Rheinland-Pfalz lässt den Landestrojaner von der Leine

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Der Landtag in Mainz hat eine Novellierung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (POG) beschlossen, die Strafverfolgern die Befugnis zum verdeckten Zugriff auf IT-Systeme und zur Quellen-TKÜ gibt.

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