Kündigungsbutton

[Reducal]

Positives Signal aus Berlin, endlich mal wieder eine (CO2freie) Entscheidung zu Gunsten der Verbraucher:

Die Koalitionsfraktionen haben sich im April 2021 geeinigt, der Kündigungsbutton kommt. Das Gesetz wurde am 24.6.2021 nun verabschiedet. Und besser noch, lange, automatische Vertragslaufzeiten bei Handytarifen, Streamingdiensten und Fitnessstudios werden abgeschafft:

 

[jupp11]

Deutscher Bundestag - Gesetz für „faire Verbraucherverträge“ verabschiedet

Der Bundestag hat am Donnerstag, 24. Juni 2021, den Gesetzentwurf der Bundesregierung „für faire Verbraucherverträge“ (19/26915) in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung (19/30840)...

www.bundestag.de

Keine Mehrheit fand ein weiterer Antrag der Grünen, mit denen sie sich für einen „Kündigungsbutton und weitere Verbesserungen im elektronischen Geschäftsverkehr“ (19/17449) einsetzten. Nur die Linksfraktion stimmte mit den Grünen dafür, die FDP enthielt sich. Abgelehnt wurde überdies ein Antrag zur Nachbesserung des Gesetzes über faire Verbraucherverträge (19/28442), den außer den Grünen nur noch die Linksfraktion unterstützte. Dies gilt auch für den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zur Bekämpfung „unerlaubter Telefonwerbung und unseriöser Geschäftspraktiken“ (19/3332), zu dem eine Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses vorlag (19/30739).

 

[Reducal]

Bestätigungsschaltfläche, siehe § 312k, Kündigung von Verbraucherverträgen im elektronischen Geschäftsverkehr - hat mir auch mein Radio vorhin gesagt.

 

[jupp11]

Deutscher Bundestag Drucksache 19/3084019. Wahlperiode18.06.2021Beschlussempfehlung und Bericht

 

[Reducal]

Kündigungsbutton kommt - und macht Kündigung einfacher

Durch die Einführung eines neuen Kündigungs-Buttons soll es nun wesentlich einfacher und schneller gehen. Verbraucher müssen dann nur "Jetzt kündigen" auswählen und können dann problemlos aus dem Vertrag aussteigen.

Kaum vorstellbar, dass demnächst nicht ist, was sein soll! Das ist nun mal der politische Job der beschlussvorlegenden Gremien. Selbst die deutsche Autobahnmaut war da längst durch und wurde erst durch den Widerstand von zänkischen Freunden auf Europaebene gestoppt. Diese Regelungen hier sind aber (noch) national.