene genießen in behördlichen Verfahren auch einen Schutz von Amts wegen und da nehme ich mal an, dass es eher nicht zu solchen Horrorszenarien kommen wird.
 
Zum Thema "Rechtsstaat" und das kann in D nicht passieren,
wir haben uns auch nicht vorstellen könne, das Deutsche Polizeibeamte mit Folter drohen...

Im Übrigen empfehle ich dir mal die Recherche in einschlägigen "ALG+Sozial" Foren, da werden von Seiten der Behörden einfach Fakten geschaffen und zum Teil höchstrichterliche Rechtsprechung einfach Ignoriert oder ins Gegenteil verkehren, so das das Ganze einer Gerichtlichen Prüfung (Nach Jahren) nicht Standhält aber trotzdem die betroffenen in größte Not Stürzen.

Kanst du mir mal erklären, warum einem krebskranken der Kühlschrank verweigert wird, den er für seine Medikamente braucht, mit der Begründung "Er soll sich nicht so anstellen!". Bis das Gericht das entschieden hätte, währe der Mann Tod gewesen.

(Und nun kömme mir bitte keiner mit "Einstweiliger Verfügung", Sozialbehörenden sind im verschleppen solcher Anordnungen geübt, bis sich das Problemm "Biologisch" erledigt....)

Nur damit wir uns Richtig verstehen, das ist wirklich Passiert und im Internet nach zu lesen. Aber das sind ja immer "Einzelfälle" nicht war...

Also, welchen Grund gibt es noch an eine Gesetzestreue des Staates und seiner Beamten/Angestellten zu glauben, wenn es gegen die Bevölkerung geht, und warum soll das bei der Kontenabfrage anders sein?

Die EDV-Schnittstelle ist da, Kontrolle auserhalb der Ämter nicht möglich, also Bahn frei zum Schnüffeln. Ist ja nett das im Gesetz eine Benachrichtigung drinn ist, aber wer will/kann/darf das Kontrollieren, der Vorgesetzte des Beamten etwa?
 
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