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Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat am Donnerstag in Mainz den Entwurf zur Novellierung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (POG) verabschiedet. In der POG-Neufassung werden unter anderem die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung und die Online-Durchsuchung verankert.
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