Grundsatzurteil: Karlsruhe kippt Vorratsdatenspeicherung

[Rüdiger Kunz]

Mindestdatenspeicherung

Sehr sehr gut. Erst mal.

Aber es geht (wie zu erwarten war) weiter:

Innenminister warnt vor rechtsfreiem Raum im Internet

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) eine Mindestdatenspeicherung von sechs Monaten gefordert und dem Quickfreeze-Verfahren eine klare Absage erteilt.

Auch Friedrich will lieber von Mindestdatenspeicherung sprechen: "Dieser Begriff ist besser, denn bei Vorratsdatenspeicherung wird man merkwürdig angeschaut." Bei der Mindestdatenspeicherung sollen laut Friedrich die Daten mindestens sechs Monate aufgehoben werden. "85 Prozent aller Anfragen bei Providern sind nicht mehr beantwortet worden, weil sie die Daten schlicht nicht haben", erklärte Friedrich unter großem Applaus der Kongressteilnehmer. "Ohne Speicherung entsteht im Internet ein rechtsfreier Raum."

> HIER <

Die FDP hat da eine andere Marschrichtung eingeschlagen:

FDP lehnt sechsmonatige Vorratsdatenspeicherung ab

Mit seiner Forderung nach einer mindestens sechs Monate langen Speicherung von Internet- und Telefondaten beißt Innenminister Hans-Peter Friedrich (CDU) bei der FDP auf Granit. Sechs Monate seien für die Liberalen kein Thema, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Arendt, gegenüber dpa. "Die Ermittlungsbehörden müssen sich daran gewöhnen, schnell und konsequent zu arbeiten und nicht auf Datenfriedhöfen zu suchen."

> HIER <

 

[Fraudanalyst]

http://www.gulli.com/news/19032-vorratsdatenspeicherung-anhoerungsprotokoll-geleakt-2012-06-11

Es sieht so aus, als werde die Zahl derjenigen in der deutschen Politik, die die Vorratsdatenspeicherung erneut umsetzen wollen, stetig größer. Somit dürfte es nur eine Frage der Zeit sein, bis diese Frage erneut auf die Tagesordnung kommt.

 

[sascha]

Tja, dann bekommt die Piratenpartei nächstes Jahr bei der BTW eben nicht nur acht oder neun, sondern 18 oder 19 Prozent...

 

[Reducal]

Tja, dann bekommt die Piratenpartei nächstes Jahr bei der BTW eben nicht nur acht oder neun, sondern 18 oder 19 Prozent...

Genau deshalb zahlt Deutschland jetzt womöglich erst mal die 150 Mio EU-Strafe, damit die "etablierten Parteien" sich erst auf die Schulter und dann auf die Schenkel klatschen können.

Jeden Tag 315.036,54 Euro Strafe

 

[sascha]

Deutschland zahlt erstmal gar nichts, weil das Verfahren Monate bis Jahre dauern wird

 

[Heiko]

Tja, dann bekommt die Piratenpartei nächstes Jahr bei der BTW eben nicht nur acht oder neun, sondern 18 oder 19 Prozent...

Vom Gefühl her werden die Piraten auf das Thema Vorratsdatenspeicherung reduziert. Die haben aber noch ganz andere Dinge in ihrem Programm, die ich noch kritischer sehe. Die Piraten sind aus meiner Sicht ein Ergebnis unserer Politik, keine Lösung.

 

[jupp11]

Die Piraten sind aus meiner Sicht ein Ergebnis unserer Politik, keine Lösung.

FULL ACK
Langsam begreifen aber auch Mitbürger, dass nur "dagegen" zu sein, keine politischen Programme
und noch weniger Visionen oder Zukunftslösungen sind.
http://www.abendblatt.de/politik/ar...nkt-in-der-Waehlergunst-auf-zehn-Prozent.html

Piratenpartei sinkt in der Wählergunst auf zehn Prozent
..Sie sind in aller Munde, aber mit dem Aufstieg in den Umfragen ist es erstmal vorbei: Die Piratenpartei ist im aktuellen Wahltrend von RTL und "Stern" auf den niedrigsten Wert seit März gesunken.