Nummernentzug bei Fax-Spamming rechtmäßig

Captain Picard

Commander
http://www.heise.de/newsticker/meldung/62366
Sobald sich Geschäftsleute wiederholt bei der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) über abgerufene Werbefaxe mit 0900-Rufnummern beschweren, darf die Behörde dem Anbieter die Mehrwertdiensterufnummern entziehen. Dies hat das Verwaltungsgericht in Köln entschieden (Az. 11 L 765/05), da derartige Geschäftsmodelle gegen das Gesetz gegen den Unlauteren Wettbewerb (UWG) verstoßen. Mit dem Verfahren kommt die Regulierungsbehörde ihrer Ankündigung nach, verstärkt juristisch gegen Spammer vorzugehen.
cp
 
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