Kündigungsbutton

jupp11

Sehr aktiv
Keine Mehrheit fand ein weiterer Antrag der Grünen, mit denen sie sich für einen „Kündigungsbutton und weitere Verbesserungen im elektronischen Geschäftsverkehr“ (19/17449) einsetzten. Nur die Linksfraktion stimmte mit den Grünen dafür, die FDP enthielt sich. Abgelehnt wurde überdies ein Antrag zur Nachbesserung des Gesetzes über faire Verbraucherverträge (19/28442), den außer den Grünen nur noch die Linksfraktion unterstützte. Dies gilt auch für den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zur Bekämpfung „unerlaubter Telefonwerbung und unseriöser Geschäftspraktiken“ (19/3332), zu dem eine Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses vorlag (19/30739).
 

Reducal

Forenveteran
Kündigungsbutton kommt - und macht Kündigung einfacher

Durch die Einführung eines neuen Kündigungs-Buttons soll es nun wesentlich einfacher und schneller gehen. Verbraucher müssen dann nur "Jetzt kündigen" auswählen und können dann problemlos aus dem Vertrag aussteigen.

Kaum vorstellbar, dass demnächst nicht ist, was sein soll! Das ist nun mal der politische Job der beschlussvorlegenden Gremien. Selbst die deutsche Autobahnmaut war da längst durch und wurde erst durch den Widerstand von zänkischen Freunden auf Europaebene gestoppt. Diese Regelungen hier sind aber (noch) national.
 
Oben