A
Anonymous
http://www.coolspot.de/?template=presse1
weiss jemand, um was es da genau geht?
cj
Presseerklärung schrieb:In einer Einstweiligen Verfügung vom 08. September 2004 (Az 33 O 17042/04) untersagt das Landgericht München der Erodata GmbH die weitere Verbreitung wesentlicher Inhalte einer aktuellen Pressemitteilung. Dem Unternehmen wird verboten künftig zu behaupten, das Landgericht Düsseldorf habe in einem Urteil vom 28. Juli dieses Jahres festgestellt, „ueber18.de sei ein verlässliches Altersverifizierungssystem im Sinne des Jugendschutzrechtes und/oder das Altersverifizierungssystem ueber18.de sei rechtlich einwandfrei.“ Die Münchner Richter begründen ihr Verbot damit, dass das LG Düsseldorf in dem besagten Urteil eine solche Aussage nicht getroffen hätte. Zumal sich der Düsseldorfer Richterspruch ausschließlich auf den „begrenzten Bereich des Wettbewerbsrechts“ beziehe.
weiss jemand, um was es da genau geht?
cj