Leistungen der RegTP werden kostenpflichtig

KatzenHai

KatzenHai

Scyliorhinus stellaris
Nach dem heute (26.06.2004) in Kraft getretenen TKG in neuer Fassung sind/werden Leistungen der RegTP kostenpflichtig.

Hierbei ist insbesondere auf folgende Aspekte des neuen § 142 TKG hinzuweisen:
  • § 142 TKG 2004 - Gebühren und Auslagen

    (1) Die Regulierungsbehörde erhebt für folgende Amtshandlungen Gebühren und Auslagen:
    (...)
    3. Bearbeitung von Anträgen auf Registrierung von Anwählprogrammen über Mehrwertdienste-Rufnummern;
    (...)
    5. sonstige Amtshandlungen, die in einem engen Zusammenhang mit einer Entscheidung nach den Nummern 1 bis 4 stehen;
    (...)
    (2) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrats bedarf, die gebührenpflichtigen Tatbestände und die Gepührenhöhe einschließlich der Zahlungsweise näher zu bestimmen. Die Gebührensätze sind so zu bemessen, dass die mit den Amtshandlungen verbundenen Kosten gedeckt sind. (...)
Einige Fragen/Anmerkungen aus den Foren werden jetzt wohl genauer geprüft werden müssen von denen, die Dialer einsetzen möchten - Registrierungsnachlässigkeiten können teuer werden ...
 
Das Find ich gut, es kann ja schließlich nicht sein das der Steuerzahler auch noch dafür zahlt das Firmen die RegTP mit Registrierungen fluten in dem wissen das die Dailer nicht konform sind, aber in der Hoffnung bis zur Aussetzung Geld zu machen.
Die Frage ist jetzt nur wieviel es kostet, ich wäre für eine Summe von 200 - 500 Euro, billig genug das es sich jeder leisten kann, teuer genug um manchen Abzuschrecken.
Ich muß ja auch zahlen wenn ich einen neuen Ausweis will, dann sollen die auch zahlen wenn sie registrierungen wollen.

Ich frage mich was jetzt MP und Co. sagen, haben sie doch noch vor kurzem rumgetönt sie wurden dafür sorgen das es nichts kostet. Tja, es kostet jetzt sehr wohl, und bevor jetzt wieder geschimpft wird, schuld haben die Hersteller der Dailer und ihre Nutzer. würden die Hersteller Konforme Dialer machen gäbe es keine Registrierungspflicht, und würden die Nutzer auf konforme Dailer pochen, dann bekämmen sie sie auch. Aber wer nur schnell Geld machen will (zum Teil als Minderjähriger wie man hört), der muß sich im klaren sein das die Luft dünner wird.
 
§ 142 TKG Abs. 2 schrieb:
(2) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrats bedarf, die gebührenpflichtigen Tatbestände und die Gebührenhöhe einschließlich der Zahlungsweise näher zu bestimmen. Die Gebührensätze sind so zu bemessen, dass die mit den Amtshandlungen verbundenen Kosten gedeckt sind.
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Die brauchen doch Geld, oder?

Maßstab dürften wohl einerseits die tatsächlich entstehenden Kosten der Verwaltung sein (wie sonst auch bei Verwaltungsgebühren); es wäre aber auch möglich, die erwarteten Gewinne mit einfließen zu lassen.

Die Dialerregistrierer werden sicherlich hiergegen einwenden, dass diese ja derzeit schwinden :wink:
 
KatzenHai schrieb:
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Die brauchen doch Geld, oder?

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es wäre aber auch möglich, die erwarteten Gewinne mit einfließen zu lassen.

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Besser nicht, unser Regierenden könnten sonst bezüglich der Dialer auf ganz "Merkwürdige" rechtliche Regelungen kommen, wenn Sie merken wie da ans Geld zu kommen ist. Ich erinnere nur an die Erotik-Sondersteuer eines südliche Nachtbarstaates, die damit begründet wurde, das dieser Bereich als einziger noch große Gewinne hätte.. :wink:

gruß Ralf

EDIT Rechtsschreibung :oops:
 
Erotik-Sondersteuer....hmmm....Naja, da das Dialer-Betätigungsfeld bei uns in DE ja wesentlich weitläufiger ist, wären dann auch Hausaufgabensteuern, Poesiesteuern, Backrezeptesteuern, IQ-Steuern, ... angebracht.
Mannomann! Sanierung des Staatshaushaltes gerantiert! :D

Aber so ganz unbefangen ist Vater Staat in Sachen Einnahmen via Dialer auch jetzt nicht. Immerhin werden mit den Gebühren (und in manchen Fällen auch mit der Beute) auch Steuern fällig.
 
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