Neues Dialergesetz ???

G

Gunnar Arthus

Frisch registriert
Halle Forumsfreunde,
Habe heute morgen in meiner Tageszeitung einen kleinen Bericht über die Verabschiedung eines neuen 0190-Gesetzes am gestrigen Tag 05.06.03 gelesen.
genaueres stand nicht drin, nur der Hinweis, dass die Bürger besser gegen Dialermissbrauch geschützt werden sollen.
Der Minutenpreis höchstens 2 EU, Trennung der VBg. nach 60 min.
Wer hat einen genaueren Bricht darüber gefunden???
War dieses Gesetz nicht schon vor zwei Monaten verabschiedet worden??

:) Gunnar
 
Gunnar Arthus schrieb:
War dieses Gesetz nicht schon vor zwei Monaten verabschiedet worden??
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Nein, da ist erst der Hahn zur Henne gegangen, jetzt erst ist das Zwergwachtelei gelegt worden ;)
siehe:
http://forum.webmart.de/wmmsg.cfm?id=1464360&sr=1&a=1&d=90&t=1409661
Das Gesetz bedarf nun noch einmal der Zustimmung des Bundesrates. Dieser hatte erst vor einigen Wochen noch erhebliche Nachbesserungen gefordert, die nun im aktuellen Papier verwirklicht wurden. Das Gesetz soll voraussichtlich im Juli in Kraft treten.
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bevor hier allzu große Euphorie aufkommt, im vergangenen Juli ist schon mal ein Gesetz im Bundesrat gekippt worden
und wenn es diesmal mit der Begründunh es gehe nicht weit genug, Hauptsache, man kippt es wieder.
Die Opposition zeigte sich nicht ganz so zufrieden. So müsse unter anderem die Strafe bei Missbrauch auf 500.000 Euro angehoben werden. Die CDU forderte unter zudem ein Inkassoverbot, wenn Anbieter unseriöser Dienste von den Kunden Geld einfordern.
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vom Saulus zum Paulus oder wie der große Konrad Adenauer zitiert wird: "Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern";)
tf
 
Na also, jetzt ist der Hahn erst mal nach Hause geschickt worden , ich war schon ganz unsicher geworden,
aber meine "Erwartungen" sind nicht entäuscht worden:

http://www.heise.de/newsticker/data/anw-20.06.03-000/
Heise schrieb:
Bundesrat ruft wegen 0190-Schutzgesetz Vermittlungsausschuss an
Der verbesserte Schutz von Telefon- und Internetkunden vor überteuerten 0190er- und
0900er-Nummern lässt noch auf sich warten. Der Bundesrat versagte heute mit seiner
Unionsmehrheit dem vom Bundestag bereits beschlossenen Gesetz die Zustimmung
und folgte dem Antrag Bayerns, den Vermittlungsausschuss anzurufen.
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Im Vermittlungsauschuß sind doch schon mal dem Tiger die Zähne gezogen worde, jetzt soll er
seine "Dritten" kriegen :bandit
 
@tf

Methode "Seehofer": Einer dafuer, einer dagegen!

Aber: "Allen Leuten Recht getan, ist eine Kunst die niemand kann!"

Schon der Patron der selbst ernannten Christen wusste:

"Everybody's darling ist everybody's Depp!"

Gruss
Raimund
 
Faule Eier legen, von wegen Hahn geht zur Henn....

Diese...... sind wieder zu feige, den Steigbügelhaltern für AR-posten die Geschäfte zu vermiesen.
Hier wird wieder ganz klar, dass aus der Kommunikationsecke die Daumen nach unten gezeigt wurden.
Die Regelung wäre ja so einfach und ist technisch jederzeit realisierbar:
Die Einwahl auf 0190-Nummern z.B.: mit zwei normalen Verbindungs- Zeitakten tarifieren, Zeit genug, um aus der ungewollten Verbindung auszusteigen,
die Gebühren und Inhalt während bei Niedertarif vorstellen,
dann die Entscheidungsfrage per Mausklick oder Kennziffer oder elektr. Unterschrift usw. stellen, ob die Verbindung weiter gehalten wird, mit dem Hinweis, daß die Verbindung mit Gebühren nach Premium- oder frei tarifierbaren Gebühren weitergeführt wird.
das wäre ehrlich und verständlich.
Die sofortige Blocktarifierung ist ein Betrug, lassem niemand die Entscheidung zu, vor den hochtarifierten Gebühren auszusteigen.
Somit machen sich unsere Volksvertreter an dieser betrügerischen Geschäftsweise mitschuldig.
westok
 
http://www.heise.de/newsticker/data/jk-03.07.03-000/
Heise schrieb:
Bundestag und Bundesrat einig gegen Missbrauch von 0190er-Nummern

Bundestag und Bundesrat haben sich im Vermittlungsausschuss auf ein Gesetz gegen
den Missbrauch von 0190er- und 0900-Nummern geeinigt. Hier habe man ein echtes
Vermittlungsergebnis erreicht, sagte der baden-württembergische Bundesratsminister
Rudolf Köberle (CDU) am Mittwochabend nach der Sitzung des Ausschusses in Berlin.

Strittig sei die Abgrenzung von Bund- und Länderkompetenzen im Gesetzestext gewesen.
Die neue Fassung des Gesetzes trifft hier die einzige Änderung zum ursprünglich im
Bundestag beschlossenen Entwurf; die Eingriffsbefugnisse der Regulierungsbehörde
bei Verstößen gegen gesetzliche Vorschriften und Zuteilungsbedingungen werden nun
beschränkt. Unter anderem kann die Regulierungsbehörde Anordnungen und andere
Maßnahmen nur "im Rahmen der Nummernverwaltung" treffen. Die Rechte der Länder und
die Befugnisse anderer Behörden sollen davon unberührt bleiben. Mit der Kompromissformulierung
kann das Gesetz nun Bundestag und Bundesrat passieren.

Mit der Änderung der gegen den Missbrauch von 0190- und 0900-Nummern
werden unter anderem die Anrufkosten für diese Nummern auf maximal 2 Euro pro Minute
begrenzt. Außerdem werden solche teuren Verbindungen künftig nach einer Stunde
automatisch getrennt. Die Anbieter werden darüber hinaus verpflichtet, den Preis vor
Beginn der Verbindung anzugeben. Diese Pflicht gilt nach einer Übergangsfrist
von einem Jahr auch für Mehrwertdienstleistungen im Mobilfunk
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so jetzt ist der Hahn schon mal zur Henne gegangen....

tf
 
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